SPÖ NÖ fordert klare Perspektive für Gemeinden und Pflegekräfte Die Community Nurses haben sich in vielen niederösterreichischen Gemeinden zu einer wichtigen Anlaufstelle für ältere Menschen, pflegebedürftige Personen und deren Angehörige entwickelt. Sie beraten direkt vor Ort, unterstützen frühzeitig und helfen dabei, Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszuzögern. Genau diese Strukturen wollte die SPÖ NÖ langfristig absichern – der entsprechende Antrag wurde heute im Landtag von Schwarz/Blau abgelehnt. „Wer Pflege zu Hause stärken, Angehörige entlasten und Spitäler sowie Pflegeeinrichtungen nicht zusätzlich belasten will, darf die Community Nurses nicht Jahr für Jahr in der Luft hängen lassen“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele. Gerade in einer Zeit, in der das niederösterreichische Gesundheitswesen neu aufgestellt wird, brauche es verlässliche, wohnortnahe Angebote in den Gemeinden. Der Bund stellt über den Pflegefonds Mittel bereit, die auch für Community Nursing verwendet werden können. Entscheidend sei daher, dass das Land Niederösterreich diese Mittel vollständig abruft und an die Gemeinden weitergibt, so Scheele: „Die Städte und Gemeinden sowie die Pflegekräfte brauchen Planungssicherheit für 2027 und darüber hinaus. Befristete Übergangslösungen reichen nicht aus, wenn wir funktionierende Pflegeprävention dauerhaft erhalten wollen.“ Die Ablehnung des Antrags sei jedenfalls ein falsches Signal an Gemeinden, Pflegekräfte und Betroffene, wie Karin Scheele abschließend betont: „Community Nurses sind kein Luxus, sondern ein wesentlicher Baustein moderner Pflegeversorgung. Wer diesen Bereich nicht absichert, riskiert, dass mühsam aufgebaute Strukturen wieder verloren gehen.“

  SPÖ fordert Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes in der Höhe von 150 Euro pro Kind Einmal mehr fordert die SPÖ NÖ im NÖ Landtag die Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes ab dem Schuljahr 2026/2027. Dass der Schulstart für viele Familien jedes Jahr mit erheblichen Zusatzkosten verbunden ist, liege auf der Hand, weiß SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Schulmaterialien, digitale Ausstattung, Bekleidung und viele weitere Ausgaben summieren sich schnell. Gerade Familien mit mehreren Kindern sowie Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen brauchen hier spürbare Entlastung.“ Bereits in den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024 habe das blau-gelbe Schulstartgeld gezeigt, dass rasche und unbürokratische Hilfe möglich ist. Mit einem Ausschöpfungsgrad von rund 93 Prozent und mehr als 186.000 unterstützten Kindern und Jugendlichen sei diese Maßnahme bei den Familien tatsächlich angekommen. „Das Schulstartgeld war einfach, treffsicher und wirksam. Genau solche Entlastungen braucht es in Zeiten steigender Kosten wieder“, so Schindele. Die SPÖ forderte daher einmal mehr 150 Euro pro anspruchsberechtigtem Kind bzw. Jugendlichen sowie eine jährliche Anpassung der Förderhöhe an die Inflation, so Schindele: „Wenn die durchschnittlichen Schulkosten mittlerweile deutlich über 2.000 Euro pro Kind liegen, dann darf das Land nicht wegschauen. Bildung darf keine Frage des Geldbörsels der Eltern sein!“ Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

  SPÖ NÖ fordert eine kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung inklusive Mittagessen und Rechtsanspruch ab dem zweiten Geburtstag; Antrag von ÖVP und FPÖ abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert im NÖ Landtag zum wiederholten Mal einen Gratiskindergarten in Niederösterreich. Im Mittelpunkt steht dabei die vollständige Kostenfreiheit der ganztägigen Kinderbetreuung, inklusive Nachmittagsbetreuung und Mittagessen. „Man kann noch so viel ausbauen: Solange der Kindergarten nicht wirklich gratis ist, gibt es keine echte Wahlfreiheit für Eltern. Viele Familien stehen weiterhin vor der Entscheidung, entweder mehrere hundert Euro im Monat für die Betreuung zu zahlen oder beruflich zurückzustecken“, betont SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Gerade die Nachmittagsbetreuung ist für viele Familien eine spürbare finanzielle Belastung. Durchschnittlich fallen für eine VIF-gerechte Nachmittagsbetreuung rund 217 Euro pro Monat an, erklärt Suchan-Mayr: „Das trifft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer Vereinbarkeit von Beruf und Familie ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Kinderbetreuung nicht am Geldbörsel der Eltern scheitert.“ Im Mittelpunkt der SPÖ-Forderungen stehen eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung samt kostenlosem Mittagessen, die Aufhebung der Trennung zwischen Bildungs- und Betreuungszeit sowie ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag. Gleichzeitig müsse das Land Niederösterreich die Gemeinden finanziell so ausstatten, dass ein flächendeckendes, ganztägiges und kostenloses Angebot auch tatsächlich umgesetzt werden kann. „Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung unserer Kinder – und Bildung darf keine Frage des Einkommens sein. Ein echter Gratiskindergarten entlastet Familien, stärkt Kinder von Beginn an und gibt Eltern, vor allem Müttern, die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie sie Familie und Beruf leben wollen“, so Suchan-Mayr abschließend. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.