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21.04.2023
Weninger/Kocevar: „Landesrechnungshof wird Prüfauftrag diesmal erfüllen“
Klubobmann Hannes Weninger und Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar trafen die NÖ Landesrechnungshofdirektorin, Edith Goldeband, zu einem ersten Arbeitsgespräch in der neuen Gesetzgebungsperiode. Thema waren neben dem aktuellen Arbeitsprogramm insbesondere die Berichte zu den Sonderprüfungen des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre.
Wie Wolfgang Kocevar berichtet, sollen bis Herbst alle Berichte vorliegen:
„Beim überaus konstruktiven Gespräch mit Direktorin Edith Goldeband haben wir unsere, durch das Rechtsgutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer gestützten, Forderungen untermauert. Der Landtag muss seinem gesetzlichen Prüfauftrag nachkommen können, weshalb es die vertraulichen Zusatzberichte an den Rechnungshofausschuss braucht. Uns wurde zugesichert, dass der Landesrechnungshof verfassungskonforme Prüfberichte abliefern wird.“
Auch Klubobmann Hannes Weninger sah das Gespräch mit Direktorin Goldeband konstruktiv und verlangt, dass es bei den ausstehenden Berichten in der ÖVP-Inseratenaffäre nicht nur zu stichprobenartigen sondern vollständigen Kontrollen kommt. Als ersten Erfolg der Sonderprüfung erwarten sich Weninger und Kocevar eine präventive Wirkung. Klubobmann Weninger:
„Die Rechnungshofkontrolle ist ein Schuss vor den Bug, mit dem landesnahen Unternehmen und Gesellschaften unmissverständlich klar gemacht wird, dass bei Inseratenvergaben und Sponsorings zukünftig sorgfältiger umgegangen werden muss als in der Vergangenheit!“
Gespräch zwischen Klubobmann Weninger, Rechnungshofsprecher Kocevar und Rechnungshofdirektorin Goldeband verlief konstruktiv
