FPÖ-Verkehrslandesrat ist seit Jahren säumig und glänzt nun mit unrealistischen Versprechen; SPÖ fordert eine dauerhafte und verlässliche Marchquerung mit seriöser Planung, realistischen Zahlen und gemeinsam mit der Bevölkerung   SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits begrüßt grundsätzlich natürlich, dass eine dauerhafte Marchquerung ernsthaft angegangen werden soll, die jüngsten Aussagen von FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer seien jedoch wenig glaubwürdig: „Seit drei Jahren ist Landbauer für den Verkehr zuständig, passiert ist seitens des Landes bei der Marchquerung nicht das Geringste. Jetzt kündigt Landbauer plötzlich an, das Projekt vorantreiben zu wollen, und sagt gleichzeitig, dass dafür kein Geld vorhanden ist. Glaubhafte Politik sieht anders aus.“ Zonschits warnt davor, der Bevölkerung unrealistische Hoffnungen zu machen: „Wenn alle Planungen, Behördenverfahren, Prüfungen und die Finanzierung geklärt sind, sprechen wir realistisch von zehn bis 15 Jahren, bis eine Brücke befahrbar sein kann.“ Die regionalen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP würden seit Jahren Gespräche mit der slowakischen Seite führen, so Zonschits weiter: „Nicht erst wegen der aktuellen Dürre, sondern weil verlässliche Marchquerungen für unsere Region notwendig sind. Wir suchen nach Lösungen mit Hausverstand, statt die Bevölkerung mit Ankündigungen zu verunsichern.“ Kritik übt Zonschits auch an den kolportierten Kosten. Während aus dem Büro Landbauer von rund 120 Millionen Euro für einen Brückenstandort südlich von Angern die Rede ist, komme eine eigene, regionale Überprüfung auf rund 35 Millionen Euro für die Brücke und die nötigen Zubringer bis zur B8. „Bevor man große Ankündigungen macht, sollte man seine Hausaufgaben erledigen und vernünftige Zahlen auf den Tisch legen“, fordert Zonschits Seriosität des blauen Landesrats ein und macht darauf aufmerksam, dass gleichzeitig Verkehrsbelastung, Sicherheitsfragen und die Bedenken der Bevölkerung von Beginn an berücksichtigt werden müssen. Auch Angerns Bürgermeister Robert Meißl steht einem Brückenstandort südlich von Angern natürlich positiv gegenüber, sieht kurzfristig aber auch bei der Fähre eine Lösung: „Mit geringfügigen Baggerarbeiten könnte die Fähre innerhalb weniger Tage wieder fahren. Gespräche dazu hat es bereits gegeben, die Arbeiten wurden bislang jedoch von slowakischer Seite abgelehnt. Es wäre begrüßenswert, wenn man auch seitens des Landes NÖ eine Unterstützung bekommen würde.“ Zonschits und Meißl abschließend: „Wir wollen eine dauerhafte und verlässliche Marchquerung – aber mit seriöser Planung, realistischen Zahlen und gemeinsam mit der Bevölkerung. Denn 35 Millionen Euro für eine vernünftige Marchquerung bei Angern und weitere Investitionen in den Brückenstandort Hohenau würden der Region Aufwind geben. Jetzt müssen den Ansagen des Landesrats auch Taten folgen!“

SPÖ fordert bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten   „Das neue Dienstzeitmanagement ist der völlig falsche Weg. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ganz im Gegenteil eine bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen verdient“, kritisiert SPÖ-LAbg., Wiener Neustadts Vizebürgermeister, Mag. Dr. Rainer Spenger die Pläne von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Mit 1. September startet der Probebetrieb für das neue Dienstzeitmodell, das bei den Betroffenen für große Verunsicherung sorgt. „Wer für die Sicherheit der Menschen sorgt, darf nicht mit drohenden Einkommensverlusten und schlechteren Rahmenbedingungen konfrontiert werden. Das hat mit Respekt gegenüber einer der wichtigsten Berufsgruppen in unserem Land zu tun – und letztlich auch mit der Sicherheit der Bevölkerung“, so Spenger. Die SPÖ NÖ fordert deshalb ein faires und planbares Grundgehalt sowie Dienstzeitmodelle, die gemeinsam mit den Polizeibediensteten und der Gewerkschaft entwickelt werden, so Spenger weiter: „Wir müssen die Polizei stärken und nicht zusätzlich unter Druck setzen! Das gilt insbesondere auch für Wiener Neustadt!“ Denn Spenger fordert bereits seit Jahren die Wiedereinrichtung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof: „Am größten Bahnknotenpunkt Niederösterreichs sind täglich zehntausende Menschen unterwegs. Sie haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Deshalb sage ich einmal mehr: Wiener Neustadt braucht endlich die Polizeiinspektion am Bahnhof!“

Versorgungssicherheit der Bevölkerung hat für SPÖ NÖ höchste Priorität   Für die SPÖ NÖ steht es vollkommen außer Zweifel, dass in der jetzigen Situation kein Notarztstandort in Niederösterreich geschlossen werden kann, wie SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits berichtet: „Von Anfang an war eine Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040 an die Bedingung geknüpft, dass es nur dann ein sozialdemokratisches Ja gibt, wenn keine Gesundheitseinrichtung geschlossen wird, ehe nicht ein mindestens gleichwertiger, erprobter Ersatz vorhanden ist. Das gilt insbesondere für Notarztstandorte!“ An oberster Stelle stehe für die SPÖ dabei die Versorgungssicherheit, so Zonschits weiter: „Bevor nicht die angekündigten Ersatzmaßnahmen wie eine funktionierende Notfallversorgung in jeder Klinik, die Hochrüstung der Hubschrauber-Standorte sowie die mobilen Notfall-Teams rund um die Uhr abgesichert und im realen Einsatz erprobt sind, braucht man über Strukturänderungen bei den Notärzten nicht zu diskutieren. In unserem Bundesland muss gewährleistet sein, dass die notärztliche Versorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit flächendeckend zur Verfügung steht!“ Klubobmann Zonschits appelliert hier an die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP NÖ und an die Vertreter der FPÖ: „Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um für unsere niederösterreichischen Landsleute das Optimum in der Gesundheitsversorgung zu erreichen. Solange aber kein mindestens gleichwertiger Ersatz in der notärztlichen Versorgung vorhanden ist, wird die SPÖ weiterhin alles daran setzen, um im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten!“ Zonschits abschließend: „Zuerst neue Strukturen umsetzen, erproben und anhand realer Einsatzdaten evaluieren – und erst danach über Anpassungen entscheiden!“