Hergovich/Suchan-Mayr: „Keine Schließung ohne funktionierenden Ersatz“ LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kündigt Initiativen zum Erhalt des Notarztstützpunktes Ybbs-Persenbeug im Niederösterreichischen Landtag an. Die SPÖ NÖ bleibt dabei bei ihrer klaren Linie: Solange die angekündigten Ersatzmaßnahmen – seitens ÖVP-Landesrat Kasser und FPÖ-Landesrat Antauer – nicht umgesetzt und in der Praxis funktionsfähig sind, darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden. „Gerade im Notfall zählt jede Minute. Deshalb darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden, solange kein gleichwertiger bzw. besserer und funktionierender Ersatz tatsächlich vorhanden ist. Die Erst- und Akutversorgung – in der Verantwortung von ÖVP-Kasser und der Landesgesundheitsagentur – rund um die Uhr funktioniert nicht flächendeckend. Genauso wenig wurden die Voraussetzungen zum raschen Ausbau der mobilen Notfallteams – in der Verantwortung von FPÖ-Antauer – geschaffen. Und auch der Ausbau der Flugrettung stockt. Unser Grundsatz bleibt unverändert: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturanpassungen“, betonen Hergovich und Suchan-Mayr. Die beiden SPÖ-Politiker verweisen darauf, dass die Menschen in der Region Anspruch auf Versorgungssicherheit haben. „Solange die versprochenen Verbesserungen nicht umgesetzt sind, bleibt unsere Haltung unverändert: Mit der SPÖ wird es keine Schließung von Notarztstützpunkten geben!“, so Hergovich und Suchan-Mayr abschließend.

  SPÖ NÖ betont Bedeutung kommunaler Badeinfrastruktur für Niederösterreich und wirbt um Zusammenarbeit Die aktuelle ORF-Berichterstattung über die angespannte Lage vieler Gemeinden und kommunaler Freibäder zeigt einmal mehr, wie groß der finanzielle Druck auf Niederösterreichs Städte und Gemeinden mittlerweile geworden ist, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits, Kommunalsprecher seiner Fraktion: „Viele Freibäder mussten in den vergangenen Monaten und Jahren bereits geschlossen werden. Und wenn Gemeinden nun auch auf Freiwillige angewiesen sind, damit das Freibad überhaupt offenhalten kann, dann ist das ein weiteres klares Warnsignal. Unsere Gemeinden leisten enorm viel für die Bevölkerung, dürfen mit diesen Aufgaben aber nicht allein gelassen werden!“ Freibäder seien weit mehr als ein Freizeitangebot, weil sie auch wichtige Orte für Schwimmunterricht, Bewegung, Erholung und sozialen Zusammenhalt sind, so Zonschits weiter: „Es geht hier nicht um Luxus, sondern um Lebensqualität und Sicherheit. Kinder müssen auch in Zukunft wohnortnah schwimmen lernen können und Familien brauchen leistbare Angebote in der Region.“ Aus genannten Gründen hat die SPÖ NÖ seit dem letzten Jahr schon zahlreiche Initiativen gesetzt. Etwa eine Kampagne im vergangenen Sommer und Anträge im Landtag. Dass der SPÖ-Resolutionsantrag bei der Budgetsitzung am Donnerstag erneut abgelehnt wurde, sieht Zonschits kritisch: „Wer starke Gemeinden will, muss ihnen auch die notwendigen Mittel geben!“ Der SPÖ-Antrag hätte eine landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen für Sanierung und Modernisierung sowie planbare Betriebsbeiträge für kommunale Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche zum Ziel gehabt. Zonschits abschließend: „Unsere Hände sind jedenfalls immer ausgestreckt, wenn es um Zusammenarbeit im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht. Gerade bei den Gemeinden darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern darum, was die Menschen vor Ort brauchen. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – wer sie stärkt, stärkt ganz Niederösterreich!“

  Beantwortung von SPÖ-Anfrage völlig unzureichend; ÖVP-Landesrat Kasser bleibt zentrale Antworten zu Finanzierung, Zeitplan und Kosten des Universitätsklinikums Wiener Neustadt schuldig „Diese Anfragebeantwortung ist völlig unzureichend. ÖVP-Landesrat Anton Kasser bestätigt darin, dass für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt bis heute keine Sonderfinanzierung abgeschlossen wurde. Mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss gibt es damit weder eine konkrete Finanzierungsform, noch Konditionen, noch einen Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Die Anfrage habe zentrale Punkte betroffen: Welche Modelle wurden geprüft? Welche Varianten wurden verworfen? Wann fällt die Entscheidung? Welche Gesamtbelastung kommt auf das Land zu? „Auf all diese Fragen gibt es keine konkreten Antworten. Der Hinweis, dass alle Modelle noch geprüft werden, ist bei einem Projekt von rund 1,46 Milliarden Euro schlicht zu wenig“, so Spenger. Besonders unglaubwürdig sei, dass laut Kasser trotz nicht abgeschlossener Finanzierung keine Auswirkungen auf den Zeitplan entstanden seien, kann Spenger nur den Kopf schütteln: „Die Finanzierung ist nicht fixiert, der Bericht nicht vorbereitet, eine Entscheidung nicht getroffen – aber angeblich bleibt alles im Zeitplan. Das ist keine Transparenz, sondern eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.“ Spenger abschließend: „Die Menschen in Wiener Neustadt warten seit 2008 auf dieses Klinikum. Sie haben ein Recht auf klare Antworten statt auf ausweichende Floskeln. Dieses Projekt darf nicht länger von Ankündigungen, Verschiebungen und unbeantworteten Fragen geprägt sein!“