SPÖ-Zwander: Egal ob unter Schüssel, Kurz oder Mikl-Leitner: FPÖ endet in Regierung immer als Vorfeldorganisation der ÖVP

- "Das Haus FPÖ besteht aus zwei Räumen: Im Empfangszimmer wird den Wählerinnen und Wählern Propaganda serviert und das Blaue vom Himmel versprochen, im Hinterzimmer werden Posten verschachert und unehrliche Abkommen mit der ÖVP gemacht", beschreibt Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander die Wortbruch-Koalition aus ÖVP und FPÖ.

Die SPÖ NÖ wird die FPÖ in den kommenden Wochen und Monaten an ihre vielen blauen Versprechen erinnern. Dann kann sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild davon machen, wie viel oder wenig die zahllosen blauen Versprechen tatsächlich wert sind. Als eine der ersten Fragen werde sich dabei stellen, sagt Zwander, ob die FPÖ bereits bei der ORF-Haushaltsabgabe umfalle. Die FPÖ habe immer eine sofortige Streichung dieser Zusatzbelastung für die Menschen gefordert, man wird sehen, ob das nun auch heute noch gilt.

Geschichte wiederholt sich

"Wolfgang Schüssel hat die FPÖ gespalten, gedemütigt und dann mit den Stimmen der FPÖ-Wähler quasi eine Alleinregierung geführt. Sebastian Kurz hat mit der FPÖ zuerst gemeinsam Politik gegen die arbeitenden Menschen gemacht (Stichwort: Zwangs-60-Stunden-Woche) und danach die FPÖ aus der Regierung geworfen. Vergleichbares blüht nun auch in Niederösterreich: Entgegen all ihrer Versprechen unterstützt die FPÖ eine Regierung, die der ÖVP de facto die absolute Macht lässt, keine echten Verbesserungen für die Menschen bringt - und das alles hinter ein paar äußerst fragwürdigen Überschriften versteckt", erklärt Zwander: "Egal ob unter Schüssel, Kurz oder nun Mikl-Leitner, die FPÖ endet in jeder schwarz-blauen Regierung als Vorfeldorganisation der ÖVP."