Antrittsbesuch der NÖ FreiheitskämpferInnen beim neuen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits – gemeinsamer Einsatz gegen Spaltung, Hetze und Menschenfeindlichkeit   NR a.D. Anton Heinzl, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Niederösterreichs, und der geschäftsführende Vorsitzende Harald Ludwig trafen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits zu einem Antrittsbesuch im NÖ Landtagsklub. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen sowie die Frage, wie Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und eines Erstarkens rechter Kräfte geschützt werden können. „Demokratie, Freiheit und ein respektvolles Miteinander sind keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, wachsam zu bleiben, historische Verantwortung ernst zu nehmen und entschieden gegen jene Entwicklungen aufzutreten, die unsere Gesellschaft spalten“, betonen Heinzl und Ludwig. Dem pflichtet Klubobmann Zonschits bei und betont, dass die SPÖ NÖ weiterhin Seite an Seite mit den Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Hetze, Ausgrenzung und jede Form der Menschenfeindlichkeit eintreten wird: „Unser gemeinsames Ziel ist eine demokratische, solidarische Gesellschaft, in der das Miteinander über das Trennende gestellt wird.“

Keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne gleichwertigen Ersatz   Die SPÖ NÖ bleibt nach dem Gesundheitsausschuss des NÖ Landtags dabei: Veränderungen erst dann, wenn mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren – Landesräte von ÖVP und FPÖ sind weiter säumig. Nach der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im NÖ Landtag in St. Pölten bekräftigt die SPÖ NÖ ihre Position: Bei bestehenden Notarztstützpunkten kann es erst dann zu Veränderungen kommen, wenn die vorgesehenen Ersatzstrukturen tatsächlich umgesetzt, erprobt und zumindest gleichwertig sind. SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits: „Für uns steht die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an erster Stelle. Die Expertinnen und Experten konnten heute viele offene Fragen beantworten. In den Ressorts von ÖVP und FPÖ bleibt aber vieles ungeklärt. Für uns ist deshalb völlig klar: Eine Schließung am 1. April 2027 kann nicht kommen, weil derzeit der gleichwertige Ersatz fehlt.“

FPÖ-Verkehrslandesrat ist seit Jahren säumig und glänzt nun mit unrealistischen Versprechen; SPÖ fordert eine dauerhafte und verlässliche Marchquerung mit seriöser Planung, realistischen Zahlen und gemeinsam mit der Bevölkerung   SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits begrüßt grundsätzlich natürlich, dass eine dauerhafte Marchquerung ernsthaft angegangen werden soll, die jüngsten Aussagen von FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer seien jedoch wenig glaubwürdig: „Seit drei Jahren ist Landbauer für den Verkehr zuständig, passiert ist seitens des Landes bei der Marchquerung nicht das Geringste. Jetzt kündigt Landbauer plötzlich an, das Projekt vorantreiben zu wollen, und sagt gleichzeitig, dass dafür kein Geld vorhanden ist. Glaubhafte Politik sieht anders aus.“ Zonschits warnt davor, der Bevölkerung unrealistische Hoffnungen zu machen: „Wenn alle Planungen, Behördenverfahren, Prüfungen und die Finanzierung geklärt sind, sprechen wir realistisch von zehn bis 15 Jahren, bis eine Brücke befahrbar sein kann.“ Die regionalen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP würden seit Jahren Gespräche mit der slowakischen Seite führen, so Zonschits weiter: „Nicht erst wegen der aktuellen Dürre, sondern weil verlässliche Marchquerungen für unsere Region notwendig sind. Wir suchen nach Lösungen mit Hausverstand, statt die Bevölkerung mit Ankündigungen zu verunsichern.“ Kritik übt Zonschits auch an den kolportierten Kosten. Während aus dem Büro Landbauer von rund 120 Millionen Euro für einen Brückenstandort südlich von Angern die Rede ist, komme eine eigene, regionale Überprüfung auf rund 35 Millionen Euro für die Brücke und die nötigen Zubringer bis zur B8. „Bevor man große Ankündigungen macht, sollte man seine Hausaufgaben erledigen und vernünftige Zahlen auf den Tisch legen“, fordert Zonschits Seriosität des blauen Landesrats ein und macht darauf aufmerksam, dass gleichzeitig Verkehrsbelastung, Sicherheitsfragen und die Bedenken der Bevölkerung von Beginn an berücksichtigt werden müssen. Auch Angerns Bürgermeister Robert Meißl steht einem Brückenstandort südlich von Angern natürlich positiv gegenüber, sieht kurzfristig aber auch bei der Fähre eine Lösung: „Mit geringfügigen Baggerarbeiten könnte die Fähre innerhalb weniger Tage wieder fahren. Gespräche dazu hat es bereits gegeben, die Arbeiten wurden bislang jedoch von slowakischer Seite abgelehnt. Es wäre begrüßenswert, wenn man auch seitens des Landes NÖ eine Unterstützung bekommen würde.“ Zonschits und Meißl abschließend: „Wir wollen eine dauerhafte und verlässliche Marchquerung – aber mit seriöser Planung, realistischen Zahlen und gemeinsam mit der Bevölkerung. Denn 35 Millionen Euro für eine vernünftige Marchquerung bei Angern und weitere Investitionen in den Brückenstandort Hohenau würden der Region Aufwind geben. Jetzt müssen den Ansagen des Landesrats auch Taten folgen!“