Hergovich: Wettbewerbsbehörde stärken

„Öl- und Gaspreise steigen durch die Iran-Krise massiv an. Einmal mehr droht Österreich unter den Folgen massiv zu leiden. Bereits vor längerer Zeit habe ich gefordert, das Kartellrecht in Österreich an das deutsche Recht anzupassen. In Branchen wie dem Lebensmittelhandel oder auch dem Erdöl- und Benzinhandel, gibt es nur sehr geringen Wettbewerb. Ein schlagkräftiges Kartellrecht wäre die Voraussetzung dafür, dass die Wettbewerbsbehörde endlich durchgreifen kann. So könnte man gegen Oligopolbildungen viel effizienter vorgehen. Ich begrüße daher den Vorstoß von IHS-Chef Holger Bonin, der Wettbewerbsbehörde nach deutschem Vorbild mehr Rechte zu geben“, sagt SPÖ NÖ-Vorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und führt fort:

„Die Zeit drängt: Unsere Landwirte bringen die Saat aus und müssen um Unsummen tanken. Das wird man bei den Lebensmittelpreisen merken. Während für unsere Pendlerinnen und Pendler der Weg zur Arbeit teurer und teurer wird. Umso dringender braucht es Lösungen. Ein schlagkräftiges Kartellrecht mit einer effektiven Wettbewerbsbehörde nach deutschem Vorbild würde sofort helfen. Ebenso notwendig ist ein Ende der Blockade des Spritpreisdeckels durch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und ein Handeln der zuständigen blauen Landesrätin Rosenkranz. Warum sie nicht längst nach Wiener Vorbild Preiskontrollen durchführt, sondern zuschaut, wie die Preise steigen und steigen, versteht kein Mensch“, schließt Hergovich.