Hergovich/Königsberger-Ludwig: Teuerung bekämpfen, statt Bevölkerung spalten

Der schwarz-blaue Coronafonds hilft nicht gegen die Preissteigerung und vertieft Gräben in der Bevölkerung, statt sie zu schließen

„95 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben sich an die Coronaregeln gehalten. Sicher ist im Rückblick manches kritisch zu hinterfragen, aber die Menschen im Land haben sich an das gehalten, was die Politik vorgegeben hat. Der Coronafonds bestraft nun alle, die sich an die Regeln gehalten haben und belohnt die, die das nicht getan haben. Das trägt nicht dazu bei, die Gräben in der Bevölkerung zuzuschütten, sondern schafft neue“, stellen die Landesräte Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig fest.

„Das Land hat in der Teuerungskrise den Neubau im gemeinnützigen Wohnbau eingestellt. Das Geld aus dem Coronafonds wäre wesentlich besser aufgehoben, wenn es beispielsweise dafür verwendet würde, Wohnen in Niederösterreich wieder leistbar zu machen. Das wäre eine Maßnahme, die allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern hilft, statt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu spalten“, sagen Hergovich und Königsberger-Ludwig.

„Einzelne Aspekte des Fonds, wie die Hilfen für Betroffene von Long Covid oder für Nachhilfekosten, mögen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, aber ein Fonds, der auf Antragsbasis Einmalzahlungen gewährt, löst die Probleme, die es ohne Zweifel gibt, nicht. Wieder einmal verabsäumt man es, nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Statt den Fonds jetzt in aller Eile durchzuziehen, wäre ein Zurückziehen, eine Neubewertung und eine sinnvollere Mittelverwendung, die allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gegen die Teuerung oder die Folgen der Pandemie hilft, sicher die weit bessere Option“, schließen Hergovich und Königsberger-Ludwig.