Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen

„Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ NÖ-LAbg. Rene Pfister, Mitglied des Gesundheitsausschusses auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz.

„Nach der Logik von Herrn Punz müsste man bei Lehrermangel auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Politik hat aber nicht die Aufgabe, vor Problemen zu kapitulieren, sondern sie zu lösen. Wenn Personal fehlt, muss man dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen stimmen und genügend Menschen ausgebildet werden – und nicht einfach das Angebot für die Bevölkerung zusammenstreichen“, weist Pfister darauf hin, dass in Nachbarbundesländern die Situation deutlich besser sei.

Die Position der SPÖ NÖ sei dabei seit Monaten eindeutig: Zuerst müssen Verbesserungen und funktionierende Ersatzmaßnahmen stehen, erst dann kann über Strukturen gesprochen werden, so Pfister: „Niemand behauptet, dass sich das Rettungswesen nicht weiterentwickeln darf. Aber Notarztstützpunkte zu reduzieren, solange die versprochenen Alternativen noch nicht flächendeckend funktionieren, ist der falsche Weg. Im Notfall dürfen weder Wohnort noch Postleitzahl darüber entscheiden, wie schnell ärztliche Hilfe eintrifft.“

Besonders bemerkenswert sei, dass ausgerechnet Punz, der vor kurzem als Bezirksparteivorsitzender in Melk – nicht zuletzt aufgrund der extrem unbeliebten Schließungspolitik im Notarztbereich – seinen Hut nehmen musste, nun versuche, der SPÖ Ratschläge zu erteilen, zeigt sich Pfister erstaunt: „Dass Herr Punz jetzt zum Experten für innerparteiliche Harmonie wird, entbehrt angesichts seiner eigenen jüngeren Erfahrungen als nun Ex-FPÖ-Bezirksparteiobmann in Melk nicht einer gewissen Ironie. Vielleicht sollte er die Aufarbeitung besser in den eigenen Reihen beginnen. Die Menschen interessiert nicht, welche parteipolitischen Geschichten die FPÖ erfindet. Sie wollen wissen, ob im Ernstfall rechtzeitig Hilfe kommt.“

Pfister abschließend: „Unser Grundsatz bleibt: Kein Risiko im Notfall. Wer Stützpunkte verändern will, muss zuerst beweisen, dass die Versorgung danach zumindest genauso gut funktioniert wie davor. Alles andere wäre ein Experiment auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.“