Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter Wert zu verkaufen, um das marode Landesbudget zu schönen, dann müssen zuerst die Menschen profitieren, die gebaut, saniert und sich ein Zuhause geschaffen haben – und nicht Banken oder Finanzinvestoren“, betont SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Wie groß die mögliche Entlastung wäre, zeigt ein einfaches Beispiel: Wer als Häuslbauer heute noch 50.000 Euro an Wohnbauförderungsdarlehen offen hätte, müsste bei denselben Konditionen wie die Banken nur 37.500 Euro zurückzahlen. „Das wäre eine Ersparnis von 12.500 Euro. Genau diese Entlastung wird den Menschen verwehrt, während der Finanzmarkt zum Diskontpreis zugreifen darf. Das ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar“, kann Samwald nur den Kopf schütteln. Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls klar: Wenn das Land Abschläge gewährt, dann dürfen diese nicht ausschließlich Banken und sonstigen Investoren zugutekommen. „Wohnbauförderung wurde geschaffen, um leistbares Wohnen und Eigentum zu unterstützen. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, marode Landesfinanzen zu schönen, während die Häuslbauer leer ausgehen. Das heutige Nein von ÖVP, FPÖ und den Grünen lässt alle niederösterreichischen Häuslbauer im Regen stehen!“, so Samwald abschließend.

  SPÖ-Antrag für klimafitte Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im NÖ Landtag abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert klare Maßnahmen gegen überhitzte Klassen- und Gruppenräume in Pflichtschulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein entsprechender Antrag, den sommerlichen Hitzeschutz stärker im NÖ Schul- und Kindergartenfonds zu verankern, wurde heute im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt, berichtet SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Unsere Kinder sollen lernen, spielen und betreut werden können, ohne in überhitzten Räumen sitzen zu müssen. Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein, sondern muss Teil moderner Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden.“ Immer häufiger führen hohe Temperaturen bereits im Mai und Juni zu belastenden Bedingungen in Klassenzimmern, Gruppenräumen und Außenbereichen. Das beeinträchtigt nicht nur Konzentration und Lernerfolg, sondern auch die Gesundheit von Kindern, Schülerinnen und Schülern sowie Pädagoginnen, Pädagogen und Lehrkräften. Gerade Kleinkinder reagieren besonders empfindlich auf Hitze und brauchen ein gesundes Raumklima sowie ausreichend beschattete Spielflächen. Die stärkere Berücksichtigung von Hitzeschutz bei Neubauten, Sanierungen und Förderentscheidungen etwa durch Beschattung, Begrünung, entsiegelte Schulhöfe und passive Kühlkonzepte, hätte die SPÖ NÖ mit ihrem Antrag erreichen wollen, erklärt Schindele: „Viele Gebäude wurden errichtet, als sommerliche Überhitzung kaum Thema war. Deshalb brauchen die Gemeinden Unterstützung, um Schulen und Kindergärten klimafit zu machen.“ Für Schindele ist das schwarz-blaue Nein nicht nachvollziehbar: „Wer Hitzeschutz im NÖ Schul- und Kindergartenfonds nicht konsequent mitdenkt, verschiebt ein drängendes Problem in die Zukunft. Klimafitte Schulen und Kindergärten sind eine Frage der Gesundheit, Bildungsqualität und Verantwortung gegenüber unseren Kindern.“

  Land NÖ darf Gemeinden nicht im Stich lassen; SPÖ NÖ fordert per Antrag landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen und Betriebsbeiträge für kommunale Badeinfrastruktur Anlässlich des Tagesordnungspunkts im NÖ Landtag zum Gemeindeförderungsbericht brachte die SPÖ NÖ einen Resolutionsantrag ein auf konkrete Unterstützung für Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche, wie SPÖ-LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr berichtet: „Unsere Gemeindebäder sind weit mehr als Freizeitorte. Sie sind wichtige Einrichtungen für Schwimmunterricht, Gesundheit, Sport, Erholung und sozialen Zusammenhalt. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Möglichkeiten, schwimmen zu lernen. Wenn immer mehr Gemeinden den Betrieb ihrer Bäder nicht mehr stemmen können, ist das ein Problem für das ganze Land.“ Steigende Energie- und Personalkosten, notwendige Sanierungen und immer strengere Auflagen bringen viele Kommunen zunehmend unter Druck. Einige Bäder öffnen bereits nicht mehr, andere kämpfen um ihre Zukunft, weiß Suchan-Mayr: „Es kann nicht sein, dass Gemeinden mit dieser wichtigen Aufgabe allein gelassen werden. Wer will, dass die Bäder in Niederösterreich erhalten bleiben, muss auch für eine faire Finanzierung sorgen!“ Die SPÖ fordert daher eine landesweite Bäderstudie, um den tatsächlichen Finanzbedarf zu erheben, sowie ein eigenes Fördersystem des Landes. Dieses soll sowohl Investitionen in Sanierung und Modernisierung bestehender Badeanlagen unterstützen als auch regelmäßige, planbare Betriebsbeiträge für den laufenden Betrieb vorsehen. Zudem sollen diese Förderungen künftig transparent im NÖ Gemeindeförderungsbericht ausgewiesen werden. „Wir wollen Planungssicherheit für die Gemeinden und den langfristigen Erhalt der Badeinfrastruktur in allen Regionen Niederösterreichs. Dass Schwarz-Blau diesen Antrag ablehnt, ist unverständlich und ein falsches Signal an die Kommunen. Wer von starken Gemeinden spricht, muss sie dort unterstützen, wo sie es dringend brauchen“, so Suchan-Mayr abschließend.