Aktuelles
Niederösterreich

Rene Zonschits zum neuen Klubobmann der SPÖ NÖ gewählt

25.06.2026
In der Klubsitzung am heutigen Donnerstag hat LAbg. Hannes Weninger das Staffelholz des Klubobmanns an LAbg. Rene Zonschits übergeben. Weninger, der im Mai 65 Jahre alt geworden ist, bleibt Landtagsabgeordneter.
 
SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich: „Mein herzlicher Dank gilt Hannes Weninger, der seine große politische Erfahrung und Weitsicht stets zum Wohl unseres Landes und der niederösterreichischen Sozialdemokratie eingebracht hat – und das als Abgeordneter des niederösterreichischen Landtags auch weiterhin tun wird.”
 
Dem heute neu gewählten Klubobmann Rene Zonschits gratulierte Hergovich herzlich zu seiner neuen Aufgabe: „Rene Zonschits bringt die besten Voraussetzungen für seine neue Tätigkeit in unserem Landtagsklub mit. Er ist ein Anpacker, der kommunalpolitische Erfahrung mit einem klaren Blick für die Herausforderungen unseres Landes verbindet.”
 
Der Wechsel stehe für Kontinuität und frischen Schwung zugleich, so Hergovich. Mit Rene Zonschits an der Spitze werde der SPÖ-Landtagsklub die Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit voller Kraft im Landtag vertreten.
Hergovich: Herzlichen Dank an Hannes Weninger und Gratulation an Rene Zonschits – Generationenwechsel erfolgreich vollzogen

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Niederösterreich

Hergovich: Rosenkranz muss bei Tierschutz endlich handeln

  Tierschutzgesetz ändern, Kontrollen massiv ausweiten „Zahlreiche Fälle von Tierquälerei erschüttern gerade das Land. Doch statt endlich konsequent einzuschreiten, unternimmt die zuständige FPÖ-Landesrätin Rosenkranz nichts, um den Tierschutz im Land auszuweiten. Insbesondere die Kontrollen reichen bei weitem nicht aus“, fordert SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich endlich Konsequenzen: „Die Landesrätin kann sofort im eigenen Bereich handeln. Neben längst überfälligen Dingen wie der Zulassung einer Tierrettung im Land geht es darum, die Kontrollen endlich massiv auszuweiten. Nur konsequente, unangekündigte Kontrollen werden bei den Problembetrieben im Land wirken. Es ist ja völlig logisch, dass es bei Kontrollen nach bekannt gewordenen Skandalen die Möglichkeit gäbe, sich entsprechend vorzubereiten. Dem kann man nur mit konsequenten Kontrollen begegnen. Ein Skandal-Betrieb gehört engmaschiger kontrolliert, um sicherzustellen, dass sich wirklich etwas geändert hat.“ „Ich schlage der Tierschutzlandesrätin zudem vor gemeinsam eine Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Wenn die aktuellen Strafen nicht ausreichen, um einen Betrieb auch wirklich zur Rechenschaft zu ziehen, dann braucht es eben sehr viel härtere Strafen“, hofft Hergovich auf einen überparteilichen Einsatz für den Tierschutz.
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Hergovich: „Arbeitslosigkeit steigt in NÖ neuerlich besonders stark – Schwarz/Blau muss endlich Hausaufgaben machen“

  Niederösterreich bei Arbeitslosigkeit weit über Österreich-Schnitt; auch Schulungen steigen massiv; Hergovich fordert dauerhafte Beschäftigungsprojekte nach Vorbild Marienthal Die August-Zahlen zeigen eine dramatische Entwicklung am niederösterreichischen Arbeitsmarkt: Während die Zahl der Arbeitslosen österreichweit um 3,3 Prozent gestiegen ist, beträgt das Plus in Niederösterreich satte 6,8 Prozent – also mehr als doppelt so viel. 47.682 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind arbeitslos, um 3.043 mehr als vor einem Jahr. Noch deutlicher wird die Entwicklung bei Arbeitslosen inklusive SchulungsteilnehmerInnen: Österreichweit beträgt das Plus 2,3 Prozent. Niederösterreich verzeichnet dagegen einen Anstieg von 6,7 Prozent – fast dreimal so viel. Damit weist NÖ den stärksten Anstieg aller Bundesländer auf, während Wien sogar einen Rückgang von 1 Prozent schafft. „Die Arbeitslosigkeit steigt in Niederösterreich neuerlich besonders stark und Schwarz/Blau schaut zu. Andere Bundesländer schaffen Rückgänge, während wir fast dreimal so stark zulegen wie Österreich insgesamt. Die Landeskoalition muss endlich ihre Hausaufgaben machen und Arbeitsplätze schaffen, statt die Entwicklung schönzureden“, sagt Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. Besonders auffällig ist auch die Entwicklung bei den Schulungen: Österreichweit sinkt die Zahl der SchulungsteilnehmerInnen um 2,2 Prozent, in Niederösterreich steigt sie hingegen um 6,1 Prozent. Wien verzeichnet sogar ein Minus von 8 Prozent. Besonders alarmierend ist für Hergovich die Lage älterer Menschen: Österreichweit gibt es bei den Arbeitslosen ab 50 Jahren ein Plus von 6,9 Prozent. Insgesamt sind bereits 96.471 Menschen dieser Altersgruppe arbeitslos. Hergovich: „Gerade ältere Arbeitslose dürfen wir nicht abschreiben. Wir wissen seit dem international beachteten Beschäftigungsprojekt Marienthal, dass eine Jobgarantie funktioniert. Solche Projekte müssen ausgeweitet werden. Wer arbeiten kann soll auch eine echte Chance auf Arbeit bekommen. Angesichts dieser Zahlen können wir es uns nicht leisten, erfolgreiche Modelle in der Schublade liegen zu lassen.“
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Hergovich: EVN-Gewinne für Preissenkungen nutzen

  EVN steigert Gewinn nach drei Quartalen erneut um 20,8 Prozent Die EVN hat in den ersten drei Quartalen des Geschäftsjahres 2025/26 ihr Konzernergebnis deutlich gesteigert: Der Gewinn erhöhte sich um 20,8 Prozent auf 525,1 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde die Prognose für das Gesamtjahr angehoben. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich sieht darin einen neuerlichen Beleg dafür, dass beim Landesenergieversorger ausreichend Spielraum vorhanden ist, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stärker zu entlasten. „525 Millionen Euro Gewinn nach nur neun Monaten sind 525 Millionen Argumente dafür, Energie für die Menschen in Niederösterreich günstiger zu machen. Wir haben immer gesagt: Die EVN ist ein wirtschaftlich starkes Unternehmen – und das soll sie auch sein. Aber ein Landesenergieversorger ist für die Menschen da und nicht umgekehrt“, sagt Hergovich. Besonders bemerkenswert sei, dass die EVN ihren Gewinn innerhalb eines Jahres um mehr als ein Fünftel steigern konnte. „Wenn die Ergebnisse derart kräftig wachsen, muss davon auch etwas bei jenen ankommen, denen dieses Unternehmen mehrheitlich gehört: Bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern“, so Hergovich. Die SPÖ NÖ habe in den vergangenen Jahren wiederholt auf die hohen Gewinne der EVN hingewiesen und eine Rückgabe der Übergewinne in Form günstigerer Energiepreise gefordert. Der Druck habe Wirkung gezeigt und zu einer Strompreissenkung beigetragen. Für Hergovich ist damit aber noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht: „Unser Ziel bleibt klar: Leistbare Energie statt Gewinnmaximierung.“ Positiv bewertet Hergovich das angekündigte hohe Investitionsniveau der EVN. Bis 2030 will der Konzern jährlich rund eine Milliarde Euro investieren, vier Fünftel davon in Niederösterreich. „Investitionen in Netze, erneuerbare Energie, Speicher und die Versorgungssicherheit sind wichtig und notwendig. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber Investitionen und leistbare Preise sind kein „Entweder-oder“. Bei einem Konzern, der nach neun Monaten mehr als eine halbe Milliarde Euro Gewinn ausweist und seine Ergebnisprognose nach oben korrigiert, muss beides möglich sein“, betont Hergovich. Hergovich fordert deshalb die schwarz-blaue Landeskoalition als Mehrheitseigentümervertreterin auf, ihren Einfluss konsequent im Interesse der Bevölkerung einzusetzen: „Das Land Niederösterreich hält die Mehrheit an der EVN. Damit hat die Politik nicht nur Einfluss, sondern auch Verantwortung. Die Aufgabe eines Landesenergieversorgers muss sein, Versorgungssicherheit, Zukunftsinvestitionen und möglichst günstige Preise miteinander zu verbinden. Das ist auch eine entscheidende Standortfrage: Niedrige Energiepreise sind ein ganz wichtiger Beitrag zum Industriestandort Niederösterreich.“
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