SPÖ NÖ kritisiert geplante Selbstbehalte und mögliches Aus der Wahlarztkostenerstattung; Reformen dürfen keine Verschlechterungen für die Bevölkerung bedeuten – weder im niedergelassenen Bereich noch bei den Notärzten   SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger kritisiert die bekannt gewordenen Sparvorschläge aus der ÖGK scharf. Zur Diskussion stehen unter anderem das Aus der Wahlarztkostenerstattung und eine gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen. „Geht’s noch? Gerade in Zeiten wie diesen zusätzliche finanzielle Hürden beim Zugang zur Medizin aufzubauen und Leistungen zu verschlechtern, ist völlig der falsche Weg“, so Spenger, der weiter meint: „Wir brauchen eine gute, moderne und umfassende Gesundheitsversorgung für alle – unabhängig vom Bankkonto.“ Für Spenger gelte dabei ein Grundsatz für alle Bereiche des Gesundheitssystems: Reformen seien notwendig, dürften für die Bevölkerung aber keine Verschlechterungen bringen. „Wer von Reformen spricht, darf nicht Leistungskürzungen und neue Selbstbehalte meinen. Und genauso wenig darf man bestehende Versorgungsstrukturen abbauen, solange kein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert.“ Das gelte insbesondere für Niederösterreich, so Spenger abschließend: „Die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten mit 1. April 2027 ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverantwortlich.“

SPÖ NÖ pocht auf vereinbarte Ersatzgarantie   SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger reagiert auf die Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ mit Kritik an deren geplanten Reduktion der Notarzt-Stützpunkte: „Wenn ÖVP und FPÖ heute verkünden, den Gesundheitsplan Punkt für Punkt umzusetzen, dann dürfen sie einen entscheidenden Punkt nicht unter den Tisch fallen lassen: Der Gesundheitsplan und auch die Zustimmung der SPÖ NÖ war immer an die klare Prämisse geknüpft, dass bestehende Strukturen erst dann verändert werden, wenn ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Der Gesundheitsplan ist kein Freibrief zum Zusperren.“ Gerade bei den Notarzt-Stützpunkten müsse diese Ersatzgarantie gelten, so Spenger weiter: „RTW-C, besser ausgebildete Notfallsanitäter, Telenotärzte und Flugrettung können wichtige Verbesserungen sein. Aber zuerst muss das neue System flächendeckend funktionieren und mindestens dieselbe Versorgungssicherheit bieten – und erst danach darf eine funktionierende Struktur abgebaut werden.“ Spenger meint abschließend in Richtung ÖVP und FPÖ, dass sich diese nicht selbst mit einem politischen Stichtag unter Druck setzen lassen sollten: „Nicht der 1. April 2027 muss funktionieren, sondern die Versorgung der Menschen. Sven Hergovich und die SPÖ NÖ bleiben bei ihrer klaren Linie: Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, solange der mindestens gleichwertige Ersatz nicht tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Sicherheit vor Zeitdruck.“

Land NÖ ist als Mehrheitseigentümer der EVN gefordert; leistbare Strom- und Gaspreise müssen im Mittelpunkt stehen   Für SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr setzt die EVN mit ihren heute präsentierten Plänen wieder einmal die falschen Prioritäten: Während der Konzern bis 2030 einen operativen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro und eine Dividende von mindestens 1,10 Euro je Aktie anpeilt, leiden viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin unter hohen Energiekosten. „Solange Strom und Gas für viele Haushalte eine derart große finanzielle Belastung darstellen, muss für einen Landesenergieversorger eines an erster Stelle stehen: Möglichst günstige Energiepreise für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Bevor man Dividenden-Fantasien für das Jahr 2030 präsentiert, muss alles daran gesetzt werden, die Kundinnen und Kunden spürbar zu entlasten“, so Suchan-Mayr. Da dass Land Niederösterreich 51 Prozent der EVN hält und damit Mehrheitseigentümer ist, ergibt sich für Suchan-Mayr daraus auch eine klare politische Verantwortung: „ÖVP und FPÖ können sich hier nicht zurücklehnen. Als Vertreter des Mehrheitseigentümers müssen sie ihren Einfluss dafür einsetzen, dass die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Leistbare Strom- und Gaspreise müssen wichtiger sein als steigende Ausschüttungen an Aktionärinnen und Aktionäre.“ Suchan-Mayr abschließend: „Die EVN muss wirtschaftlich solide arbeiten und in Netze, erneuerbare Energie und Versorgungssicherheit investieren. Aber der Erfolg eines Landesenergieversorgers muss sich vor allem daran messen lassen, ob Energie für die Menschen in Niederösterreich leistbar ist – und das ist sie seit Jahren nicht! ÖVP und FPÖ müssen endlich die horrenden Dividendenausschüttungen verhindern!“