Versorgungssicherheit der Bevölkerung hat für SPÖ NÖ höchste Priorität   Für die SPÖ NÖ steht es vollkommen außer Zweifel, dass in der jetzigen Situation kein Notarztstandort in Niederösterreich geschlossen werden kann, wie SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits berichtet: „Von Anfang an war eine Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040 an die Bedingung geknüpft, dass es nur dann ein sozialdemokratisches Ja gibt, wenn keine Gesundheitseinrichtung geschlossen wird, ehe nicht ein mindestens gleichwertiger, erprobter Ersatz vorhanden ist. Das gilt insbesondere für Notarztstandorte!“ An oberster Stelle stehe für die SPÖ dabei die Versorgungssicherheit, so Zonschits weiter: „Bevor nicht die angekündigten Ersatzmaßnahmen wie eine funktionierende Notfallversorgung in jeder Klinik, die Hochrüstung der Hubschrauber-Standorte sowie die mobilen Notfall-Teams rund um die Uhr abgesichert und im realen Einsatz erprobt sind, braucht man über Strukturänderungen bei den Notärzten nicht zu diskutieren. In unserem Bundesland muss gewährleistet sein, dass die notärztliche Versorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit flächendeckend zur Verfügung steht!“ Klubobmann Zonschits appelliert hier an die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP NÖ und an die Vertreter der FPÖ: „Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um für unsere niederösterreichischen Landsleute das Optimum in der Gesundheitsversorgung zu erreichen. Solange aber kein mindestens gleichwertiger Ersatz in der notärztlichen Versorgung vorhanden ist, wird die SPÖ weiterhin alles daran setzen, um im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten!“ Zonschits abschließend: „Zuerst neue Strukturen umsetzen, erproben und anhand realer Einsatzdaten evaluieren – und erst danach über Anpassungen entscheiden!“

SPÖ fordert Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung in Niederösterreich und Investitionen von 100 Millionen Euro pro Jahr; Hitze, Dürre und Extremwetter zeigen, dass Nichtstun keine Option ist SPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Günther Sidl, Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, und SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kritisieren die angekündigte Blockade der EU-Renaturierungsverordnung durch die schwarz-blaue Landeskoalition scharf. Gerade die aktuelle Hitze zeige, wie dringend Niederösterreich wirksame Maßnahmen für Natur-, Klima- und Bodenschutz brauche, so Sidl: „Wir erleben unmittelbar, was die Klimakrise bedeutet. Extreme Hitze, Trockenheit und ausgedörrte Böden sind längst keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr. Wer jetzt bei der Renaturierung auf die Bremse steigt, handelt gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!“   Suchan-Mayr betont: „Renaturierung ist kein Selbstzweck. Mehr Bäume und Grünflächen, lebendige Böden, intakte Flüsse und weniger versiegelte Flächen schützen uns vor Hitze, Dürre und Hochwasser. Gerade unsere Gemeinden und die Landwirtschaft profitieren davon, wenn wir heute vorsorgen, statt morgen die Schäden bezahlen zu müssen.“   Deshalb fordert die SPÖ NÖ eine Renaturierungsoffensive mit 100 Millionen Euro jährlich – 50 Millionen durch Umschichtungen im bestehenden Fördervolumen des Landes und weitere 50 Millionen aus den Erträgen des Generationenfonds. Damit sollen insbesondere Gemeinden bei Planung, Grundstücken und Umsetzung unterstützt sowie Renaturierung und Hochwasserschutz gemeinsam vorangetrieben werden.   Dass die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich einfach die Stopptaste drückt, wenn es um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geht, wollen Sidl und Suchan-Mayr nicht einfach hinnehmen: „Die Verantwortlichen in unserem Bundesland müssen ihre Blockadehaltung beenden und die Renaturierungsverordnung umsetzen. Geben wir unseren Flüssen und Bächen wieder mehr Raum und unseren Gemeinden die notwendigen Mittel dafür! Denn das teuerste Szenario ist, heute nichts zu tun.“

  Hergovich/Suchan-Mayr: „Keine Schließung ohne funktionierenden Ersatz“ LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kündigt Initiativen zum Erhalt des Notarztstützpunktes Ybbs-Persenbeug im Niederösterreichischen Landtag an. Die SPÖ NÖ bleibt dabei bei ihrer klaren Linie: Solange die angekündigten Ersatzmaßnahmen – seitens ÖVP-Landesrat Kasser und FPÖ-Landesrat Antauer – nicht umgesetzt und in der Praxis funktionsfähig sind, darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden. „Gerade im Notfall zählt jede Minute. Deshalb darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden, solange kein gleichwertiger bzw. besserer und funktionierender Ersatz tatsächlich vorhanden ist. Die Erst- und Akutversorgung – in der Verantwortung von ÖVP-Kasser und der Landesgesundheitsagentur – rund um die Uhr funktioniert nicht flächendeckend. Genauso wenig wurden die Voraussetzungen zum raschen Ausbau der mobilen Notfallteams – in der Verantwortung von FPÖ-Antauer – geschaffen. Und auch der Ausbau der Flugrettung stockt. Unser Grundsatz bleibt unverändert: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturanpassungen“, betonen Hergovich und Suchan-Mayr. Die beiden SPÖ-Politiker verweisen darauf, dass die Menschen in der Region Anspruch auf Versorgungssicherheit haben. „Solange die versprochenen Verbesserungen nicht umgesetzt sind, bleibt unsere Haltung unverändert: Mit der SPÖ wird es keine Schließung von Notarztstützpunkten geben!“, so Hergovich und Suchan-Mayr abschließend.