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15.10.2024
Ulrike Königsberger-Ludwig und Sven Hergovich mit einer Klarstellung zum Gesundheitspakt
„Es gab bisher in Niederösterreich keinerlei politische Beschlüsse zum Gesundheitspakt, an denen wir, unsere Ressorts, oder die SPÖ Niederösterreich beteiligt waren. Wahr ist, dass die Sozialdemokratie immer bereit ist über Verbesserungen im Gesundheitssystem, oder eine Reform der Landesgesundheitsagentur zu verhandeln. Verschlechterungen im Gesundheitssystem sind aber für uns und für die gesamte SPÖ Niederösterreich nicht denkbar. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ist unabdingbar. Etwaige Abmachungen der Koalition von ÖVP und FPÖ etwa bei der gestrigen Klausur zu diesem Thema entziehen sich unserer Kenntnis. Um eine rasche wohnortnahe Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen ohne Anlass-gegebene Abteilungsschließungen zu gewährleisten, ist die überfällige Verabschiedung des RSG notwendig.“