SPÖ-Transparenzpaket steht doch vor möglicher Umsetzung

Als Hennersdorfer/in gibt es eine Vielzahl von Beschlüssen des Gemeinderats, die einen persönlich, aber vor allem den Einsatz des eigenen Steuergeldes betreffen. Möchte man sich als Bürger/in jedoch ein genaueres Bild von den Hintergrundinformationen und den Entscheidungsfindungen machen, stehen dem zahlreiche Hürden im Wege.

Es gibt keine Möglichkeit, auf die Debatteninhalte zu den eingebrachten Anträgen zuzugreifen, man müsste also dafür vor Ort an einem Wochentag von ungefähr 19.00 – 23.00 anwesend sein.

Ebenfalls besteht auch nur eine beschränkte Möglichkeit, sich über die Hintergrundinformationen schlau zu machen. Diese sind nämlich nur zugänglich, wenn man dafür gesondert einen Termin bei der Gemeinde vereinbart.

Deshalb war es unser Anliegen, diese Zugänglichkeit der Informationen und somit auch die Einbindung der Hennersdorfer/innen zu modernisieren. Unser Vorschlag lautet, die Gemeinderatssitzungen aufzunehmen und online zu stellen und die den Anträgen zugrundeliegenden Hintergrundinformationen im Internet zur Verfügung zu stellen. So kann man sich als Hennersdorfer/in jederzeit und überall über jedes politische Thema im Einzelnen schlau machen.

Nachdem diese Vorschläge im Gemeinderat bereits abgelehnt wurden, schlug die ÖVP vor, in gesonderten Sitzungen auszuarbeiten, in welcher Form mehr Transparenz in der Gemeindepolitik generell umgesetzt werden könnte. Im Zuge dessen sind genau unsere eingebrachten Vorschläge nun im Gespräch. Im nächsten Gemeinderat am 30. März werden wir wiederholt für ihre Umsetzung kämpfen.