Sidl: Volkspartei nimmt Umweltschutz in Geiselhaft

Heute hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur mit 44 zu 44 Stimmen abgelehnt, der Geschäftsordnung entsprechend wird nun dem Plenum des EU-Parlaments in seiner Juli-Sitzung ein Antrag auf Ablehnung des Gesetzes vorgelegt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl kommentiert: „Das ist der letzte Akt einer würdelosen Inszenierung, die ÖVP und die Europäische Volkspartei sind in der Populismusfalle gefangen und betreiben beim Klimaschutz Panikmache, statt nach echten Lösungen zu suchen. Dabei hat die christlich-soziale Parteienfamilie mittlerweile jedes Augenmaß verloren. Die Wissenschaft, die Lebensmittelindustrie, die hauseigenen Expert:innen, zuletzt sogar der EU-Rechnungshof, haben in den letzten Wochen immer dringendere Appelle an uns gerichtet: Beschließt dieses Gesetz! Ohne das EU-Renaturierungsgesetz verpassen wir die Klimaziele und setzen den gesamten Green Deal aufs Spiel. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist ein herber Rückschlag. Dass die ÖVP und die Europäische Volkspartei parteitaktische Manöver und Klientelpolitik über die Sachpolitik stellen, lässt ein Jahr vor den Europawahlen nichts Gutes für den Rest der Gesetzgebungsperiode vermuten.“ ****

Die Europäische Volkspartei hatte zuvor die Verhandlungen verlassen und dem Gesetz die Unterstützung entzogen. Sidl: „Das ist Arbeitsverweigerung und unverantwortlich. Tatsächlich wurden alle Bedenken der Europäischen Volkspartei, auch in Bezug auf Ernährungssicherheit und Erneuerbare Energien, im Kompromisstext berücksichtigt. Ich appelliere jetzt an die Vertreter:innen der EVP: Schieben wir die Hysterie beiseite, arbeiten wir gemeinsam an einer Lösung, damit wir noch vor der EU-Wahl einen Beschluss schaffen. Unsere Hand ist jedenfalls ausgestreckt. Für Wahlkampf haben wir im nächsten Jahr noch genug Zeit, unser Job ist noch nicht getan! Wenn jetzt endlich wieder Vernunft einkehrt, können wir das Gesetz noch retten.“

Sidl führt aus, warum wir dieses Gesetz so dringend brauchen: „Das Artensterben und der Verlust von Naturräumen sind eine existenzielle Bedrohung und sie hängen direkt mit der Klimakrise zusammen. In der EU sind über 80 Prozent der Naturräume im schlechten Zustand, die Artenvielfalt nimmt rapide ab. Die aktuell geltenden Biodiversitätsziele reichen nicht aus, um diesem Trend etwas entgegenzusetzen und wir haben sie noch nicht einmal erreicht. Deshalb ist die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur so wichtig, es geht genau um die Umkehr dieser Entwicklungen. Wir wollen weniger Pestizide, wir wollen die kleinteilige, familiär geführte Landwirtschaft vor der industriellen Konkurrenz schützen und wir wollen mehr Lebensräume wieder in ihren natürlichen Zustand zurückbringen.“