Schwarz-blaue Halbzeit-Bilanz: Stillstand statt Lösungen

„Die Preise steigen, die Wirtschaft leidet, die Menschen stehen unter Druck – und Schwarz-Blau liefert nach zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit kaum mehr als Ankündigungen“, ziehen SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, in einer gemeinsamen Pressekonferenz Bilanz.

„Statt die Teuerung wirksam zu bekämpfen, leistbare Wohnungen zu bauen und die medizinische Versorgung im Land zu sichern, versuchen ÖVP und FPÖ mit Schnitzelprämie, Corona-Fonds sowie Brot und Spielen so zu tun, als würden wir abgekoppelt auf einer Insel der Seligen leben“, so Weninger.

Als aktuelles Beispiel für Provinzialismus statt Weitblick nennt Weninger die aktuelle Diskussion um sogenannte Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Spitälern. Statt die ausgestreckte Hand von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost zu ergreifen, bleibt die ÖVP lieber im Provinzmodus und macht damit tausenden niederösterreichischen Patientinnen und Patienten das Leben noch schwerer.

Als Beispiel für „keine Wirtschaftskompetenz von ÖVP und FPÖ“ skizziert Klubobmann Hannes Weninger die Untätigkeit der Landesregierung bei der Bekämpfung der Teuerung: „Während der landeseigene Energiekonzern EVN bei steigenden Energiepreisen seit Jahren kräftig mitnascht und sich die Aktionäre die Hände reiben, stöhnen die niederösterreichischen Haushalte, die lokale Wirtschaft und die Gemeinden unter den hohen Strom- und Gaspreisen.“

Besonders kritisiert Weninger den Verkauf der Wohnbaudarlehen: „Statt unseren Häuslbauern eine günstige vorzeitige Rückzahlung ihrer offenen Wohnbauförderung zu ermöglichen, haben ÖVP und FPÖ Wohnbaudarlehen im Nominalwert von rund 300 Mio. Euro um lediglich 232 Mio. Euro an Banken verscherbelt. Für diesen Deal hat Schwarz-Blau eigens das Gesetz geändert, in dem eine Verlustobergrenze von 10 Prozent festgeschrieben war und auch noch das volle Ausfallsrisiko und alle anfallenden Nebenkosten dem Steuerzahler umgehängt.“

Auch wenn Schwarz-Blau reflexartig oppositionelle Vorschläge ignoriert und Anträge anderer Parteien grundsätzlich ablehnt (Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen, Wiedereinführung des Schulstartgeldes) oder endlos schubladisiert (NÖ Donauinsel), hinterlässt der SPÖ-Landtagsklub deutliche rote Spuren, welche das Leben im Land sozialer, gerechter und nachhaltiger machen. „Ohne unseren politischen Druck gäbe es keine Kinderbetreuungsoffensive, würde der gemeinnützige soziale Wohnbau noch stärker zu Gunsten gewinnorientierter Bauträger auf der Strecke bleiben, würde der ländliche Raum weiter ausgedünnt (Bsp. Bargeldversorgung mit Bankomaten) und die Unterstützung von Städten und Gemeinden noch viel schlechter ausfallen“, so Weninger.

Landesgeschäftsführer Zwander verweist besonders auf die fehlenden Zukunftsinvestitionen: „Während andere Bundesländer in Infrastruktur, Wohnbau oder Klimaschutz investieren, wird in Niederösterreich auf Zeit gespielt. Das schwächt unseren Wirtschaftsstandort und kostet Arbeitsplätze.“

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer fasst die größten Versäumnisse der schwarz-blauen Halbzeit-Bilanz in fünf Punkten zusammen:

1. Teuerung: Lebensmittel und Energiepreise steigen weiter. Besonders kleine und mittlere Haushalte, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Familien können sich das Leben kaum mehr leisten. Die Landesregierung sieht tatenlos zu.

2. Postenschacher und Filz: Neue Gesellschaften, Doppelposten, Besetzungen nach Parteibuch – das kostet Millionen, die für Schulen, Pflege oder Gemeinden fehlen.

3. Arbeitsmarkt: Fast 50.000 Arbeitslose in Niederösterreich und eine zweistellige Jugendarbeitslosigkeit – wenn das erste Kapitel einer Biografie Arbeitslosigkeit ist, dann ist das ein katastrophaler Start ins Leben. Hier muss Schwarz-Blau dringend handeln.

4. Gemeinden: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister arbeiten längst am Limit. Es gibt immer mehr Aufgaben, aber keine klaren Spielregeln und zu wenig Mittel.

5. Kinderbetreuung: Eltern arbeiten Vollzeit, aber am Nachmittag wissen sie nicht, wohin mit den Kindern. Das ist keine Kleinigkeit, das ist existenziell. Auch hier hinkt Schwarz-Blau der Wirklichkeit meilenweit hinterher.

„Schwarz-Blau regiert im Interesse von Parteifreunden – aber nicht im Interesse der Menschen in Niederösterreich. Die Halbzeit-Bilanz ist ernüchternd: Große Worte, aber keine Lösungen“, so Weninger und Zwander abschließend.