SP-Weninger: Mehr Schulden – weniger Leistung

„Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt es nichts als neue Schulden“, begründet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Ablehnung der SPÖ.

„Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung dieses Budgets ist es, die ohnehin niedrigen Erwartungen auch noch zu enttäuschen. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Reformideen und Zukunftsinvestitionen. Verlässlich und stabil sind beim schwarz-blauen Finanzplan nur neue Schulden und das stabile Ignorieren der aktuellen Herausforderungen“, so Weninger. Nirgendwo anders bekommen die Leute so wenig für ihr Steuergeld wie in Niederösterreich, weiß Weninger: „Rekordteuerung und explodierende Wohn- und Heizkosten, Gesundheits- und Pflegenotstand, viele Familien können sich das Leben nicht mehr leisten und gerade dort, wo die größten Probleme sind, sinken nun die Ausgaben sogar teilweise.“

Bei Einnahmen von 8,4 Mrd. Euro, Ausgaben von 8,88 Mrd. Euro und einem Defizit von 480 Mio. Euro steigt die Gesamtverschuldung in Niederösterreich auf mehr als 7 Mrd. Euro. „Das ist fast ein gesamtes Jahresbudget und ist in Zeiten hoher und steigender Zinsen eine nur schwer zu stemmende Bürde. Das schwarz-blaue Märchen eines ‚All time high‘-Budgets in den zentralen Politikfeldern lässt sich bei genauem Hinsehen jedenfalls nicht erkennen“, sieht Weninger im Budget weder die effektive Bekämpfung der Teuerung noch die dringend notwendige Wohnkosten-Bremse. Auch im Gesundheitsbereich werde kräftig gespart, während man sich mehr Geld für Eigen-PR zugesteht.

Die Wohnpolitik der ÖVP lässt sich mit drei Begriffen beschreiben: Kein sozialer Wohnbau, hohe Mieten und Bankenförderung, statt Unterstützung für Häuslbauer. „Die schwarz-blaue Koalition auf Landesebene bleibt die Reform der NÖ-Wohnbauförderung weiterhin schuldig und kürzt in diesem Bereich das Budget um 20 Prozent“, kritisiert Weninger auch die fehlende Budgetwahrheit, da sich die medialen Ankündigungen der vergangenen Woche nicht im vorliegenden Finanzplan wiederfinden.

Während für immer mehr Familien und kleine Unternehmen eine Lawine von Nachzahlungen bei Strom und Gas anrollt, machen ÖVP und FPÖ den Strompreisrabatt zum „Schnee von gestern“, zeichnet Hannes Weninger ein Bild der fehlenden Teuerungsbekämpfung. Auch der Heizkostenzuschuss – im Vorjahr mit 300 Euro ausgestattet – ist im Budget 2024 nicht vorgesehen. Weninger zeigt sich sicher, dass dieser in den nächsten Wochen noch beschlossen werden kann: „Es stellt sich nur schon die Frage: Wie ernst nehmen Mikl-Leitner und Landbauer eigentlich ihr Budget?“

Im Übrigen sei es ein verheerendes politisches Signal die Gesundheitsausgaben um zehn Prozent zu kürzen, meint der SPÖ-Klubobmann: „Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Tag für Tag mit fehlenden Kassenärzten und unzumutbaren Wartezeiten für Untersuchungen kämpfen, das Krankenhaus-Personal an seine Belastungsgrenzen kommt und sogar Spitalsabteilungen immer wieder teilweise stillgelegt werden müssen streicht Niederösterreich das Budget zusammen.“

Die SPÖ NÖ bringe aber auch wieder konkrete Verbesserungsangebote auf den Tisch, die leider allzu oft von der schwarz-blauen Koalition abgelehnt, verwässert oder in Unterausschüssen vergraben würden: „Mit dem Gratis-Kindergarten, der Pflege-Offensive, dem Mietpreisdeckel, der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel, der Jobgarantie, und Initiativen für Klimaschutz und den Öffentlichen Nahverkehr werden wir wichtige Themen ins Zentrum rücken. Sieht man sich etwa die Investitionen in die Öffis an fällt der Aufholbedarf besonders ins Auge: Während Wien 750 Euro pro Einwohner in die Öffis steckt, sind es in NÖ lediglich 158 Euro – und das als Flächen- und Pendlerland.“

Mit dem Spruch „Außer Spesen nichts gewesen“ lasse sich die Steigerung der Repräsentationsmittel – also der schwarz-blauen Eigen-PR – um satte 20 Prozent zusammenfassen. „Die Koalition aus ÖVP und FPÖ hat kein Gespür für die Lebensbedingungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und lässt den Anspruch vermissen, das Leben der Menschen in NÖ entscheidend zu verbessern. Die Ideen- und Antriebslosigkeit bildet sich in diesem Budget ab“, beschreibt Weninger die Gründe der Ablehnung abschließend.