Sidl: EU muss nach Corona auf Gesundheitskrisen gemeinsam und schneller reagieren

Gestern Abend hat der COVI-Sonderausschuss seinen Abschlussbericht abgestimmt, darin wird das Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie analysiert und Empfehlungen für die Zukunft werden vorgelegt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl: „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Alleingänge von Nationalstaaten im Angesicht grenzüberschreitender Gesundheitskrisen nirgendwo hinführen. Und sie hat uns gezeigt, dass wir in den Bereichen der gemeinsamen Beschaffung von Medikamenten noch besser werden müssen. Wenn die EU schnell und gemeinsam im Krisenmodus reagiert, retten wir Menschenleben. Und genau deshalb braucht die EU die notwendigen Instrumente, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Günther Sidl hat die Einrichtung eines solchen Sonderausschusses schon 2020 gefordert und war jetzt als einziger österreichischer EU-Abgeordneter an der Erstellung des Abschlussberichts beteiligt. „In monatelanger Arbeit haben wir aus über 3.000 Änderungsanträgen ein gutes Ergebnis geschafft. Es braucht ausfinanzierte öffentliche Gesundheitssysteme, mehr Transparenz bei der Beschaffung von Medizinmaterial und eine EU-Strategie zur Bekämpfung von ‚Long COVID‘. Die politische Krisenkommunikation erfordert transparente Entscheidungsprozesse und starke parlamentarische Kontrolle auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten. Die Grundrechte und die Demokratie müssen auch in Krisenzeiten geschützt werden.“

„Das wichtigste ist, dass ein besseres Vorsorgedenken in die Gesundheitspolitik Europas Einzug hält. Die beste Antwort auf Pandemien und die ganz aktuellen Versorgungsprobleme in unseren Krankenhäusern ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem ohne neoliberale Spar- und Rationalisierungsfantasien“, so Sidl abschließend.