Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter Wert zu verkaufen, um das marode Landesbudget zu schönen, dann müssen zuerst die Menschen profitieren, die gebaut, saniert und sich ein Zuhause geschaffen haben – und nicht Banken oder Finanzinvestoren“, betont SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Wie groß die mögliche Entlastung wäre, zeigt ein einfaches Beispiel: Wer als Häuslbauer heute noch 50.000 Euro an Wohnbauförderungsdarlehen offen hätte, müsste bei denselben Konditionen wie die Banken nur 37.500 Euro zurückzahlen. „Das wäre eine Ersparnis von 12.500 Euro. Genau diese Entlastung wird den Menschen verwehrt, während der Finanzmarkt zum Diskontpreis zugreifen darf. Das ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar“, kann Samwald nur den Kopf schütteln. Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls klar: Wenn das Land Abschläge gewährt, dann dürfen diese nicht ausschließlich Banken und sonstigen Investoren zugutekommen. „Wohnbauförderung wurde geschaffen, um leistbares Wohnen und Eigentum zu unterstützen. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, marode Landesfinanzen zu schönen, während die Häuslbauer leer ausgehen. Das heutige Nein von ÖVP, FPÖ und den Grünen lässt alle niederösterreichischen Häuslbauer im Regen stehen!“, so Samwald abschließend.

  Land NÖ darf Gemeinden nicht im Stich lassen; SPÖ NÖ fordert per Antrag landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen und Betriebsbeiträge für kommunale Badeinfrastruktur Anlässlich des Tagesordnungspunkts im NÖ Landtag zum Gemeindeförderungsbericht brachte die SPÖ NÖ einen Resolutionsantrag ein auf konkrete Unterstützung für Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche, wie SPÖ-LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr berichtet: „Unsere Gemeindebäder sind weit mehr als Freizeitorte. Sie sind wichtige Einrichtungen für Schwimmunterricht, Gesundheit, Sport, Erholung und sozialen Zusammenhalt. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Möglichkeiten, schwimmen zu lernen. Wenn immer mehr Gemeinden den Betrieb ihrer Bäder nicht mehr stemmen können, ist das ein Problem für das ganze Land.“ Steigende Energie- und Personalkosten, notwendige Sanierungen und immer strengere Auflagen bringen viele Kommunen zunehmend unter Druck. Einige Bäder öffnen bereits nicht mehr, andere kämpfen um ihre Zukunft, weiß Suchan-Mayr: „Es kann nicht sein, dass Gemeinden mit dieser wichtigen Aufgabe allein gelassen werden. Wer will, dass die Bäder in Niederösterreich erhalten bleiben, muss auch für eine faire Finanzierung sorgen!“ Die SPÖ fordert daher eine landesweite Bäderstudie, um den tatsächlichen Finanzbedarf zu erheben, sowie ein eigenes Fördersystem des Landes. Dieses soll sowohl Investitionen in Sanierung und Modernisierung bestehender Badeanlagen unterstützen als auch regelmäßige, planbare Betriebsbeiträge für den laufenden Betrieb vorsehen. Zudem sollen diese Förderungen künftig transparent im NÖ Gemeindeförderungsbericht ausgewiesen werden. „Wir wollen Planungssicherheit für die Gemeinden und den langfristigen Erhalt der Badeinfrastruktur in allen Regionen Niederösterreichs. Dass Schwarz-Blau diesen Antrag ablehnt, ist unverständlich und ein falsches Signal an die Kommunen. Wer von starken Gemeinden spricht, muss sie dort unterstützen, wo sie es dringend brauchen“, so Suchan-Mayr abschließend.

  SPÖ NÖ bleibt bei klarer Linie: Zuerst funktionierender Ersatz, dann Strukturänderungen im Notarztwesen Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ NÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner. Statt sich mit den berechtigten Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auseinanderzusetzen, setze die ÖVP weiterhin auf persönliche Angriffe, kritisiert Pfister. „Wenn Matthias Zauner in den vergangenen Monaten durch etwas aufgefallen ist, dann durch persönliche Diffamierungen gegenüber Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich. Vom ‚Pinocchio‘ über den ‚Baron Münchhausen‘ bis hin zum ‚Verunsicherungslandesrat‘ – an Beschimpfungen mangelt es nicht. An Antworten auf die Probleme und Herausforderungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich – im Speziellen im Gesundheitswesen – hingegen schon“, so Pfister. Den ‚Verunsicherungs-Landesrat‘ nehme die SPÖ NÖ gerne an, denn der Titel bedeute, dass wir uns für die von Schwarz-Blau verunsicherten Landsleute einsetzen und dass wir jene sind, die sich um die Verunsicherungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich annehmen. Für die SPÖ NÖ bleibe die Position unverändert klar: „Wir stehen zum Grundsatz: Kein Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein funktionierender, gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist. Genau diese Forderung hat Sven Hergovich von Beginn an vertreten. Wer die Menschen verunsichert, ist nicht jener, der auf Risiken aufmerksam macht, sondern jene schwarz-blaue Landeskoalition, die Schließungen beschließt, obwohl wesentliche Ersatzmaßnahmen noch gar nicht umgesetzt sind. Sicherheit entsteht nie, indem man irgendwas beschönigt, sondern immer nur durch eine verlässliche Versorgung.“ Pfister verweist darauf, dass wesentliche Voraussetzungen weiterhin fehlen: „Aus vielen Regionen wird berichtet, dass die Akut- und Erstversorgung in den Kliniken noch nicht überall rund um die Uhr gewährleistet ist. Mobile Notfallpflege-Teams stehen noch nicht flächendeckend zur Verfügung und auch der angekündigte Ausbau der Hubschrauberversorgung ist noch nicht abgeschlossen. Gerade deshalb braucht es Verantwortung statt Schönfärberei.“ Der SPÖ-Abgeordnete fordert die ÖVP auf, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren. „Wenn einem die Argumente ausgehen, werden persönliche Angriffe ausgepackt und wüste Beschimpfungen ausgesprochen. Das hilft aber keinem einzigen Patienten. Die Menschen erwarten sich Lösungen und keine Schimpftiraden. Unser Angebot für eine sachliche und ernsthafte Debatte über sichere Gesundheitsversorgung, leistbares Wohnen, gute Arbeitsplätze und eine spürbare Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher liegt auf dem Tisch! ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner hat noch die Möglichkeit, sich seine Verhaltensnote ‚nicht zufriedenstellend‘ auszubessern!“, so Rene Pfister abschließend.