Aktuelles
Niederösterreich
Landtag

Bierbach: „Tierschutz darf nicht an Bürokratie und zu kleinen Budgets scheitern“

01.07.2026

 

SPÖ fordert wirksames, unbürokratisches und flächendeckendes Modell für Streunerkatzenkastration in Niederösterreich

Die SPÖ NÖ fordert im Landtag eine umfassende Weiterentwicklung der Streunerkatzenkastration in Niederösterreich, wie SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach erklärt: „Das Leid der Streunerkatzen ist längst kein Randthema, sondern ein ernstes Tierschutzproblem. Wenn Katzen krank, unterernährt oder ohne medizinische Versorgung leben und Tierheime jedes Jahr in der Katzensaison an ihre Grenzen kommen, dann braucht es endlich wirksame Lösungen statt halbherziger Maßnahmen.“

Das bestehende Projekt „Kastriere 1, rette 100“ sei grundsätzlich richtig, greife in der Praxis aber zu kurz. Nur rund die Hälfte der niederösterreichischen Gemeinden nimmt daran teil, gleichzeitig zeigen die Förderzahlen und tatsächlichen Kosten, dass der Bedarf deutlich höher ist als die bereitgestellten Mittel, weiß Bierbach: „Wenn 2024 bereits mehr als 90.000 Euro gebraucht wurden, für 2026 aber nur rund 70.000 Euro vorgesehen sind, dann passt das schlicht nicht zusammen. Mit zu kleinen Budgets wird man die unkontrollierte Vermehrung von Streunerkatzen nicht eindämmen.“

Besonders problematisch sei, dass Ehrenamtliche, Tierschutzorganisationen und Gemeinden oftmals mit hohem Aufwand einspringen müssen und dabei nicht selten auf Kosten oder organisatorischen Hürden sitzen bleiben. Andere Bundesländer würden zeigen, dass es einfacher gehen kann – etwa mit Gutschein- oder Couponmodellen, die direkt bei Tierärztinnen und Tierärzten eingelöst werden können. „Niederösterreich muss das bestehende System ehrlich evaluieren und ein Modell schaffen, das in der Praxis funktioniert: einfacher, unbürokratischer und flächendeckend“, fordert Bierbach.

Die SPÖ verlangt daher eine Weiterentwicklung des bestehenden Projekts, eine bessere Einbindung von Gemeinden, Tierärztinnen und Tierärzten, Tierschutzorganisationen und Ehrenamtlichen sowie ausreichend finanzielle Mittel im Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. „Jede nicht kastrierte Streunerkatze kann innerhalb weniger Jahre zu massivem zusätzlichem Tierleid führen. Wer Tierschutz ernst nimmt, muss jetzt handeln. Die Ablehnung unseres Antrags ist das völlig falsche Signal an Tierheime, Gemeinden und all jene, die sich tagtäglich ehrenamtlich für Tiere einsetzen“, so Bierbach abschließend zum Nein von ÖVP und FPÖ.

 

SPÖ fordert wirksames, unbürokratisches und flächendeckendes Modell für Streunerkatzenkastration in Niederösterreich

Die SPÖ NÖ fordert im Landtag eine umfassende Weiterentwicklung der Streunerkatzenkastration in Niederösterreich, wie SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach erklärt: „Das Leid der Streunerkatzen ist längst kein Randthema, sondern ein ernstes Tierschutzproblem. Wenn Katzen krank, unterernährt oder ohne medizinische Versorgung leben und Tierheime jedes Jahr in der Katzensaison an ihre Grenzen kommen, dann braucht es endlich wirksame Lösungen statt halbherziger Maßnahmen.“

Das bestehende Projekt „Kastriere 1, rette 100“ sei grundsätzlich richtig, greife in der Praxis aber zu kurz. Nur rund die Hälfte der niederösterreichischen Gemeinden nimmt daran teil, gleichzeitig zeigen die Förderzahlen und tatsächlichen Kosten, dass der Bedarf deutlich höher ist als die bereitgestellten Mittel, weiß Bierbach: „Wenn 2024 bereits mehr als 90.000 Euro gebraucht wurden, für 2026 aber nur rund 70.000 Euro vorgesehen sind, dann passt das schlicht nicht zusammen. Mit zu kleinen Budgets wird man die unkontrollierte Vermehrung von Streunerkatzen nicht eindämmen.“

Besonders problematisch sei, dass Ehrenamtliche, Tierschutzorganisationen und Gemeinden oftmals mit hohem Aufwand einspringen müssen und dabei nicht selten auf Kosten oder organisatorischen Hürden sitzen bleiben. Andere Bundesländer würden zeigen, dass es einfacher gehen kann – etwa mit Gutschein- oder Couponmodellen, die direkt bei Tierärztinnen und Tierärzten eingelöst werden können. „Niederösterreich muss das bestehende System ehrlich evaluieren und ein Modell schaffen, das in der Praxis funktioniert: einfacher, unbürokratischer und flächendeckend“, fordert Bierbach.

Die SPÖ verlangt daher eine Weiterentwicklung des bestehenden Projekts, eine bessere Einbindung von Gemeinden, Tierärztinnen und Tierärzten, Tierschutzorganisationen und Ehrenamtlichen sowie ausreichend finanzielle Mittel im Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. „Jede nicht kastrierte Streunerkatze kann innerhalb weniger Jahre zu massivem zusätzlichem Tierleid führen. Wer Tierschutz ernst nimmt, muss jetzt handeln. Die Ablehnung unseres Antrags ist das völlig falsche Signal an Tierheime, Gemeinden und all jene, die sich tagtäglich ehrenamtlich für Tiere einsetzen“, so Bierbach abschließend zum Nein von ÖVP und FPÖ.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Niederösterreich
Landtag

Spenger zu neuem Polizei-Dienstzeitmodell: „Der völlig falsche Weg!“

SPÖ fordert bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten   „Das neue Dienstzeitmanagement ist der völlig falsche Weg. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ganz im Gegenteil eine bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen verdient“, kritisiert SPÖ-LAbg., Wiener Neustadts Vizebürgermeister, Mag. Dr. Rainer Spenger die Pläne von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Mit 1. September startet der Probebetrieb für das neue Dienstzeitmodell, das bei den Betroffenen für große Verunsicherung sorgt. „Wer für die Sicherheit der Menschen sorgt, darf nicht mit drohenden Einkommensverlusten und schlechteren Rahmenbedingungen konfrontiert werden. Das hat mit Respekt gegenüber einer der wichtigsten Berufsgruppen in unserem Land zu tun – und letztlich auch mit der Sicherheit der Bevölkerung“, so Spenger. Die SPÖ NÖ fordert deshalb ein faires und planbares Grundgehalt sowie Dienstzeitmodelle, die gemeinsam mit den Polizeibediensteten und der Gewerkschaft entwickelt werden, so Spenger weiter: „Wir müssen die Polizei stärken und nicht zusätzlich unter Druck setzen! Das gilt insbesondere auch für Wiener Neustadt!“ Denn Spenger fordert bereits seit Jahren die Wiedereinrichtung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof: „Am größten Bahnknotenpunkt Niederösterreichs sind täglich zehntausende Menschen unterwegs. Sie haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Deshalb sage ich einmal mehr: Wiener Neustadt braucht endlich die Polizeiinspektion am Bahnhof!“
Mehr erfahren
News
Niederösterreich
Landtag

Zonschits: „Keine Notarztschließungen ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“

Versorgungssicherheit der Bevölkerung hat für SPÖ NÖ höchste Priorität   Für die SPÖ NÖ steht es vollkommen außer Zweifel, dass in der jetzigen Situation kein Notarztstandort in Niederösterreich geschlossen werden kann, wie SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits berichtet: „Von Anfang an war eine Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040 an die Bedingung geknüpft, dass es nur dann ein sozialdemokratisches Ja gibt, wenn keine Gesundheitseinrichtung geschlossen wird, ehe nicht ein mindestens gleichwertiger, erprobter Ersatz vorhanden ist. Das gilt insbesondere für Notarztstandorte!“ An oberster Stelle stehe für die SPÖ dabei die Versorgungssicherheit, so Zonschits weiter: „Bevor nicht die angekündigten Ersatzmaßnahmen wie eine funktionierende Notfallversorgung in jeder Klinik, die Hochrüstung der Hubschrauber-Standorte sowie die mobilen Notfall-Teams rund um die Uhr abgesichert und im realen Einsatz erprobt sind, braucht man über Strukturänderungen bei den Notärzten nicht zu diskutieren. In unserem Bundesland muss gewährleistet sein, dass die notärztliche Versorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit flächendeckend zur Verfügung steht!“ Klubobmann Zonschits appelliert hier an die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP NÖ und an die Vertreter der FPÖ: „Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um für unsere niederösterreichischen Landsleute das Optimum in der Gesundheitsversorgung zu erreichen. Solange aber kein mindestens gleichwertiger Ersatz in der notärztlichen Versorgung vorhanden ist, wird die SPÖ weiterhin alles daran setzen, um im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten!“ Zonschits abschließend: „Zuerst neue Strukturen umsetzen, erproben und anhand realer Einsatzdaten evaluieren – und erst danach über Anpassungen entscheiden!“
Mehr erfahren
News
Niederösterreich
Landtag

Sidl/Suchan-Mayr: „Wer Renaturierung blockiert, verschärft die Folgen der Klimakrise“

SPÖ fordert Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung in Niederösterreich und Investitionen von 100 Millionen Euro pro Jahr; Hitze, Dürre und Extremwetter zeigen, dass Nichtstun keine Option ist SPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Günther Sidl, Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, und SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kritisieren die angekündigte Blockade der EU-Renaturierungsverordnung durch die schwarz-blaue Landeskoalition scharf. Gerade die aktuelle Hitze zeige, wie dringend Niederösterreich wirksame Maßnahmen für Natur-, Klima- und Bodenschutz brauche, so Sidl: „Wir erleben unmittelbar, was die Klimakrise bedeutet. Extreme Hitze, Trockenheit und ausgedörrte Böden sind längst keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr. Wer jetzt bei der Renaturierung auf die Bremse steigt, handelt gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!“   Suchan-Mayr betont: „Renaturierung ist kein Selbstzweck. Mehr Bäume und Grünflächen, lebendige Böden, intakte Flüsse und weniger versiegelte Flächen schützen uns vor Hitze, Dürre und Hochwasser. Gerade unsere Gemeinden und die Landwirtschaft profitieren davon, wenn wir heute vorsorgen, statt morgen die Schäden bezahlen zu müssen.“   Deshalb fordert die SPÖ NÖ eine Renaturierungsoffensive mit 100 Millionen Euro jährlich – 50 Millionen durch Umschichtungen im bestehenden Fördervolumen des Landes und weitere 50 Millionen aus den Erträgen des Generationenfonds. Damit sollen insbesondere Gemeinden bei Planung, Grundstücken und Umsetzung unterstützt sowie Renaturierung und Hochwasserschutz gemeinsam vorangetrieben werden.   Dass die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich einfach die Stopptaste drückt, wenn es um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geht, wollen Sidl und Suchan-Mayr nicht einfach hinnehmen: „Die Verantwortlichen in unserem Bundesland müssen ihre Blockadehaltung beenden und die Renaturierungsverordnung umsetzen. Geben wir unseren Flüssen und Bächen wieder mehr Raum und unseren Gemeinden die notwendigen Mittel dafür! Denn das teuerste Szenario ist, heute nichts zu tun.“
Mehr erfahren
News
Niederösterreich
Landtag

Spenger zu neuem Polizei-Dienstzeitmodell: „Der völlig falsche Weg!“

SPÖ fordert bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten   „Das neue Dienstzeitmanagement ist der völlig falsche Weg. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ganz im Gegenteil eine bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen verdient“, kritisiert SPÖ-LAbg., Wiener Neustadts Vizebürgermeister, Mag. Dr. Rainer Spenger die Pläne von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Mit 1. September startet der Probebetrieb für das neue Dienstzeitmodell, das bei den Betroffenen für große Verunsicherung sorgt. „Wer für die Sicherheit der Menschen sorgt, darf nicht mit drohenden Einkommensverlusten und schlechteren Rahmenbedingungen konfrontiert werden. Das hat mit Respekt gegenüber einer der wichtigsten Berufsgruppen in unserem Land zu tun – und letztlich auch mit der Sicherheit der Bevölkerung“, so Spenger. Die SPÖ NÖ fordert deshalb ein faires und planbares Grundgehalt sowie Dienstzeitmodelle, die gemeinsam mit den Polizeibediensteten und der Gewerkschaft entwickelt werden, so Spenger weiter: „Wir müssen die Polizei stärken und nicht zusätzlich unter Druck setzen! Das gilt insbesondere auch für Wiener Neustadt!“ Denn Spenger fordert bereits seit Jahren die Wiedereinrichtung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof: „Am größten Bahnknotenpunkt Niederösterreichs sind täglich zehntausende Menschen unterwegs. Sie haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Deshalb sage ich einmal mehr: Wiener Neustadt braucht endlich die Polizeiinspektion am Bahnhof!“
Zum Termin
News
Niederösterreich
Landtag

Zonschits: „Keine Notarztschließungen ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“

Versorgungssicherheit der Bevölkerung hat für SPÖ NÖ höchste Priorität   Für die SPÖ NÖ steht es vollkommen außer Zweifel, dass in der jetzigen Situation kein Notarztstandort in Niederösterreich geschlossen werden kann, wie SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits berichtet: „Von Anfang an war eine Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040 an die Bedingung geknüpft, dass es nur dann ein sozialdemokratisches Ja gibt, wenn keine Gesundheitseinrichtung geschlossen wird, ehe nicht ein mindestens gleichwertiger, erprobter Ersatz vorhanden ist. Das gilt insbesondere für Notarztstandorte!“ An oberster Stelle stehe für die SPÖ dabei die Versorgungssicherheit, so Zonschits weiter: „Bevor nicht die angekündigten Ersatzmaßnahmen wie eine funktionierende Notfallversorgung in jeder Klinik, die Hochrüstung der Hubschrauber-Standorte sowie die mobilen Notfall-Teams rund um die Uhr abgesichert und im realen Einsatz erprobt sind, braucht man über Strukturänderungen bei den Notärzten nicht zu diskutieren. In unserem Bundesland muss gewährleistet sein, dass die notärztliche Versorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit flächendeckend zur Verfügung steht!“ Klubobmann Zonschits appelliert hier an die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP NÖ und an die Vertreter der FPÖ: „Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um für unsere niederösterreichischen Landsleute das Optimum in der Gesundheitsversorgung zu erreichen. Solange aber kein mindestens gleichwertiger Ersatz in der notärztlichen Versorgung vorhanden ist, wird die SPÖ weiterhin alles daran setzen, um im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten!“ Zonschits abschließend: „Zuerst neue Strukturen umsetzen, erproben und anhand realer Einsatzdaten evaluieren – und erst danach über Anpassungen entscheiden!“
Zum Termin
News
Niederösterreich
Landtag

Sidl/Suchan-Mayr: „Wer Renaturierung blockiert, verschärft die Folgen der Klimakrise“

SPÖ fordert Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung in Niederösterreich und Investitionen von 100 Millionen Euro pro Jahr; Hitze, Dürre und Extremwetter zeigen, dass Nichtstun keine Option ist SPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Günther Sidl, Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, und SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kritisieren die angekündigte Blockade der EU-Renaturierungsverordnung durch die schwarz-blaue Landeskoalition scharf. Gerade die aktuelle Hitze zeige, wie dringend Niederösterreich wirksame Maßnahmen für Natur-, Klima- und Bodenschutz brauche, so Sidl: „Wir erleben unmittelbar, was die Klimakrise bedeutet. Extreme Hitze, Trockenheit und ausgedörrte Böden sind längst keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr. Wer jetzt bei der Renaturierung auf die Bremse steigt, handelt gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!“   Suchan-Mayr betont: „Renaturierung ist kein Selbstzweck. Mehr Bäume und Grünflächen, lebendige Böden, intakte Flüsse und weniger versiegelte Flächen schützen uns vor Hitze, Dürre und Hochwasser. Gerade unsere Gemeinden und die Landwirtschaft profitieren davon, wenn wir heute vorsorgen, statt morgen die Schäden bezahlen zu müssen.“   Deshalb fordert die SPÖ NÖ eine Renaturierungsoffensive mit 100 Millionen Euro jährlich – 50 Millionen durch Umschichtungen im bestehenden Fördervolumen des Landes und weitere 50 Millionen aus den Erträgen des Generationenfonds. Damit sollen insbesondere Gemeinden bei Planung, Grundstücken und Umsetzung unterstützt sowie Renaturierung und Hochwasserschutz gemeinsam vorangetrieben werden.   Dass die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich einfach die Stopptaste drückt, wenn es um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geht, wollen Sidl und Suchan-Mayr nicht einfach hinnehmen: „Die Verantwortlichen in unserem Bundesland müssen ihre Blockadehaltung beenden und die Renaturierungsverordnung umsetzen. Geben wir unseren Flüssen und Bächen wieder mehr Raum und unseren Gemeinden die notwendigen Mittel dafür! Denn das teuerste Szenario ist, heute nichts zu tun.“
Zum Termin