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06.03.2022
Außerordentliche Gemeinderatssitzung am 2. März 2022: Zu- und Umbau Volksschule Enzersfeld
Die SPÖ Enzersfeld/Königsbrunn begrüßt grundsätzlich den Entschluss, die Volksschule Enzersfeld zu erweitern und wo nötig zu modernisieren.
Nicht zuletzt war ja genau das seit Langem eine Forderung der SPÖ selbst.
Dringlich sollte die Umsetzung dieses Vorhabens nun durch die Erwartung einer erhöhten Anmeldezahl für die kommende 1.Klasse werden.
Eine Teilung dieser 1. Klasse schien sich anzubahnen, daher sollte die sofortige Schul-Erweiterung für das kommende Schuljahr 2022/23 unumgänglich sein.
In der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2021 stimmte die SPÖ einem Grundsatzbeschluss über den Zubau der VS Enzersfeld und der Aufnahme der Projektkosten in den Voranschlag selbstverständlich zu. Die Zustimmung zur Kostenfreigabe der entsprechenden Planungsleistungen hingegen konnte die SPÖ nicht erteilen, denn:
- Projektumfang, Gesamtbedarf (Primär-Pädagogik, Mehrzweck-Nutzung, Ausgestaltungsmöglichkeiten) wurden nie fachgerecht erhoben und besprochen.
- Es gab lediglich einen einzigen Projektentwurf eines einzigen Baumeisters.
- Der Planungsauftrag sollte so zwangsläufig an diesen Baumeister gehen.
- Der Ausschreibungsauftrag für die nötigen Gewerke sollte folglich ebenfalls an ihn ergehen.
- Die Planungsaufträge für Heizung/Lüftung/Sanitär und Elektrotechnik sollten direkt vom Baumeister vergeben werden.
Wir waren von Anfang an der Meinung, für ein Projekt dieser Größenordnung sollte zumindest eine zweite Idee (oder ganz verwegen sogar eine dritte) eingeholt werden. Dieser Ansatz war offensichtlich zu exotisch um eine Mehrheit finden zu können. Die ÖVP konnte mit ihrer Mehrheit die genannten Punkte trotzdem beschließen.
In der Gemeinderatssitzung vom 22.2.2022 sollten nun die Gewerke zum Bauprojekt vergeben werden.
Da auch hier wieder nicht ausreichend dargestellt werden konnte, wie die Auswahl der Anbieter erfolgte, was die Kriterien für die Bestbieter-Ermittlung waren und was überhaupt detailliert ausgeschrieben war, wurde nach langen überfraktionellen Diskussionen von mehreren Gemeinderäten persönliche Bedenken geäußert.
In den gesamten bisherigen Projektverlauf war der zuständige Gemeinderats-Ausschuss zu keinem Zeitpunkt eingebunden, es konnte nachwievor daher keine Empfehlung ausgesprochen werden. So wurde also folgendes vereinbart:
Eine Informationsveranstaltung mit den Projektplanern möge die Fragen der Gemeinderäte klären und anschließend soll in einer Sonder-Gemeinderatssitzung entschieden werden. Die Sache wäre ja wegen der bevorstehenden Klassenteilung dringend.
Im Zuge einer Besichtigung der VS Enzersfeld mit Fr. Dir. Verena Weidinger am 28.2.2022 entstand nun aber unwidersprüchlich der Eindruck, die drohende Klassenteilung wäre gar nicht mehr wahrscheinlich. Der Zeitdruck für die geplanten Maßnahmen würde damit fallen.
Am 2.3.2022 fand die geplante Informationsveranstaltung mit den Projektplanern statt, ein wenig Klarheit konnte gewonnen werden, aber trotzdem konnten die 2 Kernpunkte unserer Kritik nicht entkräftet werden:
- Der Anschein, der durch solch eine Vergabe (ein einziges Angebot, Durchwinken im Gemeinderat ohne ausreichende Entscheidungsgrundlagen,…) entsteht, rückt den darüber entscheidenden Gemeinderat in ein unverdient schlechtes Licht. Ob im Endeffekt die rational beste Entscheidung für die Gemeinde getroffen wurde, kann in Ermangelung von Entscheidungsalternativen gar nicht gesagt werden.
- Es scheint keine Eile mehr geboten, die ein Überdenken der gegenwärtigen Vorgangsweise unmöglich machen könnte.
Dennoch wurde in der an die Informationsveranstaltung anschließenden Gemeinderatssitzung vom 2.3.2022 für die neuerliche Evaluierung des Gesamtprojekts wieder keine Mehrheit gefunden. Der vorgegebene Weg sollte weiter beschritten werden. Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis.
Nachdem es als Entscheidungsgrundlage aus keinem Ausschuss eine Empfehlung zur geplanten Realisierung gibt, werden wir uns nun zumindest im Bauausschuss redlich bemühen, nach intensiverer Befassung eine solche abgeben zu können.
Wir wollen den Bau natürlich nicht ohne ein besseres und auch tatsächlich mögliches Ergebnis verzögern.
