Bierbach: „Tierschutz darf nicht an Bürokratie und zu kleinen Budgets scheitern“

  SPÖ fordert wirksames, unbürokratisches und flächendeckendes Modell für Streunerkatzenkastration in Niederösterreich Die SPÖ NÖ fordert im Landtag eine umfassende Weiterentwicklung der Streunerkatzenkastration in Niederösterreich, wie SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach erklärt: „Das Leid der Streunerkatzen ist längst kein Randthema, sondern ein ernstes Tierschutzproblem. Wenn Katzen krank, unterernährt oder ohne medizinische Versorgung leben und Tierheime jedes Jahr in der Katzensaison an ihre Grenzen kommen, dann braucht es endlich wirksame Lösungen statt halbherziger Maßnahmen.“ Das bestehende Projekt „Kastriere 1, rette 100“ sei grundsätzlich richtig, greife in der Praxis aber zu kurz. Nur rund die Hälfte der niederösterreichischen Gemeinden nimmt daran teil, gleichzeitig zeigen die Förderzahlen und tatsächlichen Kosten, dass der Bedarf deutlich höher ist als die bereitgestellten Mittel, weiß Bierbach: „Wenn 2024 bereits mehr als 90.000 Euro gebraucht wurden, für 2026 aber nur rund 70.000 Euro vorgesehen sind, dann passt das schlicht nicht zusammen. Mit zu kleinen Budgets wird man die unkontrollierte Vermehrung von Streunerkatzen nicht eindämmen.“ Besonders problematisch sei, dass Ehrenamtliche, Tierschutzorganisationen und Gemeinden oftmals mit hohem Aufwand einspringen müssen und dabei nicht selten auf Kosten oder organisatorischen Hürden sitzen bleiben. Andere Bundesländer würden zeigen, dass es einfacher gehen kann – etwa mit Gutschein- oder Couponmodellen, die direkt bei Tierärztinnen und Tierärzten eingelöst werden können. „Niederösterreich muss das bestehende System ehrlich evaluieren und ein Modell schaffen, das in der Praxis funktioniert: einfacher, unbürokratischer und flächendeckend“, fordert Bierbach. Die SPÖ verlangt daher eine Weiterentwicklung des bestehenden Projekts, eine bessere Einbindung von Gemeinden, Tierärztinnen und Tierärzten, Tierschutzorganisationen und Ehrenamtlichen sowie ausreichend finanzielle Mittel im Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. „Jede nicht kastrierte Streunerkatze kann innerhalb weniger Jahre zu massivem zusätzlichem Tierleid führen. Wer Tierschutz ernst nimmt, muss jetzt handeln. Die Ablehnung unseres Antrags ist das völlig falsche Signal an Tierheime, Gemeinden und all jene, die sich tagtäglich ehrenamtlich für Tiere einsetzen“, so Bierbach abschließend zum Nein von ÖVP und FPÖ.

Zonschits zum NÖ Doppelbudget 2027 & 2028: „Budgetpolitik muss den Menschen dienen!“

  SPÖ NÖ lehnt Doppelbudget in seiner Gesamtheit ab, betrachtet aber differenziert und sachlich: Zustimmung dort, wo gute Ideen im Sinne der Niederösterreicher vorliegen  „Ein Budget ist mehr als ein Zahlenwerk. Es zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt und wie verantwortungsvoll mit dem Geld der Menschen umgegangen wird“, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits anlässlich der Debatte zum Doppelbudget des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 im NÖ Landtag: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es klare Prioritäten, Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit jedem Euro Steuergeld.“ Für die SPÖ NÖ stehe fest, dass Budgetpolitik den Menschen dienen muss, erklärt Zonschits, der die Sozialdemokratie als Partei der Mitte positioniert: „Die Mitte sind für uns jene Menschen, die Niederösterreich jeden Tag tragen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten, Landwirtinnen und Landwirte, Ehrenamtliche sowie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie schaffen Wohlstand, halten unsere Gemeinden lebendig und erwarten sich zu Recht Respekt, Sicherheit und Verlässlichkeit!“ Die schwierigen Rahmenbedingungen für das Doppelbudget erkennt die SPÖ NÖ an, obgleich es eine konsequente Weiterentwicklung der Strukturen, mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und klare Schwerpunkte dort gebraucht hätte, wo die Menschen unmittelbar profitieren. „Jeder Euro, der effizienter eingesetzt wird, schafft Spielräume für Gesundheit, leistbares Wohnen, Kinderbetreuung, starke Gemeinden und die Zukunft unserer Kinder“, hält Zonschits fest. Besonderen Handlungsbedarf sieht die SPÖ NÖ bei der Gesundheitsversorgung, bei den Gemeinden, bei Schulen und Kindergärten sowie beim leistbaren Wohnen. In der Notarztversorgung bleibt die SPÖ weiter strikt dabei, dass kein Notarztstützpunkt geschlossen werden darf, solange kein zumindest gleichwertiger Ersatz tatsächlich verfügbar ist. Kommunale Bäder sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen verlässliche Unterstützung. Schulen und Kindergärten müssen klimafit gemacht werden. Beim Wohnen braucht es faire Lösungen, etwa für jene, die Wohnbauförderungsdarlehen seit Jahren verlässlich zurückzahlen. „Wir haben das Doppelbudget sachlich und differenziert bewertet. Gute Politik bedeutet nicht, allem zuzustimmen oder alles abzulehnen. Entscheidend ist, ob Maßnahmen sinnvoll, finanzierbar und nachhaltig umsetzbar sind. Da wir uns jedoch mehr Mut bei echten Strukturreformen, mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und klare Prioritäten bei Sicherheit, Lebensqualität und Zukunftschancen erwartet hätten, können wir dem Doppelbudget nicht zustimmen!“, begründet Zonschits das Nein der SPÖ und kündigt an, dass man den Gruppen „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“, „Kunst, Kultur und Kultus“ sowie „Dienstleistungen“ zustimmen werde. Die SPÖ NÖ sei jedenfalls zu jeder Zeit gesprächsbereit, wenn gute Ideen im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vorliegen, streckt Klubobmann Zonschits abschließend allen Parteien die Hand aus: „Dort, wo Kritik angebracht ist, werden wir diese stets klar äußern – ansonsten stehen wir immer gerne als Partner zur Verfügung! Unser Ziel ist ein Niederösterreich, das lebenswert, gerecht und zukunftsfit bleibt. Dafür braucht es wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und die Bereitschaft, Brücken zu bauen!“

Arbeitsmarkt: Niederösterreich fällt weiter zurück – Arbeitslosigkeit steigt fast doppelt so stark wie im Österreich-Schnitt

Hergovich: „Es braucht endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt bloßem Zuschauen – Erfolgsmodell Marienthal auf ganz Niederösterreich ausrollen.“ Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen des AMS zeigen eine besorgniserregende Entwicklung: Während die Arbeitslosigkeit österreichweit im Juni um 2,4 Prozent gestiegen ist, beträgt der Anstieg in Niederösterreich 4,6 Prozent und liegt damit fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Insgesamt waren im Juni 44.284 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeitslos gemeldet – das sind 1.941 Menschen mehr als vor einem Jahr. Mit den SchulungsteilnehmerInnen befinden sich sogar 54.231 Menschen in NÖ auf Jobsuche. „Niederösterreich entwickelt sich am Arbeitsmarkt deutlich schlechter als der Österreich-Durchschnitt. Das ist ein Warnsignal, das man nicht länger ignorieren darf. Gerade jetzt braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen rasch wieder in Beschäftigung bringt, anstatt die Hände in den Schoß zu legen“, betont Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in Niederösterreich um 18,6 Prozent auf 13.527 Betroffene gestiegen. In diesem Zusammenhang verweist Hergovich besonders auf das erfolgreiche Projekt MAGMA Marienthal, das international als Vorzeigemodell gilt: „Marienthal hat eindrucksvoll bewiesen, dass eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose funktioniert. Menschen erhalten wieder Perspektiven, Qualifikation und Beschäftigung. Genau dieses Erfolgsmodell muss endlich auf ganz Niederösterreich ausgeweitet werden. Wer Arbeit schaffen will, muss investieren – nicht zuschauen, wie die Arbeitslosigkeit Monat für Monat stärker steigt als im Rest Österreichs.“

Hergovich/Zonschits zu NÖ Budget: „Land NÖ setzt falsche Prioritäten!“

Hergovich/Erasim: HNO-Versorgung in Mistelbach bleibt erhalten – Einsatz für die Region zeigt Wirkung

Rene Zonschits zum neuen Klubobmann der SPÖ NÖ gewählt

Samwald: „Schwarz/Blau liefert Finanzskandal in NÖ“

Spenger zu Neubau des Uni-Klinikums Wiener Neustadt: „Neue Köpfe, alte Fragen“

Hergovich: „Schwarz-Blau verschenkt weitere 100 Millionen Euro an Banken statt an die Niederösterreicher“

SPÖ NÖ: Landesausstellung 2030 ist ein starkes Signal für Retz – Kampf um Notarztstützpunkt geht jedoch mit voller Kraft weiter

Hergovich/Samwald gratulieren: 44 Jahre Hans Czettel-Förderungspreis für Natur- und Umweltschutz

Ohne gesicherte Akutversorgung in allen Krankenhäusern können keine Notarzt-Standorte geschlossen werden

Schindele: „Integration gelingt nur mit klaren Regeln und echter Verantwortung“

Pfister: „Sicherheit braucht Übung statt längerer Wehrpflicht“

Hergovich: "Schwarz-Blau bricht den Gesundheitspakt"

Schindele: „Polizeibeamte brauchen faires Grundgehalt statt Sparplänen durch die Hintertür!“

Bierbach/Peterl: „Landbauer muss das Mobilitäts-Chaos in Korneuburg beenden“

Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

Hergovich warnt Banken: „Keine zweite Zinspreiskrise auf dem Rücken der Häuslbauer und Sparer!“

Weninger: Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür