SPÖ NÖ bleibt dabei: Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht mindestens ein gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist   SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger nimmt die Einschätzung der Rettungsorganisationen zur künftigen Notfallversorgung zur Kenntnis und sieht darin gleichzeitig zentrale Punkte bestätigt: „Die Rettungsorganisationen sagen selbst, dass ein Notfallsanitäter einen Notarzt nicht ersetzen kann und dass alle Rädchen ineinandergreifen müssen. Genau darum geht es uns seit Monaten: Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht nachweislich ein mindestens gleichwertiger Ersatz vorhanden ist und die gesamte Versorgungskette funktioniert.“ Der Ausbau der Kompetenzen von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern, RTW-C, Telenotfallmedizin und Flugrettung seien wichtige Weiterentwicklungen, betont Spenger – entscheidend sei aber, dass diese Strukturen nicht nur geplant, sondern tatsächlich flächendeckend verfügbar und im Alltag funktionsfähig seien: „Niemand stellt die hervorragende Arbeit der Rettungsorganisationen infrage. Aber ihre Bereitschaft allein beantwortet noch nicht alle Fragen – insbesondere jene nach der Verfügbarkeit von Notärzten in schweren Fällen und nach einer funktionierenden Erst- und Akutversorgung in den Kliniken.“ Spenger abschließend: „Wir sollten uns hier nicht vom politischen Zeitdruck von ÖVP und FPÖ treiben lassen. Der 1. April 2027 darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, dass die Menschen in Niederösterreich danach mindestens genauso gut und sicher versorgt sind wie davor. Erst wenn dieser Nachweis erbracht ist, kann die Notarztstruktur verändert werden. Sicherheit vor Geschwindigkeit – daran hält die SPÖ NÖ fest.“

Entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in UVP-G-Novelle vorgesehen   SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erachtet die Diskussion über eine UVP-Pflicht für große Rechenzentren als sinnvoll. Auf Bundesebene ist eine entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in der aktuellen UVP-G-Novelle vorgesehen, so Samwald: „Rechenzentren sind ein wichtiger Teil unserer digitalen Infrastruktur und können Investitionen und Wertschöpfung bringen. Ab einer gewissen Größenordnung braucht es aber klare und nachvollziehbare Spielregeln. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns auch im NÖ Landtag damit auseinandersetzen.“ Samwald betont, dass es nicht darum gehe, Projekte zu verhindern oder zusätzliche Hürden aufzubauen – vielmehr brauche es klare und verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen und Gemeinden Planungssicherheit geben: „So stellen wir sicher, dass die Auswirkungen großer Projekte entsprechend geprüft werden.“

SPÖ NÖ hält an klarer Linie fest: Die Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ war immer an Ersatzgarantie geknüpft   Für SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger steht im Zuge der Aktuellen Stunde zur Notarztversorgung im NÖ Landtag fest: „Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau an diese Voraussetzung war auch unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ immer geknüpft – und das gilt selbstverständlich insbesondere für die Notarzt-Stützpunkte.“ Die Argumente von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden aus Sicht Spengers vom entscheidenden Punkt ablenken: „Statt darüber zu sprechen, ob der versprochene Ersatz tatsächlich gleichwertig und flächendeckend vorhanden ist, wird versucht, aus der Debatte politisches Kleingeld zu schlagen. Für die Menschen zählt aber nur eines: Bekommen sie im Notfall rechtzeitig jene medizinische Hilfe, die sie brauchen? Solange das nicht gewährleistet ist, darf kein Notarzt-Standort geschlossen werden.“ Spenger abschließend: „Die SPÖ NÖ und allen voran Sven Hergovich bleiben bei ihrer klaren Linie: Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten, bevor nicht mindestens gleichwertiger Ersatz vorhanden ist. Erst Ersatz schaffen, dann Strukturen verändern.“