SPÖ NÖ mit klarer Forderung bei Klubklausur: „2.000 Euro netto als kollektivvertraglicher Mindestlohn in der Landesgesundheitsagentur!“

Im Rahmen der zweitägigen Klausur des SPÖ NÖ-Landtagsklubs im Hotel „Das Reinisch“ in Schwechat haben die SPÖ-Landesregierungsmitglieder, Landtagsabgeordneten, National- und Bundesräte, der Landesgeschäftsführer sowie die Bezirksvorsitzenden gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Regierungsbüros und Landtagsklub zentrale Weichenstellungen für Niederösterreich erarbeitet – speziell bei den Themen Gesundheit und Arbeitsmarkt. Bürgermeister a.D. Dr. Michael Häupl war ebenso als Experte geladen sowie Prof. Lukas Lehner von der University of Edinburgh und Michaela Mayr, Mitglied im Zentralbetriebsrat der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren, die hautnah aus der Praxis über die Probleme im Gesundheitsbereich berichtete.

Im Zuge der Debatte über die Gesundheitsversorgung in NÖ stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich eine klare Forderung in den Mittelpunkt: „2.000 Euro netto als kollektivvertraglicher Mindestlohn in der Landesgesundheitsagentur! Wer tagtäglich dafür sorgt, dass unser Gesundheitssystem funktioniert, verdient faire Bezahlung. Aktuell verdienen bspw. OP-Assistenten teilweise weniger als 2.000 Euro netto – das ist beschämend und ein Hauptgrund dafür, warum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Landesspitälern kündigen und die Wartezeiten auf Operationen immer weiter steigen. Wir unterstützen die Forderung der FSG in der LGA nach einem Streichen der untersten Lohngruppen und einem Anheben der Löhne, um den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen, voll und ganz!“ Mittelfristig müsse das Ziel sein, auf Wiener oder burgenländisches Niveau zu kommen, dort liegt der Mindestlohn bei rund 2.300 Euro.

Eine Anhebung des Mindestlohns würde rund 20 Millionen Euro kosten, während man gleichzeitig durch strukturelle Änderungen in der LGA – etwa durch eine Rückkehr in die alte, effizientere Struktur, wie von der SPÖ NÖ schon oft und lange gefordert – etwa 30 Millionen Euro jährlich sparen könnte, weiß Hergovich: „Damit ist klar: Es fehlt nicht am Geld, sondern am politischen Willen!“

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger unterstreicht, dass Gesundheit und Arbeit eng zusammenhängen: „Schlechte Arbeitsbedingungen führen dazu, dass uns die Beschäftigten davonlaufen – und das hat direkte Folgen für die Versorgung. Während die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich stärker steigt als im Bundesschnitt und sich die Probleme im Gesundheitsbereich täglich verschärfen, reagiert die schwarz-blaue Landeskoalition mit Ignoranz. Wir zeigen mit dem NÖ-Plan, dass es anders geht: Mit konkreten, finanzierbaren und umsetzbaren Lösungen, die die Versorgung tatsächlich verbessern!“

Michaela Mayr unterstreicht die Ausführungen und berichtet aus dem Arbeitsalltag vieler Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich: „Gerade bei den niedrig entlohnten Berufsgruppen sieht man, wie sehr Anspruch und Realität auseinanderklaffen. Ein Portier ist bspw. längst nicht mehr nur für den Empfang zuständig. Er ist erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten, beantwortet Anfragen und koordiniert die weiteren Abläufe – bezahlt wird aber oft so, als wäre es ein einfacher Job. Diese Schieflage spüren die Beschäftigten jeden Tag, und genau deshalb verlieren wir immer mehr von ihnen, weil sie lieber ohne Nacht- und Wochenenddienste an der Kassa im Supermarkt arbeiten. Eine bessere Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen sind im Gesundheits- und Pflegebereich unabdingbar!“