Aktuelles - SPÖ Niederösterreich

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Bierbach zu geplanter Schließung des Notarztstützpunktes Raabs an der Thaya: „FPÖ-Antauer verwechselt die Reihenfolge – zuerst Ersatz, dann Veränderungen“

SPÖ NÖ fordert Erhalt des Notarztstützpunktes; wichtiger Baustein ACN soll laut FPÖ erst ab 2028 in den Regelbetrieb gehen „Gerade Raabs an der Thaya zeigt, wie falsch es wäre, funktionierende Notarztstrukturen nach einem starren Zeitplan abzubauen“, sagt SPÖ-LAbg. Michael Bierbach. Seit rund zwei Jahrzehnten verbindet das Modell in Raabs Notarztversorgung, Ärztenotdienst und die ärztliche Betreuung im Pflegezentrum und sichert damit eine riesige, dünn besiedelte Grenzregion ab, weiß Bierbach: „Wer einen derartigen Stützpunkt schließen will, muss zuerst beweisen, dass die Versorgung…

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Spenger: „Geld für Gesundheitsversorgung statt für einen dritten LGA-Vorstand!“

SPÖ NÖ fordert klare Prioritäten: Funktionierende Kliniken statt zusätzlicher Spitzenposten; Schwarz/Blau muss Notarztversorgung absichern „Während es im niederösterreichischen Gesundheitssystem an vielen Stellen knirscht, will sich die Landesgesundheitsagentur, die sich zu 100 % im Eigentum des Landes NÖ befindet, wieder einen dritten Vorstand leisten. Da stimmen die Prioritäten nicht“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger: „Bei der letzten Erweiterung auf drei Vorstandsmitglieder war von rund 340.000 Euro Jahresgage für einen Vorstand die Rede. Dieses…

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Hergovich zu Antauers Versagen: „Jetzt ist klar: Wer Notarztstützpunkte schließt, bevor Ersatz funktioniert, gefährdet Niederösterreich!“

Antauer schließt Ausbau der mobilen Pflegenotfallteams frühestens 2028 ab – SPÖ NÖ sieht sich in ihrer Forderung bestätigt: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturveränderungen! Die heutigen medialen Berichte über den verzögerten Ausbau der sogenannten Acute Community Nurses (ACN) bestätigen die Warnungen der SPÖ Niederösterreich: FPÖ-Landesrat Martin Antauer hat damit in seiner Zuständigkeit voll versagt. Denn eine wesentliche Voraussetzung für die geplante Neuorganisation der Notarztversorgung wird frühestens 2028 flächendeckend zur Verfügung stehen. Für SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzenden…

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Hergovich/Zonschits zu Ardo-Schließung: „Der Kampf um Arbeitsplätze und heimisches Gemüse darf noch nicht verloren sein!“

SPÖ NÖ fordert weitere Anstrengungen zum Erhalt des Standorts in Groß-Enzersdorf und rasche Absicherung der Beschäftigten; FPÖ-Landesrätin Rosenkranz ist gefordert, endlich zu handeln Die Entscheidung des Tiefkühlkonzerns Ardo, trotz bestehender Unterstützungsangebote und interessierter Investoren an der Schließung seines Werks in Groß-Enzersdorf festzuhalten, stößt bei SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits auf Unverständnis. „Hinter jedem Sackerl Tiefkühlgemüse stehen Menschen, die es anbauen, verarbeiten und verpacken. 187…

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Spenger zu neuer SPÖ NÖ-Gesundheitsplattform: „Wer beim Zuhören nervös wird, sollte sich fragen, warum!“

SPÖ NÖ will Probleme aufzeigen und Verbesserungen erreichen; Erfahrungen können unter noe.spoe.at/gesundheit vertraulich gemeldet werden „Die heftigen Reaktionen der ÖVP und der Landesgesundheitsagentur auf unsere neue Gesundheitsplattform zeigen, dass wir offenbar einen wunden Punkt getroffen haben. Dabei sollte es doch im Interesse aller sein, Herausforderungen im Gesundheitswesen zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu finden“, reagiert SPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger auf die Kritik an der von Sven Hergovich präsentierten Plattform „Wenn Gesundheit Sorgen…

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Hergovich/Silvan: „Gesundheitspolitik muss bei den Menschen beginnen“

SPÖ NÖ aktiviert Kommunikations-Plattform https://noe.spoe.at/gesundheit/; Erfahrungen von PatientInnen und Beschäftigten sollen Verbesserungen anstoßen; Notarztversorgung aktuell im Fokus Wenn der Notarzt im Ernstfall länger braucht, Patientinnen und Patienten monatelang auf Untersuchungen oder Operationen warten oder Beschäftigte im Gesundheitswesen vor Problemen warnen, muss die Politik zuhören und handeln. Unter dem Motto „Wenn Gesundheit Sorgen macht“ aktiviert die SPÖ Niederösterreich dafür die Kommunikations-Plattform https://noe.spoe.at/gesundheit/. Patientinnen und…

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Spenger zu ÖGK-Sparideen: „Gesundheit darf keine Frage des Bankkontos sein“

SPÖ NÖ kritisiert geplante Selbstbehalte und mögliches Aus der Wahlarztkostenerstattung; Reformen dürfen keine Verschlechterungen für die Bevölkerung bedeuten – weder im niedergelassenen Bereich noch bei den Notärzten SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger kritisiert die bekannt gewordenen Sparvorschläge aus der ÖGK scharf. Zur Diskussion stehen unter anderem das Aus der Wahlarztkostenerstattung und eine gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen. „Geht’s noch? Gerade in Zeiten wie diesen zusätzliche finanzielle Hürden beim Zugang zur Medizin aufzubauen und…

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Spenger zu Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ in NÖ: „Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten, bevor nicht ein mindestens gleichwertiger Ersatz vorhanden ist“

SPÖ NÖ pocht auf vereinbarte Ersatzgarantie SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger reagiert auf die Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ mit Kritik an deren geplanten Reduktion der Notarzt-Stützpunkte: „Wenn ÖVP und FPÖ heute verkünden, den Gesundheitsplan Punkt für Punkt umzusetzen, dann dürfen sie einen entscheidenden Punkt nicht unter den Tisch fallen lassen: Der Gesundheitsplan und auch die Zustimmung der SPÖ NÖ war immer an die klare Prämisse geknüpft, dass bestehende Strukturen erst dann verändert werden, wenn ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden…

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Suchan-Mayr: „EVN muss Energie günstiger machen statt Dividenden zu erhöhen“

Land NÖ ist als Mehrheitseigentümer der EVN gefordert; leistbare Strom- und Gaspreise müssen im Mittelpunkt stehen Für SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr setzt die EVN mit ihren heute präsentierten Plänen wieder einmal die falschen Prioritäten: Während der Konzern bis 2030 einen operativen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro und eine Dividende von mindestens 1,10 Euro je Aktie anpeilt, leiden viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin unter hohen Energiekosten. „Solange Strom und Gas für viele Haushalte eine derart große finanzielle Belastung…

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Pfister: „Arbeitslosigkeit in NÖ steigt um 7,7 % – FPÖ-Rosenkranz muss endlich ins Handeln kommen“

Anstieg der Arbeitslosigkeit ist in NÖ mehr als dreimal so hoch wie im Österreichschnitt Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für September zeigen eine weiterhin angespannte und mittlerweile erschreckende Entwicklung in Niederösterreich: 46.163 Menschen sind arbeitslos gemeldet – um 7,7 % mehr als vor einem Jahr. Österreichweit beträgt der Anstieg lediglich 2,5 %. Auch die Zahl der Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmer steigt in Niederösterreich um 3 % auf 10.450, während sie österreichweit um 1,9 % abnimmt. Zudem ist besonders alarmierend, dass die Arbeitslosigkeit bei Frauen…

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„Notarzt retten“ in Zellerndorf: Sicherheit für Retz muss Vorrang haben

LR Hergovich und Notarzt Farahat: Versorgung nachweislich verbessern, bevor über Strukturen diskutiert werden – Sicherheit für Retz und die gesamte Region im Mittelpunkt Wie bleibt rasche notärztliche Hilfe im Weinviertel gesichert? Diese Frage stand im Zentrum der NÖ-Plan-Diskussion „Notarzt retten“ in Zellerndorf. Über 200 Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer sorgten für einen vollen Saal im Retzerlandhof. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich und Notarzt Dr. Tarik Farahat unterstrichen, dass Veränderungen an der Versorgung an der Sicherheit der…

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Samwald: „Nahversorgung im ländlichen Raum sichern und Ortskerne stärken"

In Niederösterreich leben acht Prozent der Menschen in einer Gemeinde ohne Lebensmittelgeschäft; SPÖ NÖ setzt auf neue Nahversorgungszentren Acht Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leben in einer Gemeinde ohne Lebensmittelgeschäft. Damit weist Niederösterreich gemeinsam mit Oberösterreich den zweithöchsten Wert aller Bundesländer auf. Für SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Mag. Christian Samwald ist klar: „Gerade im ländlichen Raum bedeutet Nahversorgung Lebensqualität, kurze Wege und lebendige Ortskerne. Wenn der letzte Greißler zusperrt, geht wichtige Infrastruktur…

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Spenger zu Debatte um Notarzt-Stützpunkte: „Nicht der Zeitplan, sondern die Versorgungssicherheit muss entscheidend sein“

SPÖ NÖ bleibt dabei: Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht mindestens ein gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger nimmt die Einschätzung der Rettungsorganisationen zur künftigen Notfallversorgung zur Kenntnis und sieht darin gleichzeitig zentrale Punkte bestätigt: „Die Rettungsorganisationen sagen selbst, dass ein Notfallsanitäter einen Notarzt nicht ersetzen kann und dass alle Rädchen ineinandergreifen müssen. Genau darum geht es uns seit Monaten: Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor…

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Hergovich/Zonschits: „Bei Ardo müssen jetzt die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen!“

SPÖ NÖ fordert umfassenden Sozialplan; FPÖ-Arbeitsmarkt-Landesrätin Rosenkranz muss endlich ihre Arbeit aufnehmen und alle Möglichkeiten ausschöpfen Die angekündigte Schließung des Ardo-Produktionsstandortes in Groß-Enzersdorf ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region, erklärt SPÖ-Klubobmann, Bezirksvorsitzender Rene Zonschits: „187 Menschen sollen ihren Arbeitsplatz verlieren, zusätzlich sind rund 50 saisonale Leiharbeitskräfte betroffen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die jetzt vor einer völlig neuen Situation stehen und…

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Samwald: „Klare Regeln für große Rechenzentren sind sinnvoll“

Entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in UVP-G-Novelle vorgesehen SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erachtet die Diskussion über eine UVP-Pflicht für große Rechenzentren als sinnvoll. Auf Bundesebene ist eine entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in der aktuellen UVP-G-Novelle vorgesehen, so Samwald: „Rechenzentren sind ein wichtiger Teil unserer digitalen Infrastruktur und können Investitionen und Wertschöpfung bringen. Ab einer gewissen Größenordnung braucht es aber klare und nachvollziehbare Spielregeln. Deshalb ist es sinnvoll, dass…

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Spenger: „Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“

SPÖ NÖ hält an klarer Linie fest: Die Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ war immer an Ersatzgarantie geknüpft Für SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger steht im Zuge der Aktuellen Stunde zur Notarztversorgung im NÖ Landtag fest: „Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau an diese Voraussetzung war auch unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ immer geknüpft – und das gilt selbstverständlich insbesondere für die Notarzt-Stützpunkte.“ Die Argumente von ÖVP, FPÖ…

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„Notarzt retten“ in Ybbs: Sicherheit muss Vorrang haben

LR Hergovich und Notarzt Farahat: Ersatzmaßnahmen müssen funktionieren, bevor über bestehende Strukturen diskutiert werden kann; großer Andrang im Babenbergerhof; die Zustimmung zur SPÖ NÖ-Position ist groß Bei der NÖ-Plan-Diskussion „Notarzt retten“ in Ybbs stand die Notarztversorgung in Ybbs-Persenbeug und Pöggstall im Mittelpunkt. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich sowie Notarzt Dr. Tarik Farahat fordern, die Sicherheit der Bevölkerung bei allen Entscheidungen an erste Stelle zu setzen. „Unsere Linie ist klar: Zuerst Verbesserungen, dann Struktur…

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SPÖ stimmt in NÖ Landesregierung gegen die Einführung von Schulgeld in Mödling

ÖVP und FPÖ verdonnern neu eintretende Schülerinnen und Schüler an der MODE PRODUKT Mödling ab dem Schuljahr 2027/2028 zu 1.200 Euro pro Schuljahr Die NÖ Landesregierung hat heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Einführung eines Schulgeldes an der MODE PRODUKT Mödling mit ihren beiden Schulzweigen Höhere Lehranstalt für Mode sowie Höhere Lehranstalt für Produktmanagement und Präsentation beschlossen. Ab dem Schuljahr 2027/28 sollen neu eintretende Schülerinnen und Schüler 1.200 Euro pro Schuljahr bezahlen. Die SPÖ NÖ stimmte dagegen. SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele…

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Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits

SPÖ NÖ bleibt dabei: Keine Veränderung der Notarztstruktur, wenn nicht mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren Im NÖ Landtag wird es am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Notarztthematik geben. Für die SPÖ NÖ steht dabei die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Mittelpunkt, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits zum wiederholten Mal: „Unsere Position ist klar: Kein bestehender Notarztstandort darf geschlossen werden, bevor die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen nicht flächendeckend umgesetzt wurden!“ Bei der…

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Pfister: „Personalmangel als Begründung für weniger Notärzte ist gesundheitspolitische Bankrotterklärung“

Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ NÖ-LAbg. Rene Pfister, Mitglied des Gesundheitsausschusses auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz. „Nach der Logik von Herrn Punz müsste man bei Lehrermangel auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Politik hat aber nicht die Aufgabe, vor Problemen zu kapitulieren…