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Themen
27.06.2023
Hergovich/Königsberger-Ludwig: Teuerung bekämpfen, statt Bevölkerung spalten
Der schwarz-blaue Coronafonds hilft nicht gegen die Preissteigerung und vertieft Gräben in der Bevölkerung, statt sie zu schließen „95 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben sich an die Coronaregeln gehalten. Sicher ist im Rückblick manches kritisch zu hinterfragen, aber…
24.06.2023
Landesparteitag der SPÖ NÖ: Hergovich will „Neustart für unser Niederösterreich!“
Als klare Alternative zu Schwarz-Blau präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der Glanzstoff-Konerei in St. Pölten. 750 Delegierte und Gäste geben den Startschuss in eine neue Zukunft – LR Sven Hergovich…
22.06.2023
Scheele: „Pflegenden Angehörigen in NÖ Anstellung ermöglichen!“
In Niederösterreich soll ab Oktober 2023 ein Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden können. Für Gesundheitssprecherin, LAbg. Mag. Karin Scheele ist dieser Scheck bestenfalls eine Ergänzung zum SPÖ-Vorschlag pflegenden Angehörigen eine Anstellung zu ermöglichen:„Während die ÖVP weiterhin auf…
22.06.2023
SPÖ-Antrag für Menschen in Beschäftigungstherapiewerkstätten einstimmig angenommen
Über 20.000 Menschen arbeiten in Österreich in Beschäftigungstherapiewerkstätten, haben teils körperlich schwere Arbeit zu verrichten und erhalten dafür monatlich meist weniger als 100 Euro. Hinzu kommt, dass sie auch keinen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch oder das Recht auf Krankengeld oder…
22.06.2023
Skandal im NÖ Landtag: Waldhäusl lässt SPÖ-Pflegeantrag nicht zur Abstimmung zu!
Die SPÖ NÖ hat im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt betreffend der Einführung eines Pflege- und Betreuungsschecks einen Zusatzantrag eingebracht, der vom 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl kurioserweise nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Waldhäusl wertete den Zusatzantrag als…
22.06.2023
Suchan-Mayr: „Es braucht den gratis Kindergarten ab dem 1. Lebensjahr!“
„Eine Reform von Niederösterreichs Kinderbetreuung ist dringend notwendig und die im Herbst 2022 gesetzten Schritte sind noch bei weitem zu wenig!“, forderte SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr im NÖ Landtag den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr: „In…