SPÖ NÖ lehnt Doppelbudget in seiner Gesamtheit ab, betrachtet aber differenziert und sachlich: Zustimmung dort, wo gute Ideen im Sinne der Niederösterreicher vorliegen
„Ein Budget ist mehr als ein Zahlenwerk. Es zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt und wie verantwortungsvoll mit dem Geld der Menschen umgegangen wird“, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits anlässlich der Debatte zum Doppelbudget des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 im NÖ Landtag: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es klare Prioritäten, Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit jedem Euro Steuergeld.“
Für die SPÖ NÖ stehe fest, dass Budgetpolitik den Menschen dienen muss, erklärt Zonschits, der die Sozialdemokratie als Partei der Mitte positioniert: „Die Mitte sind für uns jene Menschen, die Niederösterreich jeden Tag tragen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten, Landwirtinnen und Landwirte, Ehrenamtliche sowie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie schaffen Wohlstand, halten unsere Gemeinden lebendig und erwarten sich zu Recht Respekt, Sicherheit und Verlässlichkeit!“
Die schwierigen Rahmenbedingungen für das Doppelbudget erkennt die SPÖ NÖ an, obgleich es eine konsequente Weiterentwicklung der Strukturen, mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und klare Schwerpunkte dort gebraucht hätte, wo die Menschen unmittelbar profitieren. „Jeder Euro, der effizienter eingesetzt wird, schafft Spielräume für Gesundheit, leistbares Wohnen, Kinderbetreuung, starke Gemeinden und die Zukunft unserer Kinder“, hält Zonschits fest.
Besonderen Handlungsbedarf sieht die SPÖ NÖ bei der Gesundheitsversorgung, bei den Gemeinden, bei Schulen und Kindergärten sowie beim leistbaren Wohnen. In der Notarztversorgung bleibt die SPÖ weiter strikt dabei, dass kein Notarztstützpunkt geschlossen werden darf, solange kein zumindest gleichwertiger Ersatz tatsächlich verfügbar ist. Kommunale Bäder sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen verlässliche Unterstützung. Schulen und Kindergärten müssen klimafit gemacht werden. Beim Wohnen braucht es faire Lösungen, etwa für jene, die Wohnbauförderungsdarlehen seit Jahren verlässlich zurückzahlen.
„Wir haben das Doppelbudget sachlich und differenziert bewertet. Gute Politik bedeutet nicht, allem zuzustimmen oder alles abzulehnen. Entscheidend ist, ob Maßnahmen sinnvoll, finanzierbar und nachhaltig umsetzbar sind. Da wir uns jedoch mehr Mut bei echten Strukturreformen, mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und klare Prioritäten bei Sicherheit, Lebensqualität und Zukunftschancen erwartet hätten, können wir dem Doppelbudget nicht zustimmen!“, begründet Zonschits das Nein der SPÖ und kündigt an, dass man den Gruppen „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“, „Kunst, Kultur und Kultus“ sowie „Dienstleistungen“ zustimmen werde.
Die SPÖ NÖ sei jedenfalls zu jeder Zeit gesprächsbereit, wenn gute Ideen im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vorliegen, streckt Klubobmann Zonschits abschließend allen Parteien die Hand aus: „Dort, wo Kritik angebracht ist, werden wir diese stets klar äußern – ansonsten stehen wir immer gerne als Partner zur Verfügung! Unser Ziel ist ein Niederösterreich, das lebenswert, gerecht und zukunftsfit bleibt. Dafür braucht es wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und die Bereitschaft, Brücken zu bauen!“
