Hergovich: Mikl-Leitner aus Winterschlaf erwacht - nach drei Jahren bemerkt die Landeshauptfrau die hohen EVN-Preise

Die jüngste Forderung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach einer Senkung der Strompreise durch die EVN kommentiert Kontroll-Landesrat Sven Hergovich mit klaren Worten: „Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat die hohen Energiepreise im Land drei Jahre lang ignoriert. Mehr als eine Milliarde Euro an Übergewinnen sind von den EVN-Kunden so bezahlt worden. Das hat die Haushalte sehr viel Geld gekostet, die Inflation angetrieben und dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet und tut es jeden Tag weiter. In all den drei Jahren wurde das von Mikl-Leitner und Landbauer völlig ignoriert. Man hat die Preise explodieren, die Inflation steigen und die EVN kräftigst verdienen lassen. Dann hat die SPÖ NÖ eine Satzungsänderung in ihrem Niederösterreich-Plan gefordert. Ein Plan, der von der Bundesregierung umgesetzt wurde. Den Mikl-Leitner aber auch jederzeit selbst der EVN verordnen hätte können. Erst auf Initiative von Stephan Pernkopf fordert nun Mikl-Leitner öffentlich eine Senkung der EVN-Strompreise. Gerade so, als hätte sie nichts damit zu tun und wäre nicht als Eigentümervertreterin verantwortlich für die hohen Preise“, schüttelt Hergovich den Kopf: „Das mutet fast schon peinlich an. Genau das ist jene Forderung, die wir als SPÖ NÖ seit Beginn der Teuerungskrise konsequent erhoben haben – und die die schwarz-blauen Mehrheitseigentümer Mikl-Leitner und Landbauer seit ebenso langer Zeit umsetzen und so Haushalte und Betriebe entlasten hätten können.“

„Wer Mehrheitseigentümerin ist, trägt Verantwortung. Schwarz-Blau in Niederösterreich hatte jederzeit die Möglichkeit, über Eigentümerstrategie, Beteiligungspolitik und Zielvorgaben aktiv einzugreifen und die Leistbarkeit für die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Diese Chancen wurden nicht genutzt“, analysiert Hergovich und ortet nun einen klaren zeitlichen Zusammenhang mit den jüngsten Schritten der Bundesregierung.

„Ich fordere ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihren FPÖ-Regierungspartner Landbauer auf, die EVN-Preise sofort zu senken auf ein tatsächlich leistbares Niveau. Eine bloße Absenkung auf ein Niveau, wo das Unternehmen wieder wettbewerbsfähig ist, ist keine Kunst. Die Preise müssen mindestens um ein Drittel sinken. Dazu müssen die erzielten Übergewinne von mehr als einer Milliarde der Bevölkerung zurückgegeben werden“, ist der Appell des Kontroll-Landesrats eindeutig und Hergovich führt fort:

„Die Beteiligungen des Landes und deren Möglichkeiten müssen wir endlich nützen. Ziel muss sein, das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wieder spürbar leistbarer zu machen – nicht nur in Sonntagsreden, sondern durch konkrete Eigentümerentscheidungen. Die Handlungsmöglichkeiten des Landes gehen im Übrigen weit über die Energie-Problematik hinaus. Über Förderstrukturen und strategische Entscheidungen könnten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch beim Wohnen oder in der Kinderbetreuung spürbar entlastet werden. Leistbare Mieten, ganztägige Gratis-Kinderbetreuungsplätze und echte Unterstützung für Familien fallen nicht vom Himmel – sie sind das Ergebnis klarer politischer Prioritäten. Wer Verantwortung trägt, sollte diese Instrumente auch nutzen!“

Hergovich abschließend: „Es ist schon bemerkenswert, wenn jene politische Mehrheit, die jahrelang hohe Energiepreise mitgetragen hat, jetzt so tut, als hätte sie mit der EVN nichts zu tun. Wir begrüßen jede Maßnahme, die zu niedrigeren Strompreisen führt. Entscheidend ist aber, dass endlich Verantwortung übernommen wird. Auch dann, wenn es unbequem ist.“