SPÖ fordert Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung in Niederösterreich und Investitionen von 100 Millionen Euro pro Jahr; Hitze, Dürre und Extremwetter zeigen, dass Nichtstun keine Option ist SPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Günther Sidl, Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, und SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kritisieren die angekündigte Blockade der EU-Renaturierungsverordnung durch die schwarz-blaue Landeskoalition scharf. Gerade die aktuelle Hitze zeige, wie dringend Niederösterreich wirksame Maßnahmen für Natur-, Klima- und Bodenschutz brauche, so Sidl: „Wir erleben unmittelbar, was die Klimakrise bedeutet. Extreme Hitze, Trockenheit und ausgedörrte Böden sind längst keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr. Wer jetzt bei der Renaturierung auf die Bremse steigt, handelt gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!“   Suchan-Mayr betont: „Renaturierung ist kein Selbstzweck. Mehr Bäume und Grünflächen, lebendige Böden, intakte Flüsse und weniger versiegelte Flächen schützen uns vor Hitze, Dürre und Hochwasser. Gerade unsere Gemeinden und die Landwirtschaft profitieren davon, wenn wir heute vorsorgen, statt morgen die Schäden bezahlen zu müssen.“   Deshalb fordert die SPÖ NÖ eine Renaturierungsoffensive mit 100 Millionen Euro jährlich – 50 Millionen durch Umschichtungen im bestehenden Fördervolumen des Landes und weitere 50 Millionen aus den Erträgen des Generationenfonds. Damit sollen insbesondere Gemeinden bei Planung, Grundstücken und Umsetzung unterstützt sowie Renaturierung und Hochwasserschutz gemeinsam vorangetrieben werden.   Dass die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich einfach die Stopptaste drückt, wenn es um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geht, wollen Sidl und Suchan-Mayr nicht einfach hinnehmen: „Die Verantwortlichen in unserem Bundesland müssen ihre Blockadehaltung beenden und die Renaturierungsverordnung umsetzen. Geben wir unseren Flüssen und Bächen wieder mehr Raum und unseren Gemeinden die notwendigen Mittel dafür! Denn das teuerste Szenario ist, heute nichts zu tun.“

  Hergovich/Suchan-Mayr: „Keine Schließung ohne funktionierenden Ersatz“ LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kündigt Initiativen zum Erhalt des Notarztstützpunktes Ybbs-Persenbeug im Niederösterreichischen Landtag an. Die SPÖ NÖ bleibt dabei bei ihrer klaren Linie: Solange die angekündigten Ersatzmaßnahmen – seitens ÖVP-Landesrat Kasser und FPÖ-Landesrat Antauer – nicht umgesetzt und in der Praxis funktionsfähig sind, darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden. „Gerade im Notfall zählt jede Minute. Deshalb darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden, solange kein gleichwertiger bzw. besserer und funktionierender Ersatz tatsächlich vorhanden ist. Die Erst- und Akutversorgung – in der Verantwortung von ÖVP-Kasser und der Landesgesundheitsagentur – rund um die Uhr funktioniert nicht flächendeckend. Genauso wenig wurden die Voraussetzungen zum raschen Ausbau der mobilen Notfallteams – in der Verantwortung von FPÖ-Antauer – geschaffen. Und auch der Ausbau der Flugrettung stockt. Unser Grundsatz bleibt unverändert: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturanpassungen“, betonen Hergovich und Suchan-Mayr. Die beiden SPÖ-Politiker verweisen darauf, dass die Menschen in der Region Anspruch auf Versorgungssicherheit haben. „Solange die versprochenen Verbesserungen nicht umgesetzt sind, bleibt unsere Haltung unverändert: Mit der SPÖ wird es keine Schließung von Notarztstützpunkten geben!“, so Hergovich und Suchan-Mayr abschließend.

  SPÖ NÖ betont Bedeutung kommunaler Badeinfrastruktur für Niederösterreich und wirbt um Zusammenarbeit Die aktuelle ORF-Berichterstattung über die angespannte Lage vieler Gemeinden und kommunaler Freibäder zeigt einmal mehr, wie groß der finanzielle Druck auf Niederösterreichs Städte und Gemeinden mittlerweile geworden ist, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits, Kommunalsprecher seiner Fraktion: „Viele Freibäder mussten in den vergangenen Monaten und Jahren bereits geschlossen werden. Und wenn Gemeinden nun auch auf Freiwillige angewiesen sind, damit das Freibad überhaupt offenhalten kann, dann ist das ein weiteres klares Warnsignal. Unsere Gemeinden leisten enorm viel für die Bevölkerung, dürfen mit diesen Aufgaben aber nicht allein gelassen werden!“ Freibäder seien weit mehr als ein Freizeitangebot, weil sie auch wichtige Orte für Schwimmunterricht, Bewegung, Erholung und sozialen Zusammenhalt sind, so Zonschits weiter: „Es geht hier nicht um Luxus, sondern um Lebensqualität und Sicherheit. Kinder müssen auch in Zukunft wohnortnah schwimmen lernen können und Familien brauchen leistbare Angebote in der Region.“ Aus genannten Gründen hat die SPÖ NÖ seit dem letzten Jahr schon zahlreiche Initiativen gesetzt. Etwa eine Kampagne im vergangenen Sommer und Anträge im Landtag. Dass der SPÖ-Resolutionsantrag bei der Budgetsitzung am Donnerstag erneut abgelehnt wurde, sieht Zonschits kritisch: „Wer starke Gemeinden will, muss ihnen auch die notwendigen Mittel geben!“ Der SPÖ-Antrag hätte eine landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen für Sanierung und Modernisierung sowie planbare Betriebsbeiträge für kommunale Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche zum Ziel gehabt. Zonschits abschließend: „Unsere Hände sind jedenfalls immer ausgestreckt, wenn es um Zusammenarbeit im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht. Gerade bei den Gemeinden darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern darum, was die Menschen vor Ort brauchen. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – wer sie stärkt, stärkt ganz Niederösterreich!“