Loretto: "Klimabonus ist keine Klimapolitik, sondern bestenfalls Greenwashingmaßnahme."

Vier Wochen vor der Nationalratswahl kommt er wieder: der Klimabonus. Aus den Einnahmen der CO2 Steuer wird der sogenannten Klimabonus ausbezahlt. Nicht allen gleich viel. So bekommt man etwa in der Anningerstraße direkt am Bahnhof Guntramsdorf Thallern je nach Straßenseite 195 oder 245 Euro. Die Zugehörigkeit der Hauptwohnsitzadresse zur Postleitzahl zählt. Der Bonus hat tatsächlich nichts mit klimafreundlichen Bemühungen der Bonusempfänger zur tun, sondern ist mehr eine Wohnsitzzulage. Was vielen außerdem nicht bewusst ist: das Geld wird als Einkommensbestandteil ab einer bestimmten Höhe wieder versteuert - ab rund monatlich 6.660 € brutto. Das mag zwar finanziell verkraftbar sein, der Verwaltungsaufwand von CO2-Steuer über Klimabonus bis neuerlich versteuert werden, ist aber auch nicht ohne Witz.

SPÖ Bezirksvorsitzender und Spitzenkandidat zur NRW 2024 fordert: “Wenn schon CO2 Steuer eingehoben wird, dann sollte das Geld für klimafreundliche Maßnahmen eingesetzt werden. Etwa eine Verdichtung des Öffi-Netzes. Der Klimabonus ist keine Klimapolitik, sondern bestenfalls Greenwashingmaßnahme, die die Teuerung anheizt. Höhere Preise an der Tankstelle vorzuschreiben und dann wieder als Bonus auszubezahlen, ist keine Klimapolitik, sondern Inflations- und Teuerungstreiberei.“ und weiter: 

„Im Bezirk Mödling kämpfen die Gemeinden gerade um die Fortsetzung des Anrufsammeltaxis, mit einem Bruchteil der vielen Millionen, die allein im Bezirk Mödling jährlich unter dem Titel Klimabonus nach fragwürdigen Kriterien verteilt werden, könnten sinnvolle klimafreundliche Projekte umgesetzt werden, deren Umsetzung eine CO2 Besteuerung obsolet machen würden.“