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06.07.2023
Zonschits/Pfister: „NÖ Landesbudget ist visionslos, unsozial und altbacken!“
„Die große Politshow, die die ÖVP NÖ im Hinblick auf den Rechnungsabschluss des Landesbudgets abzieht, ist in Wahrheit der hohen Inflationsrate und den steigenden Preisen geschuldet! Denn nur diese unerwartet hohen Steuereinnahmen und diverse Bundesgelder führen dazu, dass das Land Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro lukrieren konnte!“,
bringt SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Rene Zonschits Licht ins Dunkel.
Dass der Nachtragsvoranschlag für 2023 keine konkreten Maßnahmen zugunsten der niederösterreichischen Bevölkerung vorsieht, sei mittlerweile traurige Gewohnheit, befand LAbg. Rene Pfister:
„Visionslose Fortschreibungen duellieren sich heuer mit dem Corona-Fonds und der Schnitzel-Prämie um das kümmerliche Highlight des Landesbudgets. Wenn man sich vor Augen führt, dass bspw. für die Kinderbetreuung lediglich 5,8 Millionen Euro veranschlagt werden, obwohl man sich medial als das familienfreundlichste Bundesland hinstellt, lässt einen das ratlos zurück. Fakt ist, dass wir bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich am unrühmlichen Stockerl stehen, obwohl wir seit Jahren auf der Stelle treten!“
Zonschits betont abschließend, was es brauchen würde, um aus Niederösterreich ein Vorzeigebundesland zu machen, an dem sich andere orientieren könnten:
„Nachhaltige Investitionen in die Pflege und Gesundheit, in den Öffi-Ausbau und den sozialen Wohnbau, die Umsetzung des ganztägigen kostenlosen Kindergartens, ein flächendeckendes Jobprojekt für Langzeitarbeitslose sowie eine Infrastrukturoffensive überall dort, wo dem ländlichen Raum von der ÖVP alles genommen wurde. Das würde es brauchen, um unser wunderschönes Bundesland auf die Überholspur zu bringen! Mit dem visionslosen, unsozialen und altbackenen Nachtragsvoranschlag wird dies jedenfalls nicht gelingen!“
SPÖ NÖ lehnt Nachtragsvoranschlag ab
