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22.11.2023
Weninger zum NÖ Landesbudget: ÖVP und FPÖ verabreichen Globuli statt Zaubertrank!
Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat kürzlich von einem „blau-gelben Zaubertrank“ gesprochen, der uns gemeinsam alle stärker machen soll, erinnert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger:
„Was heute als Landesbudget 2024 präsentiert wird, ist weit weg von einem Zaubertrank – das sind maximal Globuli! Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt´s nichts als neue Schulden. Das NÖ Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch: Es wird viel hineingepumpt, aber es kommt wenig bis gar nichts heraus!“
Bei Einnahmen von 8,4 Milliarden Euro, Ausgaben von 8,88 Milliarden und neuen Schulden von 480 Millionen, steigt die Gesamtverschuldung in Niederösterreich auf mehr als 7 Milliarden Euro, so Weninger weiter:
„Das ist fast ein gesamtes Jahresbudget und in Zeiten hoher und steigender Zinsen eine nur schwer zu stemmende Bürde. Die größte Leistung dieses Budgets ist es, die ohnehin niedrigen Erwartungen auch noch zu enttäuschen. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Reformideen und Zukunftsinvestitionen. Verlässlich und stabil sind beim schwarz-blauen Finanzplan nur neue Schulden und das stabile Ignorieren der aktuellen Herausforderungen. In keinem anderen Bundesland bekommen die Leute so wenig Leistungen für ihr Steuergeld wie in Niederösterreich.“
Auch wenn sie Gegenteiliges behaupten würden, haben ÖVP und FPÖ den geförderten Wohnbau eingestellt, weist Weninger wiederholt auf das fehlende Gespür der schwarz-blauen Koalition hin:
„Während sich die Menschen in Niederösterreich ihre Mieten, Zinszahlungen und Energierechnungen oft nicht mehr leisten können, die Gesundheitsversorgung kränkelt und viele Familien die Teuerungskrise kaum noch stemmen können, gönnt man sich rasch mal eine 20-prozentige Auffettung des Topfs für Eigen-PR. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können aber in einer PR-Broschüre nicht wohnen und sie können auch von einem bunten Inserat nicht behandelt werden.“
„Die Sozialdemokratie ist angetreten das Leben der Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu verbessern. Das geschieht mit diesem Budget in jedem Fall nicht. Der Voranschlag trieft vor Ideen- und Antriebslosigkeit“, weist Klubobmann Weninger auf den Umstand hin, dass man tatsächliche Verbesserungen in SPÖ-Anträgen in den vergangenen Sitzungen durch die Bank abgelehnt hätte:
„Wir werden aber nicht müde, die Steigerung der Lebensqualität in NÖ immer und immer wieder zu formulieren und einzufordern – etwa im Bereich leistbares Wohnen, Bekämpfung der Teuerung, flächendeckendes, ganztägiges Gratis-Kinderbetreuungsangebot und vieles weitere mehr!“
Weninger abschließend:
„Wir geben diesem Budget keine Zustimmung, weil wir es gut mit unserem Land meinen und uns die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Herzen liegen!“
SPÖ NÖ lehnt Landesbudget ab; schwarz-blaue Landeskoalition gönnt sich 20 % mehr für Repräsentationsausgaben, während bei Wohnbau, Gesundheit und Pflege gekürzt und nichts gegen die Teuerung in Niederösterreich unternommen wird
