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14.10.2024
Schindele zu schwarz-blauer Regierungsklausur: „Showpolitik vom Allerfeinsten“
Die schwarz-blaue Regierungsklausur hätte eine „Leistungsschau“ werden sollen. „Hinterher muss die Frage gestellt werden: "Wo war die Leistung?“, fragt SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele:
„Denn außer der unausgegorenen Schnitzelprämie, dem unsinnigen Corona-Fonds und einer Rekordverschuldung Niederösterreichs ist in den vergangenen bald 20 Monaten Regierungsverantwortung von Mikl-Leitner und Landbauer wenig geschehen. Ja, ÖVP und FPÖ sind gerade dabei, das Gesundheitswesen in unserem Bundesland endgültig an die Wand zu fahren, aber das ist keine Leistung im positiven Sinne.“
Dass „viele Landsleute in Sorge“ seien, wie Johanna Mikl-Leitner hervorstreicht, weil binnen zehn Jahren die im Ausland geborene Bevölkerung in Niederösterreich um mehr als 40 Prozent zugenommen hat, kostet Schindele, Sicherheitssprecherin der SPÖ im Landtag, nur ein Kopfschütteln: „Kontroll-Landesrat Sven Hergovich hat vor Monaten schon beide Hände ausgestreckt, um gemeinsam ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu beschließen. Schade, dass ÖVP und FPÖ wieder einmal so lange brauchen, um Problemfelder zu erkennen. Aber besser spät als nie. Nach den Aussagen Mikl-Leitners steht dem Beschluss von Sven Hergovichs Vorschlag eigentlich nichts mehr im Wege!“
