SPÖ NÖ wird Initiativen zum Erhalt des Notarztstützpunktes Ybbs-Persenbeug im Landtag setzen

  Hergovich/Suchan-Mayr: „Keine Schließung ohne funktionierenden Ersatz“ LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kündigt Initiativen zum Erhalt des Notarztstützpunktes Ybbs-Persenbeug im Niederösterreichischen Landtag an. Die SPÖ NÖ bleibt dabei bei ihrer klaren Linie: Solange die angekündigten Ersatzmaßnahmen – seitens ÖVP-Landesrat Kasser und FPÖ-Landesrat Antauer – nicht umgesetzt und in der Praxis funktionsfähig sind, darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden. „Gerade im Notfall zählt jede Minute. Deshalb darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden, solange kein gleichwertiger bzw. besserer und funktionierender Ersatz tatsächlich vorhanden ist. Die Erst- und Akutversorgung – in der Verantwortung von ÖVP-Kasser und der Landesgesundheitsagentur – rund um die Uhr funktioniert nicht flächendeckend. Genauso wenig wurden die Voraussetzungen zum raschen Ausbau der mobilen Notfallteams – in der Verantwortung von FPÖ-Antauer – geschaffen. Und auch der Ausbau der Flugrettung stockt. Unser Grundsatz bleibt unverändert: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturanpassungen“, betonen Hergovich und Suchan-Mayr. Die beiden SPÖ-Politiker verweisen darauf, dass die Menschen in der Region Anspruch auf Versorgungssicherheit haben. „Solange die versprochenen Verbesserungen nicht umgesetzt sind, bleibt unsere Haltung unverändert: Mit der SPÖ wird es keine Schließung von Notarztstützpunkten geben!“, so Hergovich und Suchan-Mayr abschließend.

Zonschits: „Freibäder sind wichtige Orte für Familien und Kinder“

  SPÖ NÖ betont Bedeutung kommunaler Badeinfrastruktur für Niederösterreich und wirbt um Zusammenarbeit Die aktuelle ORF-Berichterstattung über die angespannte Lage vieler Gemeinden und kommunaler Freibäder zeigt einmal mehr, wie groß der finanzielle Druck auf Niederösterreichs Städte und Gemeinden mittlerweile geworden ist, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits, Kommunalsprecher seiner Fraktion: „Viele Freibäder mussten in den vergangenen Monaten und Jahren bereits geschlossen werden. Und wenn Gemeinden nun auch auf Freiwillige angewiesen sind, damit das Freibad überhaupt offenhalten kann, dann ist das ein weiteres klares Warnsignal. Unsere Gemeinden leisten enorm viel für die Bevölkerung, dürfen mit diesen Aufgaben aber nicht allein gelassen werden!“ Freibäder seien weit mehr als ein Freizeitangebot, weil sie auch wichtige Orte für Schwimmunterricht, Bewegung, Erholung und sozialen Zusammenhalt sind, so Zonschits weiter: „Es geht hier nicht um Luxus, sondern um Lebensqualität und Sicherheit. Kinder müssen auch in Zukunft wohnortnah schwimmen lernen können und Familien brauchen leistbare Angebote in der Region.“ Aus genannten Gründen hat die SPÖ NÖ seit dem letzten Jahr schon zahlreiche Initiativen gesetzt. Etwa eine Kampagne im vergangenen Sommer und Anträge im Landtag. Dass der SPÖ-Resolutionsantrag bei der Budgetsitzung am Donnerstag erneut abgelehnt wurde, sieht Zonschits kritisch: „Wer starke Gemeinden will, muss ihnen auch die notwendigen Mittel geben!“ Der SPÖ-Antrag hätte eine landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen für Sanierung und Modernisierung sowie planbare Betriebsbeiträge für kommunale Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche zum Ziel gehabt. Zonschits abschließend: „Unsere Hände sind jedenfalls immer ausgestreckt, wenn es um Zusammenarbeit im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht. Gerade bei den Gemeinden darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern darum, was die Menschen vor Ort brauchen. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – wer sie stärkt, stärkt ganz Niederösterreich!“

Spenger zu Uni-Klinik Wiener Neustadt: „Keine Finanzierung, keine Transparenz“

  Beantwortung von SPÖ-Anfrage völlig unzureichend; ÖVP-Landesrat Kasser bleibt zentrale Antworten zu Finanzierung, Zeitplan und Kosten des Universitätsklinikums Wiener Neustadt schuldig „Diese Anfragebeantwortung ist völlig unzureichend. ÖVP-Landesrat Anton Kasser bestätigt darin, dass für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt bis heute keine Sonderfinanzierung abgeschlossen wurde. Mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss gibt es damit weder eine konkrete Finanzierungsform, noch Konditionen, noch einen Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Die Anfrage habe zentrale Punkte betroffen: Welche Modelle wurden geprüft? Welche Varianten wurden verworfen? Wann fällt die Entscheidung? Welche Gesamtbelastung kommt auf das Land zu? „Auf all diese Fragen gibt es keine konkreten Antworten. Der Hinweis, dass alle Modelle noch geprüft werden, ist bei einem Projekt von rund 1,46 Milliarden Euro schlicht zu wenig“, so Spenger. Besonders unglaubwürdig sei, dass laut Kasser trotz nicht abgeschlossener Finanzierung keine Auswirkungen auf den Zeitplan entstanden seien, kann Spenger nur den Kopf schütteln: „Die Finanzierung ist nicht fixiert, der Bericht nicht vorbereitet, eine Entscheidung nicht getroffen – aber angeblich bleibt alles im Zeitplan. Das ist keine Transparenz, sondern eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.“ Spenger abschließend: „Die Menschen in Wiener Neustadt warten seit 2008 auf dieses Klinikum. Sie haben ein Recht auf klare Antworten statt auf ausweichende Floskeln. Dieses Projekt darf nicht länger von Ankündigungen, Verschiebungen und unbeantworteten Fragen geprägt sein!“

Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“

  Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter Wert zu verkaufen, um das marode Landesbudget zu schönen, dann müssen zuerst die Menschen profitieren, die gebaut, saniert und sich ein Zuhause geschaffen haben – und nicht Banken oder Finanzinvestoren“, betont SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Wie groß die mögliche Entlastung wäre, zeigt ein einfaches Beispiel: Wer als Häuslbauer heute noch 50.000 Euro an Wohnbauförderungsdarlehen offen hätte, müsste bei denselben Konditionen wie die Banken nur 37.500 Euro zurückzahlen. „Das wäre eine Ersparnis von 12.500 Euro. Genau diese Entlastung wird den Menschen verwehrt, während der Finanzmarkt zum Diskontpreis zugreifen darf. Das ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar“, kann Samwald nur den Kopf schütteln. Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls klar: Wenn das Land Abschläge gewährt, dann dürfen diese nicht ausschließlich Banken und sonstigen Investoren zugutekommen. „Wohnbauförderung wurde geschaffen, um leistbares Wohnen und Eigentum zu unterstützen. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, marode Landesfinanzen zu schönen, während die Häuslbauer leer ausgehen. Das heutige Nein von ÖVP, FPÖ und den Grünen lässt alle niederösterreichischen Häuslbauer im Regen stehen!“, so Samwald abschließend.

Schindele: „Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein“

  SPÖ-Antrag für klimafitte Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im NÖ Landtag abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert klare Maßnahmen gegen überhitzte Klassen- und Gruppenräume in Pflichtschulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein entsprechender Antrag, den sommerlichen Hitzeschutz stärker im NÖ Schul- und Kindergartenfonds zu verankern, wurde heute im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt, berichtet SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Unsere Kinder sollen lernen, spielen und betreut werden können, ohne in überhitzten Räumen sitzen zu müssen. Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein, sondern muss Teil moderner Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden.“ Immer häufiger führen hohe Temperaturen bereits im Mai und Juni zu belastenden Bedingungen in Klassenzimmern, Gruppenräumen und Außenbereichen. Das beeinträchtigt nicht nur Konzentration und Lernerfolg, sondern auch die Gesundheit von Kindern, Schülerinnen und Schülern sowie Pädagoginnen, Pädagogen und Lehrkräften. Gerade Kleinkinder reagieren besonders empfindlich auf Hitze und brauchen ein gesundes Raumklima sowie ausreichend beschattete Spielflächen. Die stärkere Berücksichtigung von Hitzeschutz bei Neubauten, Sanierungen und Förderentscheidungen etwa durch Beschattung, Begrünung, entsiegelte Schulhöfe und passive Kühlkonzepte, hätte die SPÖ NÖ mit ihrem Antrag erreichen wollen, erklärt Schindele: „Viele Gebäude wurden errichtet, als sommerliche Überhitzung kaum Thema war. Deshalb brauchen die Gemeinden Unterstützung, um Schulen und Kindergärten klimafit zu machen.“ Für Schindele ist das schwarz-blaue Nein nicht nachvollziehbar: „Wer Hitzeschutz im NÖ Schul- und Kindergartenfonds nicht konsequent mitdenkt, verschiebt ein drängendes Problem in die Zukunft. Klimafitte Schulen und Kindergärten sind eine Frage der Gesundheit, Bildungsqualität und Verantwortung gegenüber unseren Kindern.“

Suchan-Mayr: „Freibäder dürfen nicht zum Luxus werden“

  Land NÖ darf Gemeinden nicht im Stich lassen; SPÖ NÖ fordert per Antrag landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen und Betriebsbeiträge für kommunale Badeinfrastruktur Anlässlich des Tagesordnungspunkts im NÖ Landtag zum Gemeindeförderungsbericht brachte die SPÖ NÖ einen Resolutionsantrag ein auf konkrete Unterstützung für Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche, wie SPÖ-LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr berichtet: „Unsere Gemeindebäder sind weit mehr als Freizeitorte. Sie sind wichtige Einrichtungen für Schwimmunterricht, Gesundheit, Sport, Erholung und sozialen Zusammenhalt. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Möglichkeiten, schwimmen zu lernen. Wenn immer mehr Gemeinden den Betrieb ihrer Bäder nicht mehr stemmen können, ist das ein Problem für das ganze Land.“ Steigende Energie- und Personalkosten, notwendige Sanierungen und immer strengere Auflagen bringen viele Kommunen zunehmend unter Druck. Einige Bäder öffnen bereits nicht mehr, andere kämpfen um ihre Zukunft, weiß Suchan-Mayr: „Es kann nicht sein, dass Gemeinden mit dieser wichtigen Aufgabe allein gelassen werden. Wer will, dass die Bäder in Niederösterreich erhalten bleiben, muss auch für eine faire Finanzierung sorgen!“ Die SPÖ fordert daher eine landesweite Bäderstudie, um den tatsächlichen Finanzbedarf zu erheben, sowie ein eigenes Fördersystem des Landes. Dieses soll sowohl Investitionen in Sanierung und Modernisierung bestehender Badeanlagen unterstützen als auch regelmäßige, planbare Betriebsbeiträge für den laufenden Betrieb vorsehen. Zudem sollen diese Förderungen künftig transparent im NÖ Gemeindeförderungsbericht ausgewiesen werden. „Wir wollen Planungssicherheit für die Gemeinden und den langfristigen Erhalt der Badeinfrastruktur in allen Regionen Niederösterreichs. Dass Schwarz-Blau diesen Antrag ablehnt, ist unverständlich und ein falsches Signal an die Kommunen. Wer von starken Gemeinden spricht, muss sie dort unterstützen, wo sie es dringend brauchen“, so Suchan-Mayr abschließend.

Pfister zu ÖVP-Zauner: „Wer keine Antworten hat, flüchtet sich in Beschimpfungen“

  SPÖ NÖ bleibt bei klarer Linie: Zuerst funktionierender Ersatz, dann Strukturänderungen im Notarztwesen Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ NÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner. Statt sich mit den berechtigten Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auseinanderzusetzen, setze die ÖVP weiterhin auf persönliche Angriffe, kritisiert Pfister. „Wenn Matthias Zauner in den vergangenen Monaten durch etwas aufgefallen ist, dann durch persönliche Diffamierungen gegenüber Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich. Vom ‚Pinocchio‘ über den ‚Baron Münchhausen‘ bis hin zum ‚Verunsicherungslandesrat‘ – an Beschimpfungen mangelt es nicht. An Antworten auf die Probleme und Herausforderungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich – im Speziellen im Gesundheitswesen – hingegen schon“, so Pfister. Den ‚Verunsicherungs-Landesrat‘ nehme die SPÖ NÖ gerne an, denn der Titel bedeute, dass wir uns für die von Schwarz-Blau verunsicherten Landsleute einsetzen und dass wir jene sind, die sich um die Verunsicherungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich annehmen. Für die SPÖ NÖ bleibe die Position unverändert klar: „Wir stehen zum Grundsatz: Kein Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein funktionierender, gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist. Genau diese Forderung hat Sven Hergovich von Beginn an vertreten. Wer die Menschen verunsichert, ist nicht jener, der auf Risiken aufmerksam macht, sondern jene schwarz-blaue Landeskoalition, die Schließungen beschließt, obwohl wesentliche Ersatzmaßnahmen noch gar nicht umgesetzt sind. Sicherheit entsteht nie, indem man irgendwas beschönigt, sondern immer nur durch eine verlässliche Versorgung.“ Pfister verweist darauf, dass wesentliche Voraussetzungen weiterhin fehlen: „Aus vielen Regionen wird berichtet, dass die Akut- und Erstversorgung in den Kliniken noch nicht überall rund um die Uhr gewährleistet ist. Mobile Notfallpflege-Teams stehen noch nicht flächendeckend zur Verfügung und auch der angekündigte Ausbau der Hubschrauberversorgung ist noch nicht abgeschlossen. Gerade deshalb braucht es Verantwortung statt Schönfärberei.“ Der SPÖ-Abgeordnete fordert die ÖVP auf, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren. „Wenn einem die Argumente ausgehen, werden persönliche Angriffe ausgepackt und wüste Beschimpfungen ausgesprochen. Das hilft aber keinem einzigen Patienten. Die Menschen erwarten sich Lösungen und keine Schimpftiraden. Unser Angebot für eine sachliche und ernsthafte Debatte über sichere Gesundheitsversorgung, leistbares Wohnen, gute Arbeitsplätze und eine spürbare Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher liegt auf dem Tisch! ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner hat noch die Möglichkeit, sich seine Verhaltensnote ‚nicht zufriedenstellend‘ auszubessern!“, so Rene Pfister abschließend.

Pfister: „Schwarz/Blau darf bei steigender Arbeitslosigkeit nicht länger zuschauen“

  SPÖ NÖ fordert aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsoffensive für Niederösterreich „Die Arbeitswelt verändert sich rasant: Digitalisierung, Automatisierung, Künstliche Intelligenz, Klimakrise und demografischer Wandel stellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe vor große Herausforderungen. Gerade jetzt braucht es eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wer nur zuschaut, lässt jene Menschen im Stich, die Unterstützung, Qualifizierung und neue Chancen brauchen“, betont SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister in der Debatte zum Doppelbudget im NÖ Landtag. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen den Handlungsbedarf deutlich: Im Juni waren in Niederösterreich 44.284 Personen arbeitslos gemeldet – um 1.941 bzw. 4,6 % mehr als vor einem Jahr. Damit liegt der Anstieg in Niederösterreich fast doppelt so hoch wie im Österreich-Schnitt von 2,4 %. Inklusive Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmern befanden sich sogar 54.231 Menschen in Niederösterreich auf Jobsuche. Besonders alarmierend ist auch der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit um 18,6 % auf 13.527 Betroffene. Für Pfister ist klar, dass es jetzt gezielte Maßnahmen braucht – insbesondere für Jugendliche, Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Langzeitbeschäftigungslose. Gleichzeitig brauche Niederösterreich eine klare Fachkräftestrategie und ein starkes Bekenntnis zur Lehrausbildung, so Pfister: „Die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen. Qualifizierung kostet Geld, aber nichts zu tun, kommt Niederösterreich am Ende viel teuer.“ Pfister abschließend: „Schwarz/Blau darf angesichts steigender Arbeitslosigkeit nicht länger untätig bleiben. Niederösterreich braucht konkrete Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Investitionen in Qualifizierung und faire Chancen für die Menschen am Arbeitsmarkt!“

Scheele: „Community Nurses entlasten Familien, Gemeinden und Spitäler“

  SPÖ NÖ fordert klare Perspektive für Gemeinden und Pflegekräfte Die Community Nurses haben sich in vielen niederösterreichischen Gemeinden zu einer wichtigen Anlaufstelle für ältere Menschen, pflegebedürftige Personen und deren Angehörige entwickelt. Sie beraten direkt vor Ort, unterstützen frühzeitig und helfen dabei, Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszuzögern. Genau diese Strukturen wollte die SPÖ NÖ langfristig absichern – der entsprechende Antrag wurde heute im Landtag von Schwarz/Blau abgelehnt. „Wer Pflege zu Hause stärken, Angehörige entlasten und Spitäler sowie Pflegeeinrichtungen nicht zusätzlich belasten will, darf die Community Nurses nicht Jahr für Jahr in der Luft hängen lassen“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele. Gerade in einer Zeit, in der das niederösterreichische Gesundheitswesen neu aufgestellt wird, brauche es verlässliche, wohnortnahe Angebote in den Gemeinden. Der Bund stellt über den Pflegefonds Mittel bereit, die auch für Community Nursing verwendet werden können. Entscheidend sei daher, dass das Land Niederösterreich diese Mittel vollständig abruft und an die Gemeinden weitergibt, so Scheele: „Die Städte und Gemeinden sowie die Pflegekräfte brauchen Planungssicherheit für 2027 und darüber hinaus. Befristete Übergangslösungen reichen nicht aus, wenn wir funktionierende Pflegeprävention dauerhaft erhalten wollen.“ Die Ablehnung des Antrags sei jedenfalls ein falsches Signal an Gemeinden, Pflegekräfte und Betroffene, wie Karin Scheele abschließend betont: „Community Nurses sind kein Luxus, sondern ein wesentlicher Baustein moderner Pflegeversorgung. Wer diesen Bereich nicht absichert, riskiert, dass mühsam aufgebaute Strukturen wieder verloren gehen.“

Suchan-Mayr: „Don Bosco-Jugendheim darf nicht Opfer von Kürzungen werden“

  SPÖ fordert Fortbestand einer der wichtigsten Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in Amstetten Einmal mehr fordert die SPÖ NÖ die Absicherung des Don Bosco-Jugendheims in Amstetten. „Das Don Bosco-Jugendheim ist seit rund 60 Jahren eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche in Amstetten und der gesamten Region. Es bietet Raum für Begegnung, Freizeit, Beratung und persönliche Entwicklung. Gerade in Zeiten wachsender sozialer und psychischer Belastungen junger Menschen darf eine solche Einrichtung nicht einfach wegbrechen“, betont Amstettens SPÖ-Bezirksvorsitzende, St. Valentins Bürgermeisterin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, die im Landtag einen diesbezüglichen Resolutionsantrag einbrachte. Mit großer Sorge sieht Suchan-Mayr die angekündigte Schließung mit Ende 2026. Hintergrund ist der Wegfall der bisherigen Landesförderung in Höhe von zuletzt rund 50.000 Euro jährlich. „Wenn eine bewährte Einrichtung nach Jahrzehnten vor dem Aus steht, weil das Land seine Unterstützung streicht, dann ist das ein fatales Signal. Offene Jugendarbeit ist keine freiwillige Nebensache, sondern wichtige Prävention und ein Beitrag zu sozialem Zusammenhalt“, so Suchan-Mayr. Die SPÖ fordert daher Gespräche zwischen dem Land Niederösterreich, der Stadtgemeinde Amstetten und allen beteiligten Partnern, um eine tragfähige Lösung für den Fortbestand des Jugendheims zu erarbeiten. Gleichzeitig müsse das Land die dafür notwendigen anteiligen Mittel bereitstellen. „Es geht nicht nur um ein Gebäude oder ein Angebot. Es geht um junge Menschen, die Orientierung, Unterstützung und einen sicheren Ort brauchen“, hält Suchan-Mayr fest, die das schwarz-blaue Nein im Landtag nicht verstehen kann: „Gerade im Kinder- und Jugendbereich darf Sparen nicht dazu führen, dass funktionierende Strukturen zerstört werden. Wer jungen Menschen Perspektiven geben will, muss Einrichtungen wie das Don Bosco-Jugendheim absichern – in Amstetten und in ganz Niederösterreich.“

Schindele: „Schulstart darf für Familien nicht zur finanziellen Belastungsprobe werden“

  SPÖ fordert Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes in der Höhe von 150 Euro pro Kind Einmal mehr fordert die SPÖ NÖ im NÖ Landtag die Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes ab dem Schuljahr 2026/2027. Dass der Schulstart für viele Familien jedes Jahr mit erheblichen Zusatzkosten verbunden ist, liege auf der Hand, weiß SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Schulmaterialien, digitale Ausstattung, Bekleidung und viele weitere Ausgaben summieren sich schnell. Gerade Familien mit mehreren Kindern sowie Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen brauchen hier spürbare Entlastung.“ Bereits in den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024 habe das blau-gelbe Schulstartgeld gezeigt, dass rasche und unbürokratische Hilfe möglich ist. Mit einem Ausschöpfungsgrad von rund 93 Prozent und mehr als 186.000 unterstützten Kindern und Jugendlichen sei diese Maßnahme bei den Familien tatsächlich angekommen. „Das Schulstartgeld war einfach, treffsicher und wirksam. Genau solche Entlastungen braucht es in Zeiten steigender Kosten wieder“, so Schindele. Die SPÖ forderte daher einmal mehr 150 Euro pro anspruchsberechtigtem Kind bzw. Jugendlichen sowie eine jährliche Anpassung der Förderhöhe an die Inflation, so Schindele: „Wenn die durchschnittlichen Schulkosten mittlerweile deutlich über 2.000 Euro pro Kind liegen, dann darf das Land nicht wegschauen. Bildung darf keine Frage des Geldbörsels der Eltern sein!“ Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

Suchan-Mayr: „Ohne Gratiskindergarten in NÖ gibt es keine Wahlfreiheit für Eltern“

  SPÖ NÖ fordert eine kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung inklusive Mittagessen und Rechtsanspruch ab dem zweiten Geburtstag; Antrag von ÖVP und FPÖ abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert im NÖ Landtag zum wiederholten Mal einen Gratiskindergarten in Niederösterreich. Im Mittelpunkt steht dabei die vollständige Kostenfreiheit der ganztägigen Kinderbetreuung, inklusive Nachmittagsbetreuung und Mittagessen. „Man kann noch so viel ausbauen: Solange der Kindergarten nicht wirklich gratis ist, gibt es keine echte Wahlfreiheit für Eltern. Viele Familien stehen weiterhin vor der Entscheidung, entweder mehrere hundert Euro im Monat für die Betreuung zu zahlen oder beruflich zurückzustecken“, betont SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Gerade die Nachmittagsbetreuung ist für viele Familien eine spürbare finanzielle Belastung. Durchschnittlich fallen für eine VIF-gerechte Nachmittagsbetreuung rund 217 Euro pro Monat an, erklärt Suchan-Mayr: „Das trifft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer Vereinbarkeit von Beruf und Familie ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Kinderbetreuung nicht am Geldbörsel der Eltern scheitert.“ Im Mittelpunkt der SPÖ-Forderungen stehen eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung samt kostenlosem Mittagessen, die Aufhebung der Trennung zwischen Bildungs- und Betreuungszeit sowie ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag. Gleichzeitig müsse das Land Niederösterreich die Gemeinden finanziell so ausstatten, dass ein flächendeckendes, ganztägiges und kostenloses Angebot auch tatsächlich umgesetzt werden kann. „Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung unserer Kinder – und Bildung darf keine Frage des Einkommens sein. Ein echter Gratiskindergarten entlastet Familien, stärkt Kinder von Beginn an und gibt Eltern, vor allem Müttern, die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie sie Familie und Beruf leben wollen“, so Suchan-Mayr abschließend. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Spenger: „Sportsparbudget des Landes NÖ ist in Zahlen gegossene Visionslosigkeit“

  SPÖ warnt vor Kürzungen bei Vereinen, Ehrenamt und Bewegung in Niederösterreich Der Sport ist weit mehr als ein kleiner Budgetposten. Er ist Gesundheitsfaktor, Wirtschaftsfaktor, Integrationsmotor und Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts, betont SPÖ-Sportsprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger im Rahmen der Budgetdebatte im NÖ Landtag: „Wer beim Sport spart, spart bei den Vereinen, bei den Ehrenamtlichen, bei Kindern und Jugendlichen und letztlich auch bei der Gesundheit der Menschen!“ Österreichweit generiert die Sportbranche jährlich rund 8 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben, sichert 357.000 Arbeitsplätze und schafft eine Wertschöpfung von 24,1 Milliarden Euro. Besonders beeindruckend sei aber die Leistung der Ehrenamtlichen: 580.000 Menschen leisten in 15.000 Vereinen rund 1,9 Millionen Arbeitsstunden und bringen damit rund 2 Millionen Menschen in Bewegung. „Jeder Euro, der in den Sport investiert wird, kommt vielfach zurück. Kürzungen sind daher nicht nur unverständlich, sondern unverantwortlich“, kritisiert Spenger. Als Präsident der ASKÖ NÖ kenne er die Sorgen der Vereine aus der täglichen Praxis: Unterstützung werde bei Infrastruktur, Gerätschaften, Trainerförderungen, Nachwuchsarbeit, Wettkämpfen und Bewegungsprojekten dringend gebraucht, weiß Spenger: „Dach- und Fachverbände können nur das weitergeben, was sie selbst bekommen. Weitere Kürzungen fallen daher eins zu eins auf die Vereine und Sportlerinnen und Sportler zurück.“ Für die SPÖ sei klar: Gerade in schwierigen Zeiten müsse man Prioritäten setzen. Der Sport brauche Erhöhungen statt Kürzungen, Planungssicherheit für die Vereine und bessere Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten, so Spenger abschließend: „Der Sport ist kein Bittsteller, sondern Leistungsträger unserer Gesellschaft. Das Sportsparbudget der Jahre 2027 und 2028 ist die in Zahlen gegossene Visionslosigkeit der schwarz-blauen Politik. Deshalb lehnen wir diesen Voranschlag ab.“

Schindele: „Unsere Feuerwehren verdienen Respekt, Dank und beste Rahmenbedingungen“

  SPÖ NÖ bedankt sich im Rahmen der Budgetdebatte bei Niederösterreichs Einsatzorganisationen Im Rahmen der Budgetdebatte im NÖ Landtag hat SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele den Freiwilligen Feuerwehren und allen Einsatzorganisationen in Niederösterreich gedankt: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Dass wir uns in Niederösterreich darauf verlassen können, dass im Ernstfall Hilfe kommt, verdanken wir Menschen, die Tag für Tag Verantwortung übernehmen, ihre Freizeit schenken und oft ihre Gesundheit aufs Spiel setzen!“ Besonders die rund 1.700 Freiwilligen Feuerwehren würden flächendeckend und rund um die Uhr unverzichtbare Arbeit leisten – von Brandbekämpfung über Menschenrettungen bis hin zu Einsätzen nach Naturkatastrophen. „Wenn Menschen in Not sind, ist die Feuerwehr da – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Dafür gebührt allen Feuerwehrmitgliedern ein ehrliches und aufrichtiges Danke“, so Schindele. Aus Respekt vor dieser wichtigen Arbeit und weil Investitionen in Sicherheit notwendig sind, hat die SPÖ der Budgetgruppe „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“ zugestimmt. „Unsere Feuerwehren sind das Rückgrat der Sicherheit und des Zusammenhalts in den Gemeinden. Sie verdienen Respekt, Unterstützung und beste Rahmenbedingungen“, so Schindele abschließend.

Bierbach: „Tierschutz darf nicht an Bürokratie und zu kleinen Budgets scheitern“

  SPÖ fordert wirksames, unbürokratisches und flächendeckendes Modell für Streunerkatzenkastration in Niederösterreich Die SPÖ NÖ fordert im Landtag eine umfassende Weiterentwicklung der Streunerkatzenkastration in Niederösterreich, wie SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach erklärt: „Das Leid der Streunerkatzen ist längst kein Randthema, sondern ein ernstes Tierschutzproblem. Wenn Katzen krank, unterernährt oder ohne medizinische Versorgung leben und Tierheime jedes Jahr in der Katzensaison an ihre Grenzen kommen, dann braucht es endlich wirksame Lösungen statt halbherziger Maßnahmen.“ Das bestehende Projekt „Kastriere 1, rette 100“ sei grundsätzlich richtig, greife in der Praxis aber zu kurz. Nur rund die Hälfte der niederösterreichischen Gemeinden nimmt daran teil, gleichzeitig zeigen die Förderzahlen und tatsächlichen Kosten, dass der Bedarf deutlich höher ist als die bereitgestellten Mittel, weiß Bierbach: „Wenn 2024 bereits mehr als 90.000 Euro gebraucht wurden, für 2026 aber nur rund 70.000 Euro vorgesehen sind, dann passt das schlicht nicht zusammen. Mit zu kleinen Budgets wird man die unkontrollierte Vermehrung von Streunerkatzen nicht eindämmen.“ Besonders problematisch sei, dass Ehrenamtliche, Tierschutzorganisationen und Gemeinden oftmals mit hohem Aufwand einspringen müssen und dabei nicht selten auf Kosten oder organisatorischen Hürden sitzen bleiben. Andere Bundesländer würden zeigen, dass es einfacher gehen kann – etwa mit Gutschein- oder Couponmodellen, die direkt bei Tierärztinnen und Tierärzten eingelöst werden können. „Niederösterreich muss das bestehende System ehrlich evaluieren und ein Modell schaffen, das in der Praxis funktioniert: einfacher, unbürokratischer und flächendeckend“, fordert Bierbach. Die SPÖ verlangt daher eine Weiterentwicklung des bestehenden Projekts, eine bessere Einbindung von Gemeinden, Tierärztinnen und Tierärzten, Tierschutzorganisationen und Ehrenamtlichen sowie ausreichend finanzielle Mittel im Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. „Jede nicht kastrierte Streunerkatze kann innerhalb weniger Jahre zu massivem zusätzlichem Tierleid führen. Wer Tierschutz ernst nimmt, muss jetzt handeln. Die Ablehnung unseres Antrags ist das völlig falsche Signal an Tierheime, Gemeinden und all jene, die sich tagtäglich ehrenamtlich für Tiere einsetzen“, so Bierbach abschließend zum Nein von ÖVP und FPÖ.

Zonschits zum NÖ Doppelbudget 2027 & 2028: „Budgetpolitik muss den Menschen dienen!“

  SPÖ NÖ lehnt Doppelbudget in seiner Gesamtheit ab, betrachtet aber differenziert und sachlich: Zustimmung dort, wo gute Ideen im Sinne der Niederösterreicher vorliegen  „Ein Budget ist mehr als ein Zahlenwerk. Es zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt und wie verantwortungsvoll mit dem Geld der Menschen umgegangen wird“, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits anlässlich der Debatte zum Doppelbudget des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 im NÖ Landtag: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es klare Prioritäten, Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit jedem Euro Steuergeld.“ Für die SPÖ NÖ stehe fest, dass Budgetpolitik den Menschen dienen muss, erklärt Zonschits, der die Sozialdemokratie als Partei der Mitte positioniert: „Die Mitte sind für uns jene Menschen, die Niederösterreich jeden Tag tragen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten, Landwirtinnen und Landwirte, Ehrenamtliche sowie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie schaffen Wohlstand, halten unsere Gemeinden lebendig und erwarten sich zu Recht Respekt, Sicherheit und Verlässlichkeit!“ Die schwierigen Rahmenbedingungen für das Doppelbudget erkennt die SPÖ NÖ an, obgleich es eine konsequente Weiterentwicklung der Strukturen, mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und klare Schwerpunkte dort gebraucht hätte, wo die Menschen unmittelbar profitieren. „Jeder Euro, der effizienter eingesetzt wird, schafft Spielräume für Gesundheit, leistbares Wohnen, Kinderbetreuung, starke Gemeinden und die Zukunft unserer Kinder“, hält Zonschits fest. Besonderen Handlungsbedarf sieht die SPÖ NÖ bei der Gesundheitsversorgung, bei den Gemeinden, bei Schulen und Kindergärten sowie beim leistbaren Wohnen. In der Notarztversorgung bleibt die SPÖ weiter strikt dabei, dass kein Notarztstützpunkt geschlossen werden darf, solange kein zumindest gleichwertiger Ersatz tatsächlich verfügbar ist. Kommunale Bäder sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen verlässliche Unterstützung. Schulen und Kindergärten müssen klimafit gemacht werden. Beim Wohnen braucht es faire Lösungen, etwa für jene, die Wohnbauförderungsdarlehen seit Jahren verlässlich zurückzahlen. „Wir haben das Doppelbudget sachlich und differenziert bewertet. Gute Politik bedeutet nicht, allem zuzustimmen oder alles abzulehnen. Entscheidend ist, ob Maßnahmen sinnvoll, finanzierbar und nachhaltig umsetzbar sind. Da wir uns jedoch mehr Mut bei echten Strukturreformen, mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und klare Prioritäten bei Sicherheit, Lebensqualität und Zukunftschancen erwartet hätten, können wir dem Doppelbudget nicht zustimmen!“, begründet Zonschits das Nein der SPÖ und kündigt an, dass man den Gruppen „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“, „Kunst, Kultur und Kultus“ sowie „Dienstleistungen“ zustimmen werde. Die SPÖ NÖ sei jedenfalls zu jeder Zeit gesprächsbereit, wenn gute Ideen im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vorliegen, streckt Klubobmann Zonschits abschließend allen Parteien die Hand aus: „Dort, wo Kritik angebracht ist, werden wir diese stets klar äußern – ansonsten stehen wir immer gerne als Partner zur Verfügung! Unser Ziel ist ein Niederösterreich, das lebenswert, gerecht und zukunftsfit bleibt. Dafür braucht es wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und die Bereitschaft, Brücken zu bauen!“

Arbeitsmarkt: Niederösterreich fällt weiter zurück – Arbeitslosigkeit steigt fast doppelt so stark wie im Österreich-Schnitt

Hergovich: „Es braucht endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt bloßem Zuschauen – Erfolgsmodell Marienthal auf ganz Niederösterreich ausrollen.“ Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen des AMS zeigen eine besorgniserregende Entwicklung: Während die Arbeitslosigkeit österreichweit im Juni um 2,4 Prozent gestiegen ist, beträgt der Anstieg in Niederösterreich 4,6 Prozent und liegt damit fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Insgesamt waren im Juni 44.284 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeitslos gemeldet – das sind 1.941 Menschen mehr als vor einem Jahr. Mit den SchulungsteilnehmerInnen befinden sich sogar 54.231 Menschen in NÖ auf Jobsuche. „Niederösterreich entwickelt sich am Arbeitsmarkt deutlich schlechter als der Österreich-Durchschnitt. Das ist ein Warnsignal, das man nicht länger ignorieren darf. Gerade jetzt braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen rasch wieder in Beschäftigung bringt, anstatt die Hände in den Schoß zu legen“, betont Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in Niederösterreich um 18,6 Prozent auf 13.527 Betroffene gestiegen. In diesem Zusammenhang verweist Hergovich besonders auf das erfolgreiche Projekt MAGMA Marienthal, das international als Vorzeigemodell gilt: „Marienthal hat eindrucksvoll bewiesen, dass eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose funktioniert. Menschen erhalten wieder Perspektiven, Qualifikation und Beschäftigung. Genau dieses Erfolgsmodell muss endlich auf ganz Niederösterreich ausgeweitet werden. Wer Arbeit schaffen will, muss investieren – nicht zuschauen, wie die Arbeitslosigkeit Monat für Monat stärker steigt als im Rest Österreichs.“

Hergovich/Zonschits zu NÖ Budget: „Land NÖ setzt falsche Prioritäten!“

Hergovich/Erasim: HNO-Versorgung in Mistelbach bleibt erhalten – Einsatz für die Region zeigt Wirkung

Rene Zonschits zum neuen Klubobmann der SPÖ NÖ gewählt