Hergovich: Teuerung steigt weiter – Landeskoalition muss endlich handeln

„Die Inflation steigt in Österreich wieder auf 3,7 Prozent. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Teuerung noch lange nicht überwunden ist. Schuld trägt die verrückte Politik von US-Präsident Donald Trump. Ich möchte nur daran erinnern, dass sich die FPÖ vor Begeisterung über Trump kaum einkriegen konnte. Obwohl mehr als offensichtlich ist, dass dieser Präsident Österreich und seiner Wirtschaft schadet. Auch die ÖVP hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Ex-Kanzler Kurz ist ein Fan des U.S.-Präsidenten. Er hat uns angekündigt, dass im Mai am Golf wieder Business as Usual herrschen wird. Darüber lacht heute noch jedes Kamel zwischen Riad und Damaskus. Ein Glück, dass weder Kurz noch Kickl Verantwortung tragen“, analysiert SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich.

„Während viele Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pensionistinnen und Pensionisten jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schaut die schwarz-blaue Landeskoalition weiterhin tatenlos zu. Die Verantwortung zur Inflationsbekämpfung liegt aber auch beim Land“, reagiert SPÖ-NÖ-Vorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich auf die aktuellen Inflationszahlen.

„Gerade Niederösterreich trägt hier eine besondere Verantwortung. Das Land ist Mehrheitseigentümer der EVN. Statt hohe Gewinne auf Kosten der Kundinnen und Kunden einzustreifen, müssen diese Gewinne endlich an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Die Energiepreise müssen weiter gesenkt werden“, so Hergovich.

Der SPÖ-NÖ-Vorsitzende fordert darüber hinaus verstärkte Preiskontrollen nach Wiener Vorbild: „Wir müssen dort genauer hinschauen, wo Preissteigerungen nicht nachvollziehbar sind. Das gilt insbesondere für den Treibstoffbereich. Wien macht mit regelmäßigen Preiskontrollen vor, wie man Transparenz schafft und auffällige Entwicklungen sichtbar macht. Niederösterreich sollte diesem Beispiel folgen. Landesrätin Rosenkranz ist hier gefordert.“

Für Hergovich zeigt die aktuelle Entwicklung zudem, dass Österreich ein modernes Wettbewerbsrecht braucht: „Zu viele Märkte funktionieren nicht ausreichend. Deshalb müssen wir die Bundeswettbewerbsbehörde stärken und ihr mehr Möglichkeiten geben, gegen überhöhte Preise und mangelnden Wettbewerb vorzugehen. Gleichzeitig brauchen wir ein schärferes Kartellrecht nach deutschem Vorbild. Wenn einzelne Handelskonzerne ihre Marktmacht ausnutzen, dann muss der Staat eingreifen können.“

Besonders im Lebensmittelhandel sieht Hergovich dringenden Handlungsbedarf. „Die Menschen haben ein Recht auf faire Preise. Wenn der Wettbewerb nicht funktioniert, dann müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass Preissenkungen auch tatsächlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten leidet, während einige wenige Konzerne Rekordgewinne erzielen. Seit langem schwebt mir hier eine Umstellung auf das deutsche Kartellrecht vor. Hier wäre die Unterstützung der Landeskoalition hilfreich“, sagt Hergovich und schließt: „Die Teuerung ist kein Naturgesetz. Politik kann und muss handeln. Die schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich aktiv werden, statt die Verantwortung weiter von sich zu schieben.“