Aktuelles - SPÖ Niederösterreich

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Pfister: „Personalmangel als Begründung für weniger Notärzte ist gesundheitspolitische Bankrotterklärung“

Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ NÖ-LAbg. Rene Pfister, Mitglied des Gesundheitsausschusses auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz. „Nach der Logik von Herrn Punz müsste man bei Lehrermangel auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Politik hat aber nicht die Aufgabe, vor Problemen zu kapitulieren…

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Suchan-Mayr: „Gratis und ganztägig – Kinderbetreuung muss echte Wahlfreiheit ermöglichen“

Tag der berufstätigen Eltern: SPÖ NÖ setzt sich seit Jahren für flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung ein und stößt in NÖ bis heute auf taube Ohren Anlässlich des Tags der berufstätigen Eltern am 16.09. fordert SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr einmal mehr eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich: „Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist für viele Eltern jeden Tag eine große Herausforderung. Eine verlässliche Kinderbetreuung darf dabei weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängen!“ Für die SPÖ NÖ ist deshalb klar: Die…

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Zonschits/Heinzl/Ludwig: „Gemeinsam für Demokratie, Zusammenhalt und ein respektvolles Miteinander“

Antrittsbesuch der NÖ FreiheitskämpferInnen beim neuen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits – gemeinsamer Einsatz gegen Spaltung, Hetze und Menschenfeindlichkeit NR a.D. Anton Heinzl, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Niederösterreichs, und der geschäftsführende Vorsitzende Harald Ludwig trafen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits zu einem Antrittsbesuch im NÖ Landtagsklub. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen sowie die Frage, wie Demokratie und…

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Hergovich/Schindele: „Blau-gelbes Schulstartgeld wieder einführen!“

SPÖ NÖ fordert wichtige Unterstützung für niederösterreichische Familien, die von Schwarz/Blau 2024 abgeschafft wurde; FPÖ-Antauer schmückt sich mit fremden Federn Zum dieswöchigen Schulstart wünschen SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele allen Schülerinnen und Schülern sowie Pädagoginnen und Pädagogen einen guten Start ins neue Schuljahr. Gleichzeitig fordert Hergovich erneut die Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes: „Gerade der Schulbeginn ist für viele Familien mit hohen Ausgaben verbunden…

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Zonschits: „Versorgungssicherheit muss bei Notarztstruktur im Mittelpunkt stehen“

Keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne gleichwertigen Ersatz Die SPÖ NÖ bleibt nach dem Gesundheitsausschuss des NÖ Landtags dabei: Veränderungen erst dann, wenn mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren – Landesräte von ÖVP und FPÖ sind weiter säumig. Nach der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im NÖ Landtag in St. Pölten bekräftigt die SPÖ NÖ ihre Position: Bei bestehenden Notarztstützpunkten kann es erst dann zu Veränderungen kommen, wenn die vorgesehenen Ersatzstrukturen tatsächlich umgesetzt, erprobt und zumindest gleichwertig sind…

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Hergovich: Rosenkranz muss bei Tierschutz endlich handeln

Tierschutzgesetz ändern, Kontrollen massiv ausweiten „Zahlreiche Fälle von Tierquälerei erschüttern gerade das Land. Doch statt endlich konsequent einzuschreiten, unternimmt die zuständige FPÖ-Landesrätin Rosenkranz nichts, um den Tierschutz im Land auszuweiten. Insbesondere die Kontrollen reichen bei weitem nicht aus“, fordert SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich endlich Konsequenzen: „Die Landesrätin kann sofort im eigenen Bereich handeln. Neben längst überfälligen Dingen wie der Zulassung einer Tierrettung im Land geht es darum, die Kontrollen endlich massiv auszuweiten…

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Hergovich: „Arbeitslosigkeit steigt in NÖ neuerlich besonders stark – Schwarz/Blau muss endlich Hausaufgaben machen“

Niederösterreich bei Arbeitslosigkeit weit über Österreich-Schnitt; auch Schulungen steigen massiv; Hergovich fordert dauerhafte Beschäftigungsprojekte nach Vorbild Marienthal Die August-Zahlen zeigen eine dramatische Entwicklung am niederösterreichischen Arbeitsmarkt: Während die Zahl der Arbeitslosen österreichweit um 3,3 Prozent gestiegen ist, beträgt das Plus in Niederösterreich satte 6,8 Prozent – also mehr als doppelt so viel. 47.682 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind arbeitslos, um 3.043 mehr als vor einem Jahr. Noch deutlicher wird die Entwicklung bei…

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Zonschits: „Landbauer schürt bei Marchbrücke bewusst falsche Hoffnungen“

FPÖ-Verkehrslandesrat ist seit Jahren säumig und glänzt nun mit unrealistischen Versprechen; SPÖ fordert eine dauerhafte und verlässliche Marchquerung mit seriöser Planung, realistischen Zahlen und gemeinsam mit der Bevölkerung SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits begrüßt grundsätzlich natürlich, dass eine dauerhafte Marchquerung ernsthaft angegangen werden soll, die jüngsten Aussagen von FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer seien jedoch wenig glaubwürdig: „Seit drei Jahren ist Landbauer für den Verkehr zuständig, passiert ist seitens des Landes bei der Marchquerung nicht das Geringste. Jetzt…

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Hergovich: EVN-Gewinne für Preissenkungen nutzen

EVN steigert Gewinn nach drei Quartalen erneut um 20,8 Prozent Die EVN hat in den ersten drei Quartalen des Geschäftsjahres 2025/26 ihr Konzernergebnis deutlich gesteigert: Der Gewinn erhöhte sich um 20,8 Prozent auf 525,1 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde die Prognose für das Gesamtjahr angehoben. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich sieht darin einen neuerlichen Beleg dafür, dass beim Landesenergieversorger ausreichend Spielraum vorhanden ist, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stärker zu entlasten. „525 Millionen Euro Gewinn nach…

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Spenger zu neuem Polizei-Dienstzeitmodell: „Der völlig falsche Weg!“

SPÖ fordert bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten „Das neue Dienstzeitmanagement ist der völlig falsche Weg. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ganz im Gegenteil eine bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen verdient“, kritisiert SPÖ-LAbg., Wiener Neustadts Vizebürgermeister, Mag. Dr. Rainer Spenger die Pläne von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Mit 1. September startet der Probebetrieb für das neue Dienstzeitmodell, das bei den Betroffenen für große Verunsicherung sorgt. „Wer für die Sicherheit der Menschen sorgt, darf…

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Zonschits: „Keine Notarztschließungen ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“

Versorgungssicherheit der Bevölkerung hat für SPÖ NÖ höchste Priorität Für die SPÖ NÖ steht es vollkommen außer Zweifel, dass in der jetzigen Situation kein Notarztstandort in Niederösterreich geschlossen werden kann, wie SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits berichtet: „Von Anfang an war eine Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040 an die Bedingung geknüpft, dass es nur dann ein sozialdemokratisches Ja gibt, wenn keine Gesundheitseinrichtung geschlossen wird, ehe nicht ein mindestens gleichwertiger, erprobter Ersatz vorhanden ist. Das gilt insbesondere für Notarztstandorte!“ An oberster Stelle…

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Hergovich: Klimaschutzgesetz ist wichtiges Signal

Regierung beweist Handlungsfähigkeit bei Umweltschutz und Dürrehilfe für Landwirte „Die heutige Entscheidung der Bundesregierung für ein Klimaschutzgesetz und für die Dürrehilfe für Landwirte sind wichtige Erfolge. Nach dem Sommer der Rekordhitze und den damit verbundenen Ernteausfällen war es notwendig, hier einen Schritt zu setzen. Das hilft den Landwirten und verhindert explodierende Preise“, analysiert SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich und führt fort: „Im Jahr 2026 endlich ein Klimaschutz zu haben, sollte ja eigentlich selbstverständlich sein. Umso besser, dass sich die…

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Sidl/Suchan-Mayr: „Wer Renaturierung blockiert, verschärft die Folgen der Klimakrise“

SPÖ fordert Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung in Niederösterreich und Investitionen von 100 Millionen Euro pro Jahr; Hitze, Dürre und Extremwetter zeigen, dass Nichtstun keine Option ist SPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Günther Sidl, Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, und SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kritisieren die angekündigte Blockade der EU-Renaturierungsverordnung durch die schwarz-blaue Landeskoalition scharf. Gerade die aktuelle Hitze zeige, wie dringend Niederösterreich wirksame Maßnahmen für Natur-, Klima- und Bodenschutz brauche, so Sidl: „Wir…

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SPÖ NÖ wird Initiativen zum Erhalt des Notarztstützpunktes Ybbs-Persenbeug im Landtag setzen

Hergovich/Suchan-Mayr: „Keine Schließung ohne funktionierenden Ersatz“ LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kündigt Initiativen zum Erhalt des Notarztstützpunktes Ybbs-Persenbeug im Niederösterreichischen Landtag an. Die SPÖ NÖ bleibt dabei bei ihrer klaren Linie: Solange die angekündigten Ersatzmaßnahmen – seitens ÖVP-Landesrat Kasser und FPÖ-Landesrat Antauer – nicht umgesetzt und in der Praxis funktionsfähig sind, darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden. „Gerade im Notfall zählt jede Minute. Deshalb darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden, solange kein gleichwertiger…

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Zonschits: „Freibäder sind wichtige Orte für Familien und Kinder“

SPÖ NÖ betont Bedeutung kommunaler Badeinfrastruktur für Niederösterreich und wirbt um Zusammenarbeit Die aktuelle ORF-Berichterstattung über die angespannte Lage vieler Gemeinden und kommunaler Freibäder zeigt einmal mehr, wie groß der finanzielle Druck auf Niederösterreichs Städte und Gemeinden mittlerweile geworden ist, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits, Kommunalsprecher seiner Fraktion: „Viele Freibäder mussten in den vergangenen Monaten und Jahren bereits geschlossen werden. Und wenn Gemeinden nun auch auf Freiwillige angewiesen sind, damit das Freibad überhaupt offenhalten…

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Spenger zu Uni-Klinik Wiener Neustadt: „Keine Finanzierung, keine Transparenz“

Beantwortung von SPÖ-Anfrage völlig unzureichend; ÖVP-Landesrat Kasser bleibt zentrale Antworten zu Finanzierung, Zeitplan und Kosten des Universitätsklinikums Wiener Neustadt schuldig „Diese Anfragebeantwortung ist völlig unzureichend. ÖVP-Landesrat Anton Kasser bestätigt darin, dass für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt bis heute keine Sonderfinanzierung abgeschlossen wurde. Mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss gibt es damit weder eine konkrete Finanzierungsform, noch Konditionen, noch einen Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss“…

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Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“

Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen…

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Schindele: „Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein“

SPÖ-Antrag für klimafitte Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im NÖ Landtag abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert klare Maßnahmen gegen überhitzte Klassen- und Gruppenräume in Pflichtschulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein entsprechender Antrag, den sommerlichen Hitzeschutz stärker im NÖ Schul- und Kindergartenfonds zu verankern, wurde heute im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt, berichtet SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Unsere Kinder sollen lernen, spielen und betreut werden können, ohne in überhitzten Räumen sitzen zu müssen. Hitzeschutz in…

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Suchan-Mayr: „Freibäder dürfen nicht zum Luxus werden“

Land NÖ darf Gemeinden nicht im Stich lassen; SPÖ NÖ fordert per Antrag landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen und Betriebsbeiträge für kommunale Badeinfrastruktur Anlässlich des Tagesordnungspunkts im NÖ Landtag zum Gemeindeförderungsbericht brachte die SPÖ NÖ einen Resolutionsantrag ein auf konkrete Unterstützung für Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche, wie SPÖ-LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr berichtet: „Unsere Gemeindebäder sind weit mehr als Freizeitorte. Sie sind wichtige Einrichtungen für Schwimmunterricht, Gesundheit…

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Pfister zu ÖVP-Zauner: „Wer keine Antworten hat, flüchtet sich in Beschimpfungen“

SPÖ NÖ bleibt bei klarer Linie: Zuerst funktionierender Ersatz, dann Strukturänderungen im Notarztwesen Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ NÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner. Statt sich mit den berechtigten Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auseinanderzusetzen, setze die ÖVP weiterhin auf persönliche Angriffe, kritisiert Pfister. „Wenn Matthias Zauner in den vergangenen Monaten durch etwas aufgefallen ist, dann durch persönliche Diffamierungen gegenüber Kontroll-Landesrat und SPÖ…