Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen   „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ NÖ-LAbg. Rene Pfister, Mitglied des Gesundheitsausschusses auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz. „Nach der Logik von Herrn Punz müsste man bei Lehrermangel auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Politik hat aber nicht die Aufgabe, vor Problemen zu kapitulieren, sondern sie zu lösen. Wenn Personal fehlt, muss man dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen stimmen und genügend Menschen ausgebildet werden – und nicht einfach das Angebot für die Bevölkerung zusammenstreichen“, weist Pfister darauf hin, dass in Nachbarbundesländern die Situation deutlich besser sei. Die Position der SPÖ NÖ sei dabei seit Monaten eindeutig: Zuerst müssen Verbesserungen und funktionierende Ersatzmaßnahmen stehen, erst dann kann über Strukturen gesprochen werden, so Pfister: „Niemand behauptet, dass sich das Rettungswesen nicht weiterentwickeln darf. Aber Notarztstützpunkte zu reduzieren, solange die versprochenen Alternativen noch nicht flächendeckend funktionieren, ist der falsche Weg. Im Notfall dürfen weder Wohnort noch Postleitzahl darüber entscheiden, wie schnell ärztliche Hilfe eintrifft.“ Besonders bemerkenswert sei, dass ausgerechnet Punz, der vor kurzem als Bezirksparteivorsitzender in Melk – nicht zuletzt aufgrund der extrem unbeliebten Schließungspolitik im Notarztbereich – seinen Hut nehmen musste, nun versuche, der SPÖ Ratschläge zu erteilen, zeigt sich Pfister erstaunt: „Dass Herr Punz jetzt zum Experten für innerparteiliche Harmonie wird, entbehrt angesichts seiner eigenen jüngeren Erfahrungen als nun Ex-FPÖ-Bezirksparteiobmann in Melk nicht einer gewissen Ironie. Vielleicht sollte er die Aufarbeitung besser in den eigenen Reihen beginnen. Die Menschen interessiert nicht, welche parteipolitischen Geschichten die FPÖ erfindet. Sie wollen wissen, ob im Ernstfall rechtzeitig Hilfe kommt.“ Pfister abschließend: „Unser Grundsatz bleibt: Kein Risiko im Notfall. Wer Stützpunkte verändern will, muss zuerst beweisen, dass die Versorgung danach zumindest genauso gut funktioniert wie davor. Alles andere wäre ein Experiment auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.“

Tag der berufstätigen Eltern: SPÖ NÖ setzt sich seit Jahren für flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung ein und stößt in NÖ bis heute auf taube Ohren   Anlässlich des Tags der berufstätigen Eltern am 16.09. fordert SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr einmal mehr eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich: „Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist für viele Eltern jeden Tag eine große Herausforderung. Eine verlässliche Kinderbetreuung darf dabei weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängen!“ Für die SPÖ NÖ ist deshalb klar: Die Kinderbetreuung muss flächendeckend, ganztägig und kostenlos angeboten werden, so Suchan-Mayr weiter: „Nur dann haben Eltern tatsächlich die Wahlfreiheit, selbst zu entscheiden, wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren möchten. Niemand soll seine Arbeitszeit reduzieren müssen, nur weil ein passendes Betreuungsangebot fehlt oder finanziell nicht leistbar ist.“ Dass Niederösterreich speziell bei der VIF-konformen Kinderbetreuung enormen Aufholbedarf hat, ist längts kein Geheimnis. Deshalb kämpft die SPÖ NÖ auch seit vielen Jahren dafür, um Eltern endlich eine Wahlfreiheit zu ermöglichen. „Gute Kinderbetreuung ist nicht nur eine wichtige Unterstützung für berufstätige Eltern, sondern auch eine Investition in die Chancen unserer Kinder. Unser Ziel bleibt deshalb völlig klar: Eine hochwertige, ganztägige und vor allem kostenlose Kinderbetreuung für alle Familien in Niederösterreich. Solange Eltern mehrere hundert Euro pro Monat für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen, ist eine echte Wahlfreiheit nicht gegeben!“, so Kerstin Suchan-Mayr abschließend.

Antrittsbesuch der NÖ FreiheitskämpferInnen beim neuen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits – gemeinsamer Einsatz gegen Spaltung, Hetze und Menschenfeindlichkeit   NR a.D. Anton Heinzl, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Niederösterreichs, und der geschäftsführende Vorsitzende Harald Ludwig trafen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits zu einem Antrittsbesuch im NÖ Landtagsklub. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen sowie die Frage, wie Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und eines Erstarkens rechter Kräfte geschützt werden können. „Demokratie, Freiheit und ein respektvolles Miteinander sind keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, wachsam zu bleiben, historische Verantwortung ernst zu nehmen und entschieden gegen jene Entwicklungen aufzutreten, die unsere Gesellschaft spalten“, betonen Heinzl und Ludwig. Dem pflichtet Klubobmann Zonschits bei und betont, dass die SPÖ NÖ weiterhin Seite an Seite mit den Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Hetze, Ausgrenzung und jede Form der Menschenfeindlichkeit eintreten wird: „Unser gemeinsames Ziel ist eine demokratische, solidarische Gesellschaft, in der das Miteinander über das Trennende gestellt wird.“