Antrittsbesuch der NÖ FreiheitskämpferInnen beim neuen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits – gemeinsamer Einsatz gegen Spaltung, Hetze und Menschenfeindlichkeit   NR a.D. Anton Heinzl, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Niederösterreichs, und der geschäftsführende Vorsitzende Harald Ludwig trafen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits zu einem Antrittsbesuch im NÖ Landtagsklub. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen sowie die Frage, wie Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und eines Erstarkens rechter Kräfte geschützt werden können. „Demokratie, Freiheit und ein respektvolles Miteinander sind keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, wachsam zu bleiben, historische Verantwortung ernst zu nehmen und entschieden gegen jene Entwicklungen aufzutreten, die unsere Gesellschaft spalten“, betonen Heinzl und Ludwig. Dem pflichtet Klubobmann Zonschits bei und betont, dass die SPÖ NÖ weiterhin Seite an Seite mit den Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Hetze, Ausgrenzung und jede Form der Menschenfeindlichkeit eintreten wird: „Unser gemeinsames Ziel ist eine demokratische, solidarische Gesellschaft, in der das Miteinander über das Trennende gestellt wird.“

SPÖ NÖ fordert wichtige Unterstützung für niederösterreichische Familien, die von Schwarz/Blau 2024 abgeschafft wurde; FPÖ-Antauer schmückt sich mit fremden Federn   Zum dieswöchigen Schulstart wünschen SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele allen Schülerinnen und Schülern sowie Pädagoginnen und Pädagogen einen guten Start ins neue Schuljahr. Gleichzeitig fordert Hergovich erneut die Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes: „Gerade der Schulbeginn ist für viele Familien mit hohen Ausgaben verbunden. Trotzdem haben ÖVP und FPÖ das Schulstartgeld 2024 abgeschafft.“ Die SPÖ hat deshalb bereits im Herbst 2024 im Landtag beantragt, die Unterstützung mit 150 Euro wieder einzuführen und künftig dauerhaft auszuzahlen. „ÖVP und FPÖ haben diesen Antrag abgelehnt. Wer Familien wirklich entlasten will, hätte dort die Gelegenheit dazu gehabt“, betont Schindele. Besonders dreist sei jetzt, dass sich FPÖ-Landesrat Martin Antauer nun mit der Aktion „Schulstartklar“ schmücke. Diese Unterstützung wird vom Bund und aus EU-Mitteln finanziert und ist keine Leistung des Landes Niederösterreich, erklärt Schindele: „Antauer schmückt sich mit fremden Federn, während seine eigene Partei das niederösterreichische Schulstartgeld abgeschafft und unsere Wiedereinführung abgelehnt hat. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“ Hergovich und Schindele abschließend: „Familien brauchen echte Entlastung statt politischer Inszenierungen. Deshalb muss das blau-gelbe Schulstartgeld wieder eingeführt werden.“

Keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne gleichwertigen Ersatz   Die SPÖ NÖ bleibt nach dem Gesundheitsausschuss des NÖ Landtags dabei: Veränderungen erst dann, wenn mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren – Landesräte von ÖVP und FPÖ sind weiter säumig. Nach der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im NÖ Landtag in St. Pölten bekräftigt die SPÖ NÖ ihre Position: Bei bestehenden Notarztstützpunkten kann es erst dann zu Veränderungen kommen, wenn die vorgesehenen Ersatzstrukturen tatsächlich umgesetzt, erprobt und zumindest gleichwertig sind. SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits: „Für uns steht die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an erster Stelle. Die Expertinnen und Experten konnten heute viele offene Fragen beantworten. In den Ressorts von ÖVP und FPÖ bleibt aber vieles ungeklärt. Für uns ist deshalb völlig klar: Eine Schließung am 1. April 2027 kann nicht kommen, weil derzeit der gleichwertige Ersatz fehlt.“