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29.08.2023
Sven Hergovich: Schwarz-Blau muss endlich leistbares Wohnen ermöglichen!
Nach langer Sommerpause muss die Regierung zur Arbeit zurückkehren.
„Ich habe die Sommermonate genutzt, um umfassende Vorschläge zum leistbaren Wohnen vorzuschlagen:
- Ein Zinspreisdeckel von 3 Prozent für die ersten 300.000 Euro Kreditsumme für Häuslbauer und Wohnungsbesitzer
- Eine sofortige Wiederaufnahme des geförderten, gemeinnützigen Wohnbaus durch Schwarz-Blau um 7.000 leistbare Wohnungen pro Jahr in Niederösterreich zu schaffen
- Eine Verwendung der Übergewinne der Hypo Niederösterreich für Wohnbau
- Eine Zweckwidmung der Wohnbauförderbeiträge für Wohnbau. Jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher zahlt 0,5 Prozent des Gehalts für Wohnbau. Dieses Geld darf nicht mehr länger im Budget versickern, sondern muss für Wohnbau verwendet werden.
- Eine Übernahme des Energieausweises aus dem Landesbudget. Um Häuslbauer auch im Kompetenzbereich Baurecht mit 500 bis 1000 Euro zu entlasten.
Dabei sind erste Erfolge gelungen. Die mehr als 30 Millionen Euro, die Banken jetzt für Neukundinnen und -kunden, die ein neues Bauprojekt starten, nach Niederösterreich geben, gibt es nur wegen der Debatte, die wir mit der SPÖ Niederösterreich gestartet haben. Das ist immerhin mehr als der unsinnige Regelbrecher-Bonus Coronafonds der FPÖ über die ganze Regierungszeit bringt. Auch dass inzwischen Bewegung beim Bankomaten für jede Gemeinde entsteht - es gibt erste Zugeständnisse der Banken, Kanzler Nehammer unterstützt das Projekt - sind Erfolge unserer konsequenten Arbeit.
Jetzt ist es Zeit, dass auch die Landesregierung wieder munter wird. Auch im heutigen Umlaufbeschluss der Landesregierung gibt es keinerlei Aktivitäten der Landesregierung, um die Teuerung zu bekämpfen und Wohnen leistbar zu machen. Jetzt, wo auch die Temperaturen das nahende Sommerende anzeigen, ist es hoch an der Zeit, dass Schwarz-Blau die Arbeit aufnimmt und endlich Verbesserungen für Niederösterreich umsetzt.“
