SPÖ Gemeindespitzen des Bezirkes Neunkirchen: Bundesregierung wälzt Verantwortung für fehlende Test- und Impfstrategie auf die Gemeinden ab

LAbg. Vizebgm. Mag. Christian Samwald, GVV Bezirksgeschäftsführer Rene Wunderl, Bgm.in Marion Wedl,  RgR. Bgm. Helmut Maier und Bgm. Harald Ponweiser diskutierten im Rahmen einer Pressekonferenz mit den regionalen Medien über die Herausforderungen der aktuellen Test- und Impfproblematik.

Laut einer Information die der SPÖ NÖ zugespielt wurde, steht fest, dass schon der Impfstoff für die Altergruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist.

LAbg. Vizebgm. Mag. Christian Samwald (Ternitz): „In unserem Bezirk gibt es 5537 Menschen über 80 Jahren, aber nur 1.360 vorhandene, einzelne Impfdosen. Zudem scheint geplant zu sein, nur einige wenige Impfstellen in jedem Bezirk einzurichten. Laut Informationen die uns zugespielt wurden, soll es 4 Impfstellen im Bezirk geben. Für älteren Menschen, die in vielen Fällen auch nur eingeschränkt mobil sind, sind 4 Impfstellen eine Zumutung. Es müssen relativ weite Strecke zurückgelegt werden, wenn sie geimpft werden wollen. Hier müssen Lösungen im Sinne der Gesundheit unserer BürgerInnen auf den Tisch!“ 

Impfplattform für Niederösterreich gefordert

LH Stv. Franz Schnabl hat eine zentrale Impfplattform für Niederösterreich durchgesetzt – damit macht Niederösterreich das Beste aus der Situation, in die uns die Bundesregierung manövriert hat. 

„Wir würden uns in den Gemeinden wünschen, dass auch eine bundeseinheitliche Informationsstelle eingerichtet wird, wo auch Risikofaktoren abgefragt werden können. Denn die Menschen kommen mit vielen Fragen zu uns, die wir weder beantworten können, noch haben wir eine Lösung dafür. Wir haben genug, von der täglichen TV-Show des Bundeskanzlers. Schluss mit Ankündigungen, die in der Realität sowieso zum Scheitern verurteilt sind.“ so Samwald. 

Kommunikation eine Katstrophe

Bgm.in Marion Wedl (Seebenstein) findet es wirklich schade, dass die Gemeinden bis jetzt nie zeitgerechte Informationen über die unmittelbaren nächsten Schritte bekommen haben. Diese erfahren die BürgermeisterInnen nach wie vor genauso wie alle erst über die Pressekonferenzen der Bundesregierung. „Das Motto: Immer nur reagieren statt gemeinsam agieren – gilt nach wie vor für uns BürgermeisterInnen. Ebenso sind die Gemeinden in den Impfplan nicht involviert. Wir müssen den GemeindebürgerInnen die Sicherheit geben können, dass die Impfungen plangemäß ablaufen."

Bgm. Harald Ponweiser (Höflein): „Die Impfungen kommen nur schleppend voran. Wir werden von den BürgerInnen dauernd mit Fragen konfrontiert, die wir nicht beantworten können, weil es für die Gemeinden keine Informationen gibt. Klar ist nur, dass es noch viele Monate dauern wird, bis alle ihre Einladung zum Impfen erhalten haben. 

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass sich laut Regierung all jene an die Gemeinden wenden sollen, die das nicht selbst online erledigen können. Das ist wieder einmal nicht durchdacht und vorbereitet: Da werden sensible Gesundheitsdaten weitergegeben. Für die Vorregistrierung ist eine Mailadresse zwingend erforderlich, viele ältere Menschen haben diese nicht. Deshalb müssten für alle, die über die Gemeinde angemeldet werden, regelmäßig dazu eingehende Mails kontrolliert werden. Was passiert, wenn etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird? Oder gar schwer erkrankt? Wer trägt die Schuld?“

Bgm RgR Helmut Maier (Breitenau) fehlt grundsätzlich die Information der Leistungsanforderung an die Gemeinde um das Nötigste dann zeitnah und ordnungsgemäß umsetzen zu können. 

„Die Bundesregierung hatte seit dem Sommer 2020 monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine entsprechende Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit – auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen – und lauter unbeantwortete Fragen.“

GVV Bezirksgeschäftsführer Rene Wunderl abschließend: „Stellen Sie sich vor, dieses Virus wäre 3-4 Jahre später gekommen, dann hätte diese Regierung sicher schon das zu Ende gebracht, was Kurz mit der FPÖ bereits begonnen hat, nämlich die massive Reduzierung der Notfallbetten und der Kahlschlag im Gesundheitssystem. Jetzt haben wir zum Glück noch ausreichend genug Betten und können sogar Portugal helfen. Es darf das Gesundheitssystem nicht dem Sparstift zum Opfer fallen, denn dieser Umstand war und ist für unsere Bevölkerung eine Frage des Überlebens! Es ist außerdem nicht die Aufgabe der Gemeinden Gesundheitsdaten zu erheben. Punkte, die noch unbedingt abgeklärt werden müssen. Die offenen Fragen könnte man alle in der Zwischenzeit, bis der noch ausstehende Impfstoff eintrifft, klären und organisieren, aber es passiert nichts!

Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wenn man sich die Situation in Dänemark, Italien, Deutschland und viele andere Länder ansieht, so haben die in der Relation auf die Bevölkerung, auch nicht mehr oder weniger Impfstoff als Österreich erhalten, trotzdem sind wir das Schlusslicht. Und wie schon bei den Testungen, sollen auch bei den Impfungen wieder einmal die Gemeinden dafür herhalten. Das Beispiel Dänemark zeigt, wie es gehen könnte: Dort bekommt man eine Nachricht aufs Handy, anschließend kann man online einen Impftermin buchen. So sollen bis Ende Juni alle 5,8 Millionen Einwohner versorgt sein.“