Zurück zur Übersicht

Aktuelles
Aktuelles
Niederösterreich
Landtag

Zonschits zum NÖ Doppelbudget 2027 & 2028: „Budgetpolitik muss den Menschen dienen!“

01.07.2026

 

SPÖ NÖ lehnt Doppelbudget in seiner Gesamtheit ab, betrachtet aber differenziert und sachlich: Zustimmung dort, wo gute Ideen im Sinne der Niederösterreicher vorliegen

 „Ein Budget ist mehr als ein Zahlenwerk. Es zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt und wie verantwortungsvoll mit dem Geld der Menschen umgegangen wird“, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits anlässlich der Debatte zum Doppelbudget des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 im NÖ Landtag: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es klare Prioritäten, Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit jedem Euro Steuergeld.“

Für die SPÖ NÖ stehe fest, dass Budgetpolitik den Menschen dienen muss, erklärt Zonschits, der die Sozialdemokratie als Partei der Mitte positioniert: „Die Mitte sind für uns jene Menschen, die Niederösterreich jeden Tag tragen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten, Landwirtinnen und Landwirte, Ehrenamtliche sowie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie schaffen Wohlstand, halten unsere Gemeinden lebendig und erwarten sich zu Recht Respekt, Sicherheit und Verlässlichkeit!“

Die schwierigen Rahmenbedingungen für das Doppelbudget erkennt die SPÖ NÖ an, obgleich es eine konsequente Weiterentwicklung der Strukturen, mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und klare Schwerpunkte dort gebraucht hätte, wo die Menschen unmittelbar profitieren. „Jeder Euro, der effizienter eingesetzt wird, schafft Spielräume für Gesundheit, leistbares Wohnen, Kinderbetreuung, starke Gemeinden und die Zukunft unserer Kinder“, hält Zonschits fest.

Besonderen Handlungsbedarf sieht die SPÖ NÖ bei der Gesundheitsversorgung, bei den Gemeinden, bei Schulen und Kindergärten sowie beim leistbaren Wohnen. In der Notarztversorgung bleibt die SPÖ weiter strikt dabei, dass kein Notarztstützpunkt geschlossen werden darf, solange kein zumindest gleichwertiger Ersatz tatsächlich verfügbar ist. Kommunale Bäder sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen verlässliche Unterstützung. Schulen und Kindergärten müssen klimafit gemacht werden. Beim Wohnen braucht es faire Lösungen, etwa für jene, die Wohnbauförderungsdarlehen seit Jahren verlässlich zurückzahlen.

„Wir haben das Doppelbudget sachlich und differenziert bewertet. Gute Politik bedeutet nicht, allem zuzustimmen oder alles abzulehnen. Entscheidend ist, ob Maßnahmen sinnvoll, finanzierbar und nachhaltig umsetzbar sind. Da wir uns jedoch mehr Mut bei echten Strukturreformen, mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und klare Prioritäten bei Sicherheit, Lebensqualität und Zukunftschancen erwartet hätten, können wir dem Doppelbudget nicht zustimmen!“, begründet Zonschits das Nein der SPÖ und kündigt an, dass man den Gruppen „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“, „Kunst, Kultur und Kultus“ sowie „Dienstleistungen“ zustimmen werde.

Die SPÖ NÖ sei jedenfalls zu jeder Zeit gesprächsbereit, wenn gute Ideen im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vorliegen, streckt Klubobmann Zonschits abschließend allen Parteien die Hand aus: „Dort, wo Kritik angebracht ist, werden wir diese stets klar äußern – ansonsten stehen wir immer gerne als Partner zur Verfügung! Unser Ziel ist ein Niederösterreich, das lebenswert, gerecht und zukunftsfit bleibt. Dafür braucht es wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und die Bereitschaft, Brücken zu bauen!“

 

SPÖ NÖ lehnt Doppelbudget in seiner Gesamtheit ab, betrachtet aber differenziert und sachlich: Zustimmung dort, wo gute Ideen im Sinne der Niederösterreicher vorliegen

 „Ein Budget ist mehr als ein Zahlenwerk. Es zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt und wie verantwortungsvoll mit dem Geld der Menschen umgegangen wird“, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits anlässlich der Debatte zum Doppelbudget des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 im NÖ Landtag: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es klare Prioritäten, Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit jedem Euro Steuergeld.“

Für die SPÖ NÖ stehe fest, dass Budgetpolitik den Menschen dienen muss, erklärt Zonschits, der die Sozialdemokratie als Partei der Mitte positioniert: „Die Mitte sind für uns jene Menschen, die Niederösterreich jeden Tag tragen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten, Landwirtinnen und Landwirte, Ehrenamtliche sowie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie schaffen Wohlstand, halten unsere Gemeinden lebendig und erwarten sich zu Recht Respekt, Sicherheit und Verlässlichkeit!“

Die schwierigen Rahmenbedingungen für das Doppelbudget erkennt die SPÖ NÖ an, obgleich es eine konsequente Weiterentwicklung der Strukturen, mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und klare Schwerpunkte dort gebraucht hätte, wo die Menschen unmittelbar profitieren. „Jeder Euro, der effizienter eingesetzt wird, schafft Spielräume für Gesundheit, leistbares Wohnen, Kinderbetreuung, starke Gemeinden und die Zukunft unserer Kinder“, hält Zonschits fest.

Besonderen Handlungsbedarf sieht die SPÖ NÖ bei der Gesundheitsversorgung, bei den Gemeinden, bei Schulen und Kindergärten sowie beim leistbaren Wohnen. In der Notarztversorgung bleibt die SPÖ weiter strikt dabei, dass kein Notarztstützpunkt geschlossen werden darf, solange kein zumindest gleichwertiger Ersatz tatsächlich verfügbar ist. Kommunale Bäder sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und brauchen verlässliche Unterstützung. Schulen und Kindergärten müssen klimafit gemacht werden. Beim Wohnen braucht es faire Lösungen, etwa für jene, die Wohnbauförderungsdarlehen seit Jahren verlässlich zurückzahlen.

„Wir haben das Doppelbudget sachlich und differenziert bewertet. Gute Politik bedeutet nicht, allem zuzustimmen oder alles abzulehnen. Entscheidend ist, ob Maßnahmen sinnvoll, finanzierbar und nachhaltig umsetzbar sind. Da wir uns jedoch mehr Mut bei echten Strukturreformen, mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und klare Prioritäten bei Sicherheit, Lebensqualität und Zukunftschancen erwartet hätten, können wir dem Doppelbudget nicht zustimmen!“, begründet Zonschits das Nein der SPÖ und kündigt an, dass man den Gruppen „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“, „Kunst, Kultur und Kultus“ sowie „Dienstleistungen“ zustimmen werde.

Die SPÖ NÖ sei jedenfalls zu jeder Zeit gesprächsbereit, wenn gute Ideen im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vorliegen, streckt Klubobmann Zonschits abschließend allen Parteien die Hand aus: „Dort, wo Kritik angebracht ist, werden wir diese stets klar äußern – ansonsten stehen wir immer gerne als Partner zur Verfügung! Unser Ziel ist ein Niederösterreich, das lebenswert, gerecht und zukunftsfit bleibt. Dafür braucht es wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und die Bereitschaft, Brücken zu bauen!“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Niederösterreich
Landtag

SPÖ NÖ fordert sofortigen Stopp des neuen Dienstzeitmanagements im Polizeidienst

SPÖ-Antrag im NÖ Landtag eingebracht; Sicherheit der Bevölkerung und faire Arbeitsbedingungen für Polizeibedienstete müssen gewährleistet bleiben   „Weder darf die Sicherheit der Bevölkerung durch neue Dienstpläne gefährdet werden noch dürfen Polizeibeamte massive Nachteile erleiden! Wie erwartet, zeigen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Dienstzeitmodell bei der Polizei erhebliche Probleme auf. Deshalb fordern wir, den laufenden Probebetrieb umgehend zu stoppen und gemeinsam mit den Polizeibeamten eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten“, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits und verkündet, dass die SPÖ NÖ einen Antrag im NÖ Landtag eingebacht hat. Nach ersten Rückmeldungen aus dem Bezirk Gänserndorf, wo das neue Modell derzeit getestet wird, ist laut vorliegenden Dienstplänen an mehreren Polizeiinspektionen keine durchgehende Besetzung vorgesehen. Zonschits dazu: „Gerade bei dringenden Einsätzen muss gewährleistet sein, dass ausreichend Polizeikräfte und notwendige Verstärkung rasch verfügbar sind. Das betrifft sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch jene unserer Polizistinnen und Polizisten.“ Auch für die Polizeibediensteten drohen erhebliche Verschlechterungen. So könnten künftig bis zu drei, in manchen Monaten sogar vier Wochenenden mit Diensten belegt sein. Dazu kommen Befürchtungen über finanzielle Einbußen und eine erschwerte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Sie verdienen verlässliche Dienstpläne, faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die auch ein Familienleben ermöglichen. Eine Reform darf nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden“, stellt Klubobmann Zonschits klar und erinnert daran, dass sich der NÖ Landtag bereits im Juni einstimmig gegen Verschlechterungen durch das neue Dienstzeitmanagement ausgesprochen hat: „Ein sofortiger Stopp dieses Versuchs ist unumgänglich! Es braucht eine praxistaugliche Lösung, die gemeinsam mit den Betroffenen ausgearbeitet wird!“
Mehr erfahren
News
Niederösterreich
Landtag

Spenger zu Notärzten: „Mit der SPÖ NÖ gibt es keine Schließung von Standorten ohne funktionierenden Ersatz“

ÖVP und FPÖ versuchen mit Geschäftsordnungstrick im NÖ Landtag, sich vor klarer Abstimmung über Notarztstützpunkte zu drücken   Die SPÖ NÖ hat im NÖ Landtag vorerst drei Anträge eingebracht, um die Notarzt-Standorte in Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug zu erhalten – Anträge zu weiteren Standorten werden folgen. Zu den eben genannten Standorten gibt es nun einen §34-Antrag von ÖVP und FPÖ, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird. „Dieser schwarz-blaue §34-Antrag hat mit den ursprünglichen SPÖ-Anträgen zum Erhalt der betroffenen Notarztstützpunkte inhaltlich kaum noch etwas zu tun und verwässert die Sachlage komplett. ÖVP und FPÖ versuchen damit, sich vor einer klaren Abstimmung über den Erhalt der Standorte zu drücken“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger. Für die SPÖ NÖ sei die Linie seit Beginn der Debatte eindeutig, erklärt Spenger: „Mit der SPÖ NÖ kommt keine Schließung infrage, solange der ausverhandelte, mindestens gleichwertige Ersatz nicht tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau unter dieser Voraussetzung haben wir dem Gesundheitsplan zugestimmt. Wer jetzt bestehende Strukturen abbauen will, bevor diese Voraussetzung erfüllt ist, stellt die Reihenfolge auf den Kopf.“ Spenger abschließend: „Bei der Notfallversorgung darf es nicht um politische Manöver oder Fristen gehen, sondern um die Sicherheit der Menschen! Erst Ersatz schaffen, erproben und sicherstellen, dass er funktioniert – und erst dann kann über Veränderungen an bestehenden Strukturen gesprochen werden.“
Mehr erfahren
News
Niederösterreich
Landtag

Bierbach zu geplanter Schließung des Notarztstützpunktes Raabs an der Thaya: „FPÖ-Antauer verwechselt die Reihenfolge – zuerst Ersatz, dann Veränderungen“

SPÖ NÖ fordert Erhalt des Notarztstützpunktes; wichtiger Baustein ACN soll laut FPÖ erst ab 2028 in den Regelbetrieb gehen   „Gerade Raabs an der Thaya zeigt, wie falsch es wäre, funktionierende Notarztstrukturen nach einem starren Zeitplan abzubauen“, sagt SPÖ-LAbg. Michael Bierbach. Seit rund zwei Jahrzehnten verbindet das Modell in Raabs Notarztversorgung, Ärztenotdienst und die ärztliche Betreuung im Pflegezentrum und sichert damit eine riesige, dünn besiedelte Grenzregion ab, weiß Bierbach: „Wer einen derartigen Stützpunkt schließen will, muss zuerst beweisen, dass die Versorgung danach mindestens genauso gut funktioniert.“ Besonders deutlich werde der Widerspruch bei den Acute Community Nurses, so Bierbach weiter: „FPÖ-Landesrat Antauer erklärt jetzt wieder selbst, dass der ACN-Regelbetrieb erst ab 2028 starten soll. Gleichzeitig sollen bereits im April 2027 Notarztstützpunkte verschwinden. Wer 2027 bestehende Strukturen abbaut und einen vereinbarten Baustein des neuen Systems erst 2028 in den Regelbetrieb bringt, hat die Reihenfolge verwechselt. Das ist absolut inakzeptabel!“ ACN seien eine sinnvolle Ergänzung, könnten aber auch laut Notruf NÖ keinen Notarzt ersetzen. „Unsere Forderung bleibt daher glasklar: Kein Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, bevor der mindestens gleichwertige Ersatz tatsächlich vorhanden, erprobt und funktionsfähig ist. Gerade in Raabs mit seinen weiten Wegen darf die Bevölkerung nicht zum Versuchskaninchen für einen politischen Zeitplan von ÖVP und FPÖ werden. Erst Ersatz schaffen – dann über Veränderungen reden!“, so Bierbach abschließend.
Mehr erfahren
News
Niederösterreich
Landtag

SPÖ NÖ fordert sofortigen Stopp des neuen Dienstzeitmanagements im Polizeidienst

SPÖ-Antrag im NÖ Landtag eingebracht; Sicherheit der Bevölkerung und faire Arbeitsbedingungen für Polizeibedienstete müssen gewährleistet bleiben   „Weder darf die Sicherheit der Bevölkerung durch neue Dienstpläne gefährdet werden noch dürfen Polizeibeamte massive Nachteile erleiden! Wie erwartet, zeigen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Dienstzeitmodell bei der Polizei erhebliche Probleme auf. Deshalb fordern wir, den laufenden Probebetrieb umgehend zu stoppen und gemeinsam mit den Polizeibeamten eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten“, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits und verkündet, dass die SPÖ NÖ einen Antrag im NÖ Landtag eingebacht hat. Nach ersten Rückmeldungen aus dem Bezirk Gänserndorf, wo das neue Modell derzeit getestet wird, ist laut vorliegenden Dienstplänen an mehreren Polizeiinspektionen keine durchgehende Besetzung vorgesehen. Zonschits dazu: „Gerade bei dringenden Einsätzen muss gewährleistet sein, dass ausreichend Polizeikräfte und notwendige Verstärkung rasch verfügbar sind. Das betrifft sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch jene unserer Polizistinnen und Polizisten.“ Auch für die Polizeibediensteten drohen erhebliche Verschlechterungen. So könnten künftig bis zu drei, in manchen Monaten sogar vier Wochenenden mit Diensten belegt sein. Dazu kommen Befürchtungen über finanzielle Einbußen und eine erschwerte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Sie verdienen verlässliche Dienstpläne, faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die auch ein Familienleben ermöglichen. Eine Reform darf nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden“, stellt Klubobmann Zonschits klar und erinnert daran, dass sich der NÖ Landtag bereits im Juni einstimmig gegen Verschlechterungen durch das neue Dienstzeitmanagement ausgesprochen hat: „Ein sofortiger Stopp dieses Versuchs ist unumgänglich! Es braucht eine praxistaugliche Lösung, die gemeinsam mit den Betroffenen ausgearbeitet wird!“
Zum Termin
News
Niederösterreich
Landtag

Spenger zu Notärzten: „Mit der SPÖ NÖ gibt es keine Schließung von Standorten ohne funktionierenden Ersatz“

ÖVP und FPÖ versuchen mit Geschäftsordnungstrick im NÖ Landtag, sich vor klarer Abstimmung über Notarztstützpunkte zu drücken   Die SPÖ NÖ hat im NÖ Landtag vorerst drei Anträge eingebracht, um die Notarzt-Standorte in Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug zu erhalten – Anträge zu weiteren Standorten werden folgen. Zu den eben genannten Standorten gibt es nun einen §34-Antrag von ÖVP und FPÖ, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird. „Dieser schwarz-blaue §34-Antrag hat mit den ursprünglichen SPÖ-Anträgen zum Erhalt der betroffenen Notarztstützpunkte inhaltlich kaum noch etwas zu tun und verwässert die Sachlage komplett. ÖVP und FPÖ versuchen damit, sich vor einer klaren Abstimmung über den Erhalt der Standorte zu drücken“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger. Für die SPÖ NÖ sei die Linie seit Beginn der Debatte eindeutig, erklärt Spenger: „Mit der SPÖ NÖ kommt keine Schließung infrage, solange der ausverhandelte, mindestens gleichwertige Ersatz nicht tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau unter dieser Voraussetzung haben wir dem Gesundheitsplan zugestimmt. Wer jetzt bestehende Strukturen abbauen will, bevor diese Voraussetzung erfüllt ist, stellt die Reihenfolge auf den Kopf.“ Spenger abschließend: „Bei der Notfallversorgung darf es nicht um politische Manöver oder Fristen gehen, sondern um die Sicherheit der Menschen! Erst Ersatz schaffen, erproben und sicherstellen, dass er funktioniert – und erst dann kann über Veränderungen an bestehenden Strukturen gesprochen werden.“
Zum Termin
News
Niederösterreich
Landtag

Bierbach zu geplanter Schließung des Notarztstützpunktes Raabs an der Thaya: „FPÖ-Antauer verwechselt die Reihenfolge – zuerst Ersatz, dann Veränderungen“

SPÖ NÖ fordert Erhalt des Notarztstützpunktes; wichtiger Baustein ACN soll laut FPÖ erst ab 2028 in den Regelbetrieb gehen   „Gerade Raabs an der Thaya zeigt, wie falsch es wäre, funktionierende Notarztstrukturen nach einem starren Zeitplan abzubauen“, sagt SPÖ-LAbg. Michael Bierbach. Seit rund zwei Jahrzehnten verbindet das Modell in Raabs Notarztversorgung, Ärztenotdienst und die ärztliche Betreuung im Pflegezentrum und sichert damit eine riesige, dünn besiedelte Grenzregion ab, weiß Bierbach: „Wer einen derartigen Stützpunkt schließen will, muss zuerst beweisen, dass die Versorgung danach mindestens genauso gut funktioniert.“ Besonders deutlich werde der Widerspruch bei den Acute Community Nurses, so Bierbach weiter: „FPÖ-Landesrat Antauer erklärt jetzt wieder selbst, dass der ACN-Regelbetrieb erst ab 2028 starten soll. Gleichzeitig sollen bereits im April 2027 Notarztstützpunkte verschwinden. Wer 2027 bestehende Strukturen abbaut und einen vereinbarten Baustein des neuen Systems erst 2028 in den Regelbetrieb bringt, hat die Reihenfolge verwechselt. Das ist absolut inakzeptabel!“ ACN seien eine sinnvolle Ergänzung, könnten aber auch laut Notruf NÖ keinen Notarzt ersetzen. „Unsere Forderung bleibt daher glasklar: Kein Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, bevor der mindestens gleichwertige Ersatz tatsächlich vorhanden, erprobt und funktionsfähig ist. Gerade in Raabs mit seinen weiten Wegen darf die Bevölkerung nicht zum Versuchskaninchen für einen politischen Zeitplan von ÖVP und FPÖ werden. Erst Ersatz schaffen – dann über Veränderungen reden!“, so Bierbach abschließend.
Zum Termin