Weninger zur ÖVP NÖ-Klubklausur: Keine VP-Signale, um Teuerung zu bekämpfen und Wirtschaft zu fördern

„Wenn die ÖVP ihr ausgerufenes Motto Aufgabenkritik ernst nimmt, sollte sie unverzüglich bei sich selbst anfangen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die VP-Klubklausur. In Zeiten von Teuerung, Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit helfen bloße Ankündigungen wenig bis gar nicht. „Die SPÖ fordert eine sofortige Senkung der Strom- und Gaspreise und lösungsorientierte Gespräche mit der Bundeshauptstadt Wien zur Bildung einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost“, so Weninger.

Dem designierten Finanzlandesrat Anton Kasser gibt die SPÖ einen Vertrauensvorschuss. „Die Landesfinanzen sollten jedoch nicht nur streng, transparent und ehrlich gestaltet werden, sondern wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig“, so Weninger.