SPÖ-Antrag im NÖ Landtag eingebracht; Sicherheit der Bevölkerung und faire Arbeitsbedingungen für Polizeibedienstete müssen gewährleistet bleiben   „Weder darf die Sicherheit der Bevölkerung durch neue Dienstpläne gefährdet werden noch dürfen Polizeibeamte massive Nachteile erleiden! Wie erwartet, zeigen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Dienstzeitmodell bei der Polizei erhebliche Probleme auf. Deshalb fordern wir, den laufenden Probebetrieb umgehend zu stoppen und gemeinsam mit den Polizeibeamten eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten“, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits und verkündet, dass die SPÖ NÖ einen Antrag im NÖ Landtag eingebacht hat. Nach ersten Rückmeldungen aus dem Bezirk Gänserndorf, wo das neue Modell derzeit getestet wird, ist laut vorliegenden Dienstplänen an mehreren Polizeiinspektionen keine durchgehende Besetzung vorgesehen. Zonschits dazu: „Gerade bei dringenden Einsätzen muss gewährleistet sein, dass ausreichend Polizeikräfte und notwendige Verstärkung rasch verfügbar sind. Das betrifft sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch jene unserer Polizistinnen und Polizisten.“ Auch für die Polizeibediensteten drohen erhebliche Verschlechterungen. So könnten künftig bis zu drei, in manchen Monaten sogar vier Wochenenden mit Diensten belegt sein. Dazu kommen Befürchtungen über finanzielle Einbußen und eine erschwerte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Sie verdienen verlässliche Dienstpläne, faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die auch ein Familienleben ermöglichen. Eine Reform darf nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden“, stellt Klubobmann Zonschits klar und erinnert daran, dass sich der NÖ Landtag bereits im Juni einstimmig gegen Verschlechterungen durch das neue Dienstzeitmanagement ausgesprochen hat: „Ein sofortiger Stopp dieses Versuchs ist unumgänglich! Es braucht eine praxistaugliche Lösung, die gemeinsam mit den Betroffenen ausgearbeitet wird!“

ÖVP und FPÖ versuchen mit Geschäftsordnungstrick im NÖ Landtag, sich vor klarer Abstimmung über Notarztstützpunkte zu drücken   Die SPÖ NÖ hat im NÖ Landtag vorerst drei Anträge eingebracht, um die Notarzt-Standorte in Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug zu erhalten – Anträge zu weiteren Standorten werden folgen. Zu den eben genannten Standorten gibt es nun einen §34-Antrag von ÖVP und FPÖ, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird. „Dieser schwarz-blaue §34-Antrag hat mit den ursprünglichen SPÖ-Anträgen zum Erhalt der betroffenen Notarztstützpunkte inhaltlich kaum noch etwas zu tun und verwässert die Sachlage komplett. ÖVP und FPÖ versuchen damit, sich vor einer klaren Abstimmung über den Erhalt der Standorte zu drücken“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger. Für die SPÖ NÖ sei die Linie seit Beginn der Debatte eindeutig, erklärt Spenger: „Mit der SPÖ NÖ kommt keine Schließung infrage, solange der ausverhandelte, mindestens gleichwertige Ersatz nicht tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau unter dieser Voraussetzung haben wir dem Gesundheitsplan zugestimmt. Wer jetzt bestehende Strukturen abbauen will, bevor diese Voraussetzung erfüllt ist, stellt die Reihenfolge auf den Kopf.“ Spenger abschließend: „Bei der Notfallversorgung darf es nicht um politische Manöver oder Fristen gehen, sondern um die Sicherheit der Menschen! Erst Ersatz schaffen, erproben und sicherstellen, dass er funktioniert – und erst dann kann über Veränderungen an bestehenden Strukturen gesprochen werden.“

SPÖ NÖ fordert Erhalt des Notarztstützpunktes; wichtiger Baustein ACN soll laut FPÖ erst ab 2028 in den Regelbetrieb gehen   „Gerade Raabs an der Thaya zeigt, wie falsch es wäre, funktionierende Notarztstrukturen nach einem starren Zeitplan abzubauen“, sagt SPÖ-LAbg. Michael Bierbach. Seit rund zwei Jahrzehnten verbindet das Modell in Raabs Notarztversorgung, Ärztenotdienst und die ärztliche Betreuung im Pflegezentrum und sichert damit eine riesige, dünn besiedelte Grenzregion ab, weiß Bierbach: „Wer einen derartigen Stützpunkt schließen will, muss zuerst beweisen, dass die Versorgung danach mindestens genauso gut funktioniert.“ Besonders deutlich werde der Widerspruch bei den Acute Community Nurses, so Bierbach weiter: „FPÖ-Landesrat Antauer erklärt jetzt wieder selbst, dass der ACN-Regelbetrieb erst ab 2028 starten soll. Gleichzeitig sollen bereits im April 2027 Notarztstützpunkte verschwinden. Wer 2027 bestehende Strukturen abbaut und einen vereinbarten Baustein des neuen Systems erst 2028 in den Regelbetrieb bringt, hat die Reihenfolge verwechselt. Das ist absolut inakzeptabel!“ ACN seien eine sinnvolle Ergänzung, könnten aber auch laut Notruf NÖ keinen Notarzt ersetzen. „Unsere Forderung bleibt daher glasklar: Kein Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, bevor der mindestens gleichwertige Ersatz tatsächlich vorhanden, erprobt und funktionsfähig ist. Gerade in Raabs mit seinen weiten Wegen darf die Bevölkerung nicht zum Versuchskaninchen für einen politischen Zeitplan von ÖVP und FPÖ werden. Erst Ersatz schaffen – dann über Veränderungen reden!“, so Bierbach abschließend.