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05.02.2021

SP-Bezirksvorsitzender LAbg. Josef Wiesinger: Bundesregierung wälzt Verantwortung für fehlende Test- und Impfstrategie auf die Gemeinden ab

„Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine entsprechende Strategie vorzubereiten. Stattdessen gibt es Unsicherheit – auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen – und viele unbeantwortete Fragen“, erklärt LAbg. Josef Wiesinger aus Gars am Kamp. Wie es schon keine klare Strategie gegeben habe, um so schnell wie möglich aus der Pandemie zu kommen und flächendeckende Testungen zu ermöglichen, genauso wenig gibt es keine klare Impfstrategie von Kurz und Anschober.

„Die Impfungen kommen nur schleppend voran. Wir werden von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht mit Fragen konfrontiert, die wir nicht beantworten können, weil es für die Gemeinden keine konsistenten Informationen gibt. Offensichtlich wird es noch Monate dauern, bis alle ihre Einladung zum Impfen erhalten haben. Klar ist auch: Die Menschen brauchen weiterhin viel Geduld und die Gemeinden sollen auch beim Impfen wieder einmal für die Bundesregierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen!“, erklärt Wiesinger. Er weist darauf hin, dass sich im Zuge der Vorregistrierung all jene an die Gemeinden wenden sollen, die das nicht selbst online erledigen können. „Nicht nur das zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stundenlang Telefondienst machen, - es ist wieder nicht durchdacht und vorbereitet: Da werden sensible Gesundheitsdaten weitergegeben; für die Vorregistrierung ist eine Mailadresse zwingend erforderlich, die viele ältere Menschen nicht haben. Deshalb müssten für alle, die über die Gemeinde angemeldet werden, regelmäßig dazu eingehende Mails kontrolliert werden. Was passiert, wenn etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird? Oder gar schwer erkrankt? Wer trägt die Schuld? Diese Verantwortung nonchalant den Gemeinden zu überlassen, zeigt die schwarz-grüne Planlosigkeit. Hauptsache Kurz und Anschober haben es medienwirksam verkündet und sie haben das vom Tisch!“


Impfungen für die Zielgruppe 80+?? Nicht in ausreichender Anzahl vorhanden

„Sprechen wir es offen aus: Die Regierung Kurz & Kogler ist gescheitert. Diese Regierung kann es nicht – daran kann auch das Engagement der Verantwortlichen in den Bundesländern nichts mehr zurechtrücken. Kurz schiebt die Verantwortung auf die Länder ab. Es gab keine Teststrategie und es gibt keine Impfstrategie: Türkis -Grün wälzt alles auf die verantwortlichen Landesregierungsmitglieder ab, die nur mehr eingeschränkt reagieren und das Beste aus dem Vorhandenen machen können“, resümiert Bezirksvorsitzender LAbg. Josef Wiesinger. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Dänemark, Italien, Deutschland und viele andere haben nicht mehr oder weniger Impfstoff erhalten als Österreich, trotzdem sind wir das Schlusslicht. Und wie schon bei den Testungen, sollen auch bei den Impfungen wieder einmal die Gemeinden in die Pflicht genommen werden.“

Josef Wiesinger weist auf eine der SPÖ zugespielten Information aus dem Gesundheitsministerium hin, dass schon der Impfstoff für die Altersgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist! „In unserer Stadt und dem Bezirk gibt es 2431 Menschen ab 80 Jahren, aber nur 597 vorhandene, einzelne Impfdosen. Zudem kritisiert LAbg. Wiesinger, dass es derzeit geplant sei, nur einige wenige Impfstellen in jedem Bezirk einzurichten und den älteren Menschen, die in vielen Fällen auch nur eingeschränkt mobil sind, zumutet, relativ weite Strecken zurückzulegen, wenn sie geimpft werden wollen: „Da mangelt es bei Kurz und Anschober wohl an Respekt vor den Menschen, die zu einer besonders vulnerablen Gruppe gehören. Hier müssen Lösungen im Sinne der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf den Tisch, liebe Bundesregierung!“


Impfplattform für Niederösterreich gefordert

Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat eine zentrale Impfplattform auch für Niederösterreich gefordert, die auch eingerichtet wurde – damit macht Niederösterreich das Beste aus der Situation, in die uns die Bundesregierung manövriert hat. „Wir würden uns in den Gemeinden wünschen, dass auch eine bundeseinheitliche Informationsstelle eingerichtet wird, wo auch Risikofaktoren mit abgefragt werden. Denn die Menschen kommen mit vielen Fragen zu uns, die wir weder beantworten können, noch haben wir eine klare Lösung dafür“, fordert Wiesinger. „Wir haben genug, von der fast täglichen Show des Bundeskanzlers. Schluss mit Ankündigungen, die an der Realität scheitern!“ Die BürgermeisterInnen erhalten zu wenig und zu spät Informationen, sollen aber schlussendlich bei jeder Maßnahme der Regierung einspringen, weil Kurz und Anschober selbst überfordert sind.“

Das Beispiel Dänemark zeigt, wie es auch gehen könnte: Dort bekommt man eine Nachricht aufs Handy, anschließend kann man online einen Impftermin buchen. Derart sollen bis Ende Juni alle 5,8 Millionen Einwohner, abzüglich der Kinder, versorgt sein. Möglich machen das die effiziente Digitalisierung und zentral gespeicherte Patientendaten.

Es sei ein Fehler, die Menschen zur Impfung einzuladen, ohne sie über die verschiedenen Impfstoffe, ihre Wirksamkeit und Risiken aufzuklären. .LAbg. Wiesinger: „Man muss die Impfung näher zu den Menschen bringen und auf Ängste eingehen, die Dinge erklären, die Menschen überzeugen. Nur so werden die Menschen ruhigen Gewissens zum Testen und zum Impfen gehen – unabhängig davon, ob sie früher ins Wirtshaus oder in ein Konzert dürfen oder nicht.“

Kritik gibt es auch an den niederösterreichischen Grünen, nachdem deren Sprecherin gefordert hat, die Gemeinden müssten als „Nahversorger“ mehrmals in der Woche Testungen durchführen: „Dazu fehlt es an Kapazitäten – sowohl bei den Helferinnen und Helfern, als auch beim medizinischen Personal. Wir würden diesen Service unseren Einwohnerinnen und Einwohnern, um deren Gesundheit willen gerne anbieten – aber die Kommunen können nicht überall dort einspringen, wo die schwarz-grüne Bundesregierung scheitert!“


SP-Gemeindemandatare zeigen Kurz und seinen Ministern die rote Karte