SPÖ-Weninger zu den Verhandlungen ÖVP/FPÖ

„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen konkrete Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gestemmt, inhaltliche Gespräche unnötig in die Länge gezogen und selbst nur Überschriften vorgelegt“, beschreibt der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Verhandlungsklima der letzten Wochen. „Der ÖVP-Schwenk zur FPÖ ist keine Überraschung, aber nicht die beste Lösung für das Land“, so Weninger. Für Weninger ist die ganze Sache noch nicht gegessen: „Wir reichen allen Parteien beide Hände, um in Zeiten der sozialen Krise spürbare Entlastungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen.“

Persönliche Untergriffe und Scheinattacken sowie die rasche Einigung von Schwarz-Blau lassen vermuten, dass große Teile der ÖVP bereits langfristig an einer Partnerschaft mit Landbauer und Co. gebastelt haben. „Egal, wie viele inhaltliche Abstriche die SPÖ gegenüber der ÖVP gemacht hätte: Der ÖVP wäre es nie genug gewesen und sie hätte am Ende immer die FPÖ als Partner gewählt. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wird es sich auch in Zukunft lohnen, dass die SPÖ aus diesen Verhandlungen mit der ÖVP mit erhobenem Haupt und klaren inhaltlichen Ansagen hervorgegangen ist. Die ÖVP kann nun zwar mit der Kickl-FPÖ regieren, aber sie wird der SPÖ niemals die Glaubwürdigkeit nehmen“, stellt Weninger fest.

Weninger abschließend: „Die SPÖ NÖ bleibt in jedem Fall konstruktiv und wird weiterhin mit vollem Einsatz für ihre Inhalte kämpfen. (Anm.: Kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, Heiz-Preis-Stopp, Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige, eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen und vieles mehr). Wir werden – auch wenn es zu einer ÖVP/FPÖ-Koalition kommen sollte – unsere Themen lautstark vortragen und für Mehrheiten im Landtag werben.“