SPÖ/NEOS ad Rederecht: Mehr Europa in NÖ wagen

Um die vielen positiven Auswirkungen der Europäischen Union auf Niederösterreich im Land sichtbarer zu machen und Europa gemeinsam voranzubringen, fordern NEOS und SPÖ eine Europastunde. Ein gemeinsamer Antrag von NEOS und SPÖ, der Europaabgeordneten ein Rederecht im Landtag einräumen soll, wird im kommenden Plenum zur Abstimmung gebracht. „Gerade in Zeiten zunehmender Europaskepsis braucht es mehr statt weniger europapolitischen Dialog. Die Europaabgeordneten leisten für Niederösterreich wertvolle Arbeit – sie verdienen Gehör, und zwar parteiübergreifend. Die geplante Europastunde ist deshalb auch kein parteipolitisches Projekt, sondern ein demokratiepolitischer Fortschritt. An die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ kann ich nur appellieren: Geben auch Sie Ihren Europaabgeordneten die Möglichkeit, über ihre Arbeit für Niederösterreich zu informieren – damit wir Europa gemeinsam besser machen können“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.

Das würde frischen Wind in die Landespolitik bringen und die demokratische Verbindung zwischen Brüssel und den Regionen verstärken, so Weninger.

Collini und Weninger zufolge sei eine Europastunde mit Rederecht nichts Außergewöhnliches – immerhin gebe es ein solches Prozedere bereits in Wien, der Steiermark oder auch in Kärnten.