Gemeinde-Landesrat Hergovich: „SPÖ Niederösterreich begrüßt erleichte

Nachdem in Niederösterreich durch ein 35-Millionen-Euro-Paket ein erster, kleiner Schritt gesetzt wurde, um Gemeinden in einer dramatischen Finanzlage zu unterstützen, komme mit der angekündigten Entlastung auf Bundesebene nun eine Maßnahme dazu, zeigt sich Landesrat Sven Hergovich erfreut: „Die Gemeinden erhalten etwas Spielraum und können bereits zugesagte Mittel einfacher abrufen – ohne Zwang zur Co-Finanzierung. Das ist eine erste Erleichterung für die Gemeinden. Nun braucht es rasch weitere Maßnahmen.“

„Die Aufgaben für Gemeinden werden mehr, die Einnahmen stagnieren und die Landesumlagen steigen drastisch. Die von Finanzminister Marterbauer durchgesetzten Erleichterungen sind ein richtiger, erster Schritt“, erklärt Hergovich und führt fort: „Es ist spürbar, dass Finanzminister Marterbauer die finanzielle Absicherung der Gemeindeautonomie ein echtes Anliegen ist. Ich möchte mich bei ihm für die gute Zusammenarbeit bedanken. Nun muss gemeinsam zügig weitergearbeitet werden. Es braucht Bund und Land zur flächendeckenden Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Dafür setze ich mich als für die Gemeinden zuständiger Landesrat mit ganzer Kraft ein und dieser erste Zwischenerfolg gibt Kraft für die weitere Arbeit.“

Für Hergovich steht fest: „Jede Investition in unsere Gemeinden ist eine Investition in die Gemeinschaft, die Lebensqualität vor Ort, die regionale Wirtschaft und bessere Zukunftsperspektiven. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten in den Kommunen Niederösterreichs tagtäglich großartige Arbeit im Sinne der Weiterentwicklung der Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger – dabei verdienen sie unsere Anerkennung und jede Unterstützung.“