Landesparteitag der SPÖ NÖ: Hergovich will „Neustart für unser Niederösterreich!“

Als klare Alternative zu Schwarz-Blau präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der Glanzstoff-Konerei in St. Pölten. 750 Delegierte und Gäste geben den Startschuss in eine neue Zukunft – LR Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent zum jüngsten Landesparteivorsitzenden in der Geschichte der SPÖ NÖ gewählt. Hergovich macht Schwarz-Blau eine Kampfansage und verspricht als Kontroll-Landesrat der ÖVP/FPÖ-Koalition auf die Finger zu schauen.

„Ich werde Tag für Tag darum kämpfen, dass es denen, die es sich nicht richten können - der arbeitenden Bevölkerung - besser geht. Ich stehe als Kontroll-Landesrat dafür, genau hinzusehen, wie Schwarz-Blau das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ausgibt. Denn: Macht braucht Kontrolle. Wir wollen den Kampf gegen die Teuerung, die Aufwertung des ländlichen Raums und den Schutz unseres Klimas, damit wir den Kindern und Jugendlichen einen intakten Planeten in die Hände legen können“, verspricht Hergovich und möchte als Kontroll-Landesrat darauf schauen, dass nicht nur die Landeskasse klingelt, sondern die Mehreinnahmen auch wieder zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.

Hergovich tritt an, das Leben der Menschen - in schweren Zeit voller Krisen – besser zu machen: „In den letzten 50 Jahren gab es keinen Zeitpunkt, an dem uns die Menschen dringender gebraucht haben als heute. Wir sind die Kraft der Gerechtigkeit, wir sind die Kraft der Befreiung, wir sind die Kraft des Fortschritts! Und deshalb sind wir die Kraft der Zukunft!“

So viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, so viele niederösterreichische Familien wüssten nicht mehr, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen sollen oder wie sie ihre Stromrechnung begleichen sollen, weiß Hergovich von vielen Schicksalen, die er auf seiner Tour durch das Land gehört hat: „Und dann gibt es da Schwarz und Blau, die nichts dabei finden, sich eine fette EVN-Sonderdividende auszahlen zu lassen. Sie tun nichts gegen diese Vervielfachung der Strom- und Gaskosten, sie setzen das Geld nicht zur Entlastung der Landesbürgerinnen und -bürger ein.“

Wo das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bleibt, wird dabei immer unbegreiflicher. „In Niederösterreich sind die Einkommen hoch und damit die Einnahmen des Landes. Dennoch werden bei uns beispielsweise nur 250 Millionen Euro für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ausgegeben. In Wien ist es eine Milliarde. Ich werde deshalb als Kontroll-Landesrat in dieser schwarz-blauen Koalitionsregierung ganz genau überprüfen, wo das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher versickert. Damit mehr Geld für bessere Dienstleistungen in Niederösterreich bleibt.“

Hergovich erneuert sein Versprechen und stellt weiterhin die Bekämpfung der Teuerung, den dringend notwendigen Gas-, Strom- und Wärmepreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und leistbares Wohnen - in den Mittelpunkt seines Handelns. Hergovich verspricht – wenn ihn die Wählerinnen und Wähler mit der entsprechenden Verantwortung ausstatten - kostenlose Ganztagskindergärten für alle, die das wollen, eine landesweite Jobgarantie für langzeitarbeitslose Menschen nach dem erfolgreichen Vorbild Mariental, die Anstellung pflegender Familienangehöriger und eine Offensive für vernachlässigten Regionen, damit die Orte dort wieder lebendiger und attraktiver werden. Eine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Raum wäre im Übrigen auch ein echter Beitrag zum Klimaschutz, meint der neugewählte Landesparteivorsitzende: „Wie viele gefahrene Kilometer könnten wir einsparen, wenn die Menschen alltägliche Einkäufe in ihrer Gemeinde erledigen könnten? Wenn sie da, wo sie wohnen, auch zum Arzt gehen, Geld abheben oder sogar arbeiten könnten. Alle Menschen in Niederösterreich sollen gute Lebensbedingungen vorfinden – unabhängig von ihrer Postleitzahl!“

Abschließend verspricht Hergovich, sich Seite an Seite mit den Gewerkschaften für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen für die arbeitenden Menschen einzusetzen: „Niemand in diesem Land will Almosen! Die Menschen wollen Arbeit, von der sie auch leben können. Mit einem Vollzeitjob muss ein gutes, sicheres Leben möglich sein! Arm trotz Arbeit – das darf es in unserem Land einfach nicht länger geben!“

Bundesparteivorsitzender Andreas Babler gratuliert Hergovich und kündigt Comeback der Sozialdemokratie an

In einer kämpferischen Rede kündigte Bundesparteivorsitzender Andreas Babler das Comeback der Sozialdemokratie an. „Es bedeutet mir sehr viel, vor meiner Heimatpartei zu sprechen in meiner neuen Funktion als Bundesparteivorsitzender. Wir müssen raus aus den Hinterzimmern, auf die Plätze, die Straßen, in die Fabriken. Wir müssen ein starkes Team aus allen Teilen der Sozialdemokratie bilden. Das zeigt sich in 12.000 neuen Mitgliedern. Diesen Kurs werden wir fortsetzen”, sagt Babler und ergänzt: „Wenn wir über Gerechtigkeit, über Solidarität, über unsere Leute reden, dann gewinnen wir das politische Match. Wir sind keine Bittsteller:innen. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit der Gewerkschaft Seite an Seite für Rechte statt für Einmalzahlungen. So gelingt das Comeback der Sozialdemokratie.”

Im Anschluss an die Wahl gratulierte Andreas Babler Sven Hergovich zur Wahl als Landesparteivorsitzender in Niederösterreich: „Ich wünsche Sven Hergovich alles erdenklich Gute für seine neue Aufgabe. Ich habe ihn als starken und klugen Menschen kennengelernt und bin mir sicher, dass er nicht nur eine starke Opposition zur schwarz-blauen Regierung sein wird, sondern die Dominanz der ÖVP bei der nächsten Landtagswahl brechen wird. Wir wollen Niederösterreich gestalten und wir wollen Österreich gestalten. Wir wollen in einem gerechten Land leben, in dem arbeitenden Menschen Respekt entgegengebracht wird und wo sie nicht zu Bittsteller:innen gemacht werden.“