SPÖ fordert bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten   „Das neue Dienstzeitmanagement ist der völlig falsche Weg. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ganz im Gegenteil eine bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen verdient“, kritisiert SPÖ-LAbg., Wiener Neustadts Vizebürgermeister, Mag. Dr. Rainer Spenger die Pläne von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Mit 1. September startet der Probebetrieb für das neue Dienstzeitmodell, das bei den Betroffenen für große Verunsicherung sorgt. „Wer für die Sicherheit der Menschen sorgt, darf nicht mit drohenden Einkommensverlusten und schlechteren Rahmenbedingungen konfrontiert werden. Das hat mit Respekt gegenüber einer der wichtigsten Berufsgruppen in unserem Land zu tun – und letztlich auch mit der Sicherheit der Bevölkerung“, so Spenger. Die SPÖ NÖ fordert deshalb ein faires und planbares Grundgehalt sowie Dienstzeitmodelle, die gemeinsam mit den Polizeibediensteten und der Gewerkschaft entwickelt werden, so Spenger weiter: „Wir müssen die Polizei stärken und nicht zusätzlich unter Druck setzen! Das gilt insbesondere auch für Wiener Neustadt!“ Denn Spenger fordert bereits seit Jahren die Wiedereinrichtung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof: „Am größten Bahnknotenpunkt Niederösterreichs sind täglich zehntausende Menschen unterwegs. Sie haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Deshalb sage ich einmal mehr: Wiener Neustadt braucht endlich die Polizeiinspektion am Bahnhof!“

Versorgungssicherheit der Bevölkerung hat für SPÖ NÖ höchste Priorität   Für die SPÖ NÖ steht es vollkommen außer Zweifel, dass in der jetzigen Situation kein Notarztstandort in Niederösterreich geschlossen werden kann, wie SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits berichtet: „Von Anfang an war eine Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040 an die Bedingung geknüpft, dass es nur dann ein sozialdemokratisches Ja gibt, wenn keine Gesundheitseinrichtung geschlossen wird, ehe nicht ein mindestens gleichwertiger, erprobter Ersatz vorhanden ist. Das gilt insbesondere für Notarztstandorte!“ An oberster Stelle stehe für die SPÖ dabei die Versorgungssicherheit, so Zonschits weiter: „Bevor nicht die angekündigten Ersatzmaßnahmen wie eine funktionierende Notfallversorgung in jeder Klinik, die Hochrüstung der Hubschrauber-Standorte sowie die mobilen Notfall-Teams rund um die Uhr abgesichert und im realen Einsatz erprobt sind, braucht man über Strukturänderungen bei den Notärzten nicht zu diskutieren. In unserem Bundesland muss gewährleistet sein, dass die notärztliche Versorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit flächendeckend zur Verfügung steht!“ Klubobmann Zonschits appelliert hier an die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP NÖ und an die Vertreter der FPÖ: „Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um für unsere niederösterreichischen Landsleute das Optimum in der Gesundheitsversorgung zu erreichen. Solange aber kein mindestens gleichwertiger Ersatz in der notärztlichen Versorgung vorhanden ist, wird die SPÖ weiterhin alles daran setzen, um im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten!“ Zonschits abschließend: „Zuerst neue Strukturen umsetzen, erproben und anhand realer Einsatzdaten evaluieren – und erst danach über Anpassungen entscheiden!“

SPÖ fordert Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung in Niederösterreich und Investitionen von 100 Millionen Euro pro Jahr; Hitze, Dürre und Extremwetter zeigen, dass Nichtstun keine Option ist SPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Günther Sidl, Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, und SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kritisieren die angekündigte Blockade der EU-Renaturierungsverordnung durch die schwarz-blaue Landeskoalition scharf. Gerade die aktuelle Hitze zeige, wie dringend Niederösterreich wirksame Maßnahmen für Natur-, Klima- und Bodenschutz brauche, so Sidl: „Wir erleben unmittelbar, was die Klimakrise bedeutet. Extreme Hitze, Trockenheit und ausgedörrte Böden sind längst keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr. Wer jetzt bei der Renaturierung auf die Bremse steigt, handelt gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!“   Suchan-Mayr betont: „Renaturierung ist kein Selbstzweck. Mehr Bäume und Grünflächen, lebendige Böden, intakte Flüsse und weniger versiegelte Flächen schützen uns vor Hitze, Dürre und Hochwasser. Gerade unsere Gemeinden und die Landwirtschaft profitieren davon, wenn wir heute vorsorgen, statt morgen die Schäden bezahlen zu müssen.“   Deshalb fordert die SPÖ NÖ eine Renaturierungsoffensive mit 100 Millionen Euro jährlich – 50 Millionen durch Umschichtungen im bestehenden Fördervolumen des Landes und weitere 50 Millionen aus den Erträgen des Generationenfonds. Damit sollen insbesondere Gemeinden bei Planung, Grundstücken und Umsetzung unterstützt sowie Renaturierung und Hochwasserschutz gemeinsam vorangetrieben werden.   Dass die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich einfach die Stopptaste drückt, wenn es um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geht, wollen Sidl und Suchan-Mayr nicht einfach hinnehmen: „Die Verantwortlichen in unserem Bundesland müssen ihre Blockadehaltung beenden und die Renaturierungsverordnung umsetzen. Geben wir unseren Flüssen und Bächen wieder mehr Raum und unseren Gemeinden die notwendigen Mittel dafür! Denn das teuerste Szenario ist, heute nichts zu tun.“