SPÖ NÖ betont Bedeutung kommunaler Badeinfrastruktur für Niederösterreich und wirbt um Zusammenarbeit Die aktuelle ORF-Berichterstattung über die angespannte Lage vieler Gemeinden und kommunaler Freibäder zeigt einmal mehr, wie groß der finanzielle Druck auf Niederösterreichs Städte und Gemeinden mittlerweile geworden ist, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits, Kommunalsprecher seiner Fraktion: „Viele Freibäder mussten in den vergangenen Monaten und Jahren bereits geschlossen werden. Und wenn Gemeinden nun auch auf Freiwillige angewiesen sind, damit das Freibad überhaupt offenhalten kann, dann ist das ein weiteres klares Warnsignal. Unsere Gemeinden leisten enorm viel für die Bevölkerung, dürfen mit diesen Aufgaben aber nicht allein gelassen werden!“ Freibäder seien weit mehr als ein Freizeitangebot, weil sie auch wichtige Orte für Schwimmunterricht, Bewegung, Erholung und sozialen Zusammenhalt sind, so Zonschits weiter: „Es geht hier nicht um Luxus, sondern um Lebensqualität und Sicherheit. Kinder müssen auch in Zukunft wohnortnah schwimmen lernen können und Familien brauchen leistbare Angebote in der Region.“ Aus genannten Gründen hat die SPÖ NÖ seit dem letzten Jahr schon zahlreiche Initiativen gesetzt. Etwa eine Kampagne im vergangenen Sommer und Anträge im Landtag. Dass der SPÖ-Resolutionsantrag bei der Budgetsitzung am Donnerstag erneut abgelehnt wurde, sieht Zonschits kritisch: „Wer starke Gemeinden will, muss ihnen auch die notwendigen Mittel geben!“ Der SPÖ-Antrag hätte eine landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen für Sanierung und Modernisierung sowie planbare Betriebsbeiträge für kommunale Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche zum Ziel gehabt. Zonschits abschließend: „Unsere Hände sind jedenfalls immer ausgestreckt, wenn es um Zusammenarbeit im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht. Gerade bei den Gemeinden darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern darum, was die Menschen vor Ort brauchen. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – wer sie stärkt, stärkt ganz Niederösterreich!“

  Beantwortung von SPÖ-Anfrage völlig unzureichend; ÖVP-Landesrat Kasser bleibt zentrale Antworten zu Finanzierung, Zeitplan und Kosten des Universitätsklinikums Wiener Neustadt schuldig „Diese Anfragebeantwortung ist völlig unzureichend. ÖVP-Landesrat Anton Kasser bestätigt darin, dass für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt bis heute keine Sonderfinanzierung abgeschlossen wurde. Mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss gibt es damit weder eine konkrete Finanzierungsform, noch Konditionen, noch einen Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Die Anfrage habe zentrale Punkte betroffen: Welche Modelle wurden geprüft? Welche Varianten wurden verworfen? Wann fällt die Entscheidung? Welche Gesamtbelastung kommt auf das Land zu? „Auf all diese Fragen gibt es keine konkreten Antworten. Der Hinweis, dass alle Modelle noch geprüft werden, ist bei einem Projekt von rund 1,46 Milliarden Euro schlicht zu wenig“, so Spenger. Besonders unglaubwürdig sei, dass laut Kasser trotz nicht abgeschlossener Finanzierung keine Auswirkungen auf den Zeitplan entstanden seien, kann Spenger nur den Kopf schütteln: „Die Finanzierung ist nicht fixiert, der Bericht nicht vorbereitet, eine Entscheidung nicht getroffen – aber angeblich bleibt alles im Zeitplan. Das ist keine Transparenz, sondern eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.“ Spenger abschließend: „Die Menschen in Wiener Neustadt warten seit 2008 auf dieses Klinikum. Sie haben ein Recht auf klare Antworten statt auf ausweichende Floskeln. Dieses Projekt darf nicht länger von Ankündigungen, Verschiebungen und unbeantworteten Fragen geprägt sein!“

  Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter Wert zu verkaufen, um das marode Landesbudget zu schönen, dann müssen zuerst die Menschen profitieren, die gebaut, saniert und sich ein Zuhause geschaffen haben – und nicht Banken oder Finanzinvestoren“, betont SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Wie groß die mögliche Entlastung wäre, zeigt ein einfaches Beispiel: Wer als Häuslbauer heute noch 50.000 Euro an Wohnbauförderungsdarlehen offen hätte, müsste bei denselben Konditionen wie die Banken nur 37.500 Euro zurückzahlen. „Das wäre eine Ersparnis von 12.500 Euro. Genau diese Entlastung wird den Menschen verwehrt, während der Finanzmarkt zum Diskontpreis zugreifen darf. Das ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar“, kann Samwald nur den Kopf schütteln. Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls klar: Wenn das Land Abschläge gewährt, dann dürfen diese nicht ausschließlich Banken und sonstigen Investoren zugutekommen. „Wohnbauförderung wurde geschaffen, um leistbares Wohnen und Eigentum zu unterstützen. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, marode Landesfinanzen zu schönen, während die Häuslbauer leer ausgehen. Das heutige Nein von ÖVP, FPÖ und den Grünen lässt alle niederösterreichischen Häuslbauer im Regen stehen!“, so Samwald abschließend.