Klubobmann Weninger zum NÖ Budget: „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung“

„Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen Euro neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land arm wie eine Kirchenmaus da“, begründet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das SPÖ-Nein zum Budget. „Die ÖVP will sich nur mehr über die Nationalrats- und Gemeinderatswahlen schleppen und die FPÖ sieht genüsslich dabei zu“, beschreibt Weninger die politische Stimmung im Landtag und warnt vor weiteren Kürzungen bei Gesundheit, Umweltschutz und im Wohnbau.

Dass weder die Gegenwart noch die Zukunft rosig ausschaut, liegt mit dem Doppelbudget 2024/2025 nun auch zahlenmäßig schwarz auf weiß am Tisch und kann selbst von der ÖVP nicht schöngeredet werden. „Immer mehr Geld für immer weniger Leistung auszugeben, ist auch eine Kunst“, kritisiert Weninger die Zahlenspielereien von ÖVP und FPÖ im Vorfeld des Budget-Landtags und fordert einen Kassasturz und eine soziale Prioritätensetzung bei den Ausgaben.