SPÖ-Antrag für klimafitte Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im NÖ Landtag abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert klare Maßnahmen gegen überhitzte Klassen- und Gruppenräume in Pflichtschulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein entsprechender Antrag, den sommerlichen Hitzeschutz stärker im NÖ Schul- und Kindergartenfonds zu verankern, wurde heute im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt, berichtet SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Unsere Kinder sollen lernen, spielen und betreut werden können, ohne in überhitzten Räumen sitzen zu müssen. Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein, sondern muss Teil moderner Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden.“ Immer häufiger führen hohe Temperaturen bereits im Mai und Juni zu belastenden Bedingungen in Klassenzimmern, Gruppenräumen und Außenbereichen. Das beeinträchtigt nicht nur Konzentration und Lernerfolg, sondern auch die Gesundheit von Kindern, Schülerinnen und Schülern sowie Pädagoginnen, Pädagogen und Lehrkräften. Gerade Kleinkinder reagieren besonders empfindlich auf Hitze und brauchen ein gesundes Raumklima sowie ausreichend beschattete Spielflächen. Die stärkere Berücksichtigung von Hitzeschutz bei Neubauten, Sanierungen und Förderentscheidungen etwa durch Beschattung, Begrünung, entsiegelte Schulhöfe und passive Kühlkonzepte, hätte die SPÖ NÖ mit ihrem Antrag erreichen wollen, erklärt Schindele: „Viele Gebäude wurden errichtet, als sommerliche Überhitzung kaum Thema war. Deshalb brauchen die Gemeinden Unterstützung, um Schulen und Kindergärten klimafit zu machen.“ Für Schindele ist das schwarz-blaue Nein nicht nachvollziehbar: „Wer Hitzeschutz im NÖ Schul- und Kindergartenfonds nicht konsequent mitdenkt, verschiebt ein drängendes Problem in die Zukunft. Klimafitte Schulen und Kindergärten sind eine Frage der Gesundheit, Bildungsqualität und Verantwortung gegenüber unseren Kindern.“

  Land NÖ darf Gemeinden nicht im Stich lassen; SPÖ NÖ fordert per Antrag landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen und Betriebsbeiträge für kommunale Badeinfrastruktur Anlässlich des Tagesordnungspunkts im NÖ Landtag zum Gemeindeförderungsbericht brachte die SPÖ NÖ einen Resolutionsantrag ein auf konkrete Unterstützung für Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche, wie SPÖ-LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr berichtet: „Unsere Gemeindebäder sind weit mehr als Freizeitorte. Sie sind wichtige Einrichtungen für Schwimmunterricht, Gesundheit, Sport, Erholung und sozialen Zusammenhalt. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Möglichkeiten, schwimmen zu lernen. Wenn immer mehr Gemeinden den Betrieb ihrer Bäder nicht mehr stemmen können, ist das ein Problem für das ganze Land.“ Steigende Energie- und Personalkosten, notwendige Sanierungen und immer strengere Auflagen bringen viele Kommunen zunehmend unter Druck. Einige Bäder öffnen bereits nicht mehr, andere kämpfen um ihre Zukunft, weiß Suchan-Mayr: „Es kann nicht sein, dass Gemeinden mit dieser wichtigen Aufgabe allein gelassen werden. Wer will, dass die Bäder in Niederösterreich erhalten bleiben, muss auch für eine faire Finanzierung sorgen!“ Die SPÖ fordert daher eine landesweite Bäderstudie, um den tatsächlichen Finanzbedarf zu erheben, sowie ein eigenes Fördersystem des Landes. Dieses soll sowohl Investitionen in Sanierung und Modernisierung bestehender Badeanlagen unterstützen als auch regelmäßige, planbare Betriebsbeiträge für den laufenden Betrieb vorsehen. Zudem sollen diese Förderungen künftig transparent im NÖ Gemeindeförderungsbericht ausgewiesen werden. „Wir wollen Planungssicherheit für die Gemeinden und den langfristigen Erhalt der Badeinfrastruktur in allen Regionen Niederösterreichs. Dass Schwarz-Blau diesen Antrag ablehnt, ist unverständlich und ein falsches Signal an die Kommunen. Wer von starken Gemeinden spricht, muss sie dort unterstützen, wo sie es dringend brauchen“, so Suchan-Mayr abschließend.

  SPÖ NÖ bleibt bei klarer Linie: Zuerst funktionierender Ersatz, dann Strukturänderungen im Notarztwesen Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ NÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner. Statt sich mit den berechtigten Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auseinanderzusetzen, setze die ÖVP weiterhin auf persönliche Angriffe, kritisiert Pfister. „Wenn Matthias Zauner in den vergangenen Monaten durch etwas aufgefallen ist, dann durch persönliche Diffamierungen gegenüber Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich. Vom ‚Pinocchio‘ über den ‚Baron Münchhausen‘ bis hin zum ‚Verunsicherungslandesrat‘ – an Beschimpfungen mangelt es nicht. An Antworten auf die Probleme und Herausforderungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich – im Speziellen im Gesundheitswesen – hingegen schon“, so Pfister. Den ‚Verunsicherungs-Landesrat‘ nehme die SPÖ NÖ gerne an, denn der Titel bedeute, dass wir uns für die von Schwarz-Blau verunsicherten Landsleute einsetzen und dass wir jene sind, die sich um die Verunsicherungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich annehmen. Für die SPÖ NÖ bleibe die Position unverändert klar: „Wir stehen zum Grundsatz: Kein Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein funktionierender, gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist. Genau diese Forderung hat Sven Hergovich von Beginn an vertreten. Wer die Menschen verunsichert, ist nicht jener, der auf Risiken aufmerksam macht, sondern jene schwarz-blaue Landeskoalition, die Schließungen beschließt, obwohl wesentliche Ersatzmaßnahmen noch gar nicht umgesetzt sind. Sicherheit entsteht nie, indem man irgendwas beschönigt, sondern immer nur durch eine verlässliche Versorgung.“ Pfister verweist darauf, dass wesentliche Voraussetzungen weiterhin fehlen: „Aus vielen Regionen wird berichtet, dass die Akut- und Erstversorgung in den Kliniken noch nicht überall rund um die Uhr gewährleistet ist. Mobile Notfallpflege-Teams stehen noch nicht flächendeckend zur Verfügung und auch der angekündigte Ausbau der Hubschrauberversorgung ist noch nicht abgeschlossen. Gerade deshalb braucht es Verantwortung statt Schönfärberei.“ Der SPÖ-Abgeordnete fordert die ÖVP auf, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren. „Wenn einem die Argumente ausgehen, werden persönliche Angriffe ausgepackt und wüste Beschimpfungen ausgesprochen. Das hilft aber keinem einzigen Patienten. Die Menschen erwarten sich Lösungen und keine Schimpftiraden. Unser Angebot für eine sachliche und ernsthafte Debatte über sichere Gesundheitsversorgung, leistbares Wohnen, gute Arbeitsplätze und eine spürbare Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher liegt auf dem Tisch! ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner hat noch die Möglichkeit, sich seine Verhaltensnote ‚nicht zufriedenstellend‘ auszubessern!“, so Rene Pfister abschließend.