Skandal im NÖ Landtag: Waldhäusl lässt SPÖ-Pflegeantrag nicht zur Abstimmung zu!

Die SPÖ NÖ hat im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt betreffend der Einführung eines Pflege- und Betreuungsschecks einen Zusatzantrag eingebracht, der vom 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl kurioserweise nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Waldhäusl wertete den Zusatzantrag als Abänderungsantrag und sprach davon, dass dieser keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem ursprünglichen Antrag habe.

Die SPÖ fordert eine „Ausbildungs-GmbH“, um Studierenden während ihrer Ausbildung eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung sowie ein ordentliches Entgelt zu gewährleisten. Und neben der Möglichkeit einer Anstellung von pflegenden Angehörigen soll auch ein verpflichtender Personalschlüssel im Pflegebereich in Umsetzung kommen.

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: