SPÖ NÖ fordert eine kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung inklusive Mittagessen und Rechtsanspruch ab dem zweiten Geburtstag; Antrag von ÖVP und FPÖ abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert im NÖ Landtag zum wiederholten Mal einen Gratiskindergarten in Niederösterreich. Im Mittelpunkt steht dabei die vollständige Kostenfreiheit der ganztägigen Kinderbetreuung, inklusive Nachmittagsbetreuung und Mittagessen. „Man kann noch so viel ausbauen: Solange der Kindergarten nicht wirklich gratis ist, gibt es keine echte Wahlfreiheit für Eltern. Viele Familien stehen weiterhin vor der Entscheidung, entweder mehrere hundert Euro im Monat für die Betreuung zu zahlen oder beruflich zurückzustecken“, betont SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Gerade die Nachmittagsbetreuung ist für viele Familien eine spürbare finanzielle Belastung. Durchschnittlich fallen für eine VIF-gerechte Nachmittagsbetreuung rund 217 Euro pro Monat an, erklärt Suchan-Mayr: „Das trifft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer Vereinbarkeit von Beruf und Familie ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Kinderbetreuung nicht am Geldbörsel der Eltern scheitert.“ Im Mittelpunkt der SPÖ-Forderungen stehen eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung samt kostenlosem Mittagessen, die Aufhebung der Trennung zwischen Bildungs- und Betreuungszeit sowie ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag. Gleichzeitig müsse das Land Niederösterreich die Gemeinden finanziell so ausstatten, dass ein flächendeckendes, ganztägiges und kostenloses Angebot auch tatsächlich umgesetzt werden kann. „Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung unserer Kinder – und Bildung darf keine Frage des Einkommens sein. Ein echter Gratiskindergarten entlastet Familien, stärkt Kinder von Beginn an und gibt Eltern, vor allem Müttern, die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie sie Familie und Beruf leben wollen“, so Suchan-Mayr abschließend. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

  SPÖ NÖ bedankt sich im Rahmen der Budgetdebatte bei Niederösterreichs Einsatzorganisationen Im Rahmen der Budgetdebatte im NÖ Landtag hat SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele den Freiwilligen Feuerwehren und allen Einsatzorganisationen in Niederösterreich gedankt: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Dass wir uns in Niederösterreich darauf verlassen können, dass im Ernstfall Hilfe kommt, verdanken wir Menschen, die Tag für Tag Verantwortung übernehmen, ihre Freizeit schenken und oft ihre Gesundheit aufs Spiel setzen!“ Besonders die rund 1.700 Freiwilligen Feuerwehren würden flächendeckend und rund um die Uhr unverzichtbare Arbeit leisten – von Brandbekämpfung über Menschenrettungen bis hin zu Einsätzen nach Naturkatastrophen. „Wenn Menschen in Not sind, ist die Feuerwehr da – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Dafür gebührt allen Feuerwehrmitgliedern ein ehrliches und aufrichtiges Danke“, so Schindele. Aus Respekt vor dieser wichtigen Arbeit und weil Investitionen in Sicherheit notwendig sind, hat die SPÖ der Budgetgruppe „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“ zugestimmt. „Unsere Feuerwehren sind das Rückgrat der Sicherheit und des Zusammenhalts in den Gemeinden. Sie verdienen Respekt, Unterstützung und beste Rahmenbedingungen“, so Schindele abschließend.

  SPÖ fordert wirksames, unbürokratisches und flächendeckendes Modell für Streunerkatzenkastration in Niederösterreich Die SPÖ NÖ fordert im Landtag eine umfassende Weiterentwicklung der Streunerkatzenkastration in Niederösterreich, wie SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach erklärt: „Das Leid der Streunerkatzen ist längst kein Randthema, sondern ein ernstes Tierschutzproblem. Wenn Katzen krank, unterernährt oder ohne medizinische Versorgung leben und Tierheime jedes Jahr in der Katzensaison an ihre Grenzen kommen, dann braucht es endlich wirksame Lösungen statt halbherziger Maßnahmen.“ Das bestehende Projekt „Kastriere 1, rette 100“ sei grundsätzlich richtig, greife in der Praxis aber zu kurz. Nur rund die Hälfte der niederösterreichischen Gemeinden nimmt daran teil, gleichzeitig zeigen die Förderzahlen und tatsächlichen Kosten, dass der Bedarf deutlich höher ist als die bereitgestellten Mittel, weiß Bierbach: „Wenn 2024 bereits mehr als 90.000 Euro gebraucht wurden, für 2026 aber nur rund 70.000 Euro vorgesehen sind, dann passt das schlicht nicht zusammen. Mit zu kleinen Budgets wird man die unkontrollierte Vermehrung von Streunerkatzen nicht eindämmen.“ Besonders problematisch sei, dass Ehrenamtliche, Tierschutzorganisationen und Gemeinden oftmals mit hohem Aufwand einspringen müssen und dabei nicht selten auf Kosten oder organisatorischen Hürden sitzen bleiben. Andere Bundesländer würden zeigen, dass es einfacher gehen kann – etwa mit Gutschein- oder Couponmodellen, die direkt bei Tierärztinnen und Tierärzten eingelöst werden können. „Niederösterreich muss das bestehende System ehrlich evaluieren und ein Modell schaffen, das in der Praxis funktioniert: einfacher, unbürokratischer und flächendeckend“, fordert Bierbach. Die SPÖ verlangt daher eine Weiterentwicklung des bestehenden Projekts, eine bessere Einbindung von Gemeinden, Tierärztinnen und Tierärzten, Tierschutzorganisationen und Ehrenamtlichen sowie ausreichend finanzielle Mittel im Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. „Jede nicht kastrierte Streunerkatze kann innerhalb weniger Jahre zu massivem zusätzlichem Tierleid führen. Wer Tierschutz ernst nimmt, muss jetzt handeln. Die Ablehnung unseres Antrags ist das völlig falsche Signal an Tierheime, Gemeinden und all jene, die sich tagtäglich ehrenamtlich für Tiere einsetzen“, so Bierbach abschließend zum Nein von ÖVP und FPÖ.