Schindele: „Polizeibeamte brauchen faires Grundgehalt statt Sparplänen durch die Hintertür!“

Seit Bekanntwerden, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein neues Dienstzeitmodell für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte plant, das zu massiven Verschlechterungen führen würde, kämpft die SPÖ NÖ an der Seite der Polizistinnen und Polizisten. „Dass sich mittlerweile auch ÖVP und FPÖ mit den Sorgen der Polizeibediensteten beschäftigen, ist zu begrüßen. Erst nachdem tausende Polizistinnen und Polizisten gegen die Pläne des Innenministeriums aufgetreten sind, wurde auch Schwarz/Blau aktiv“, hält SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele fest.

Die SPÖ hat dem §34-Antrag von ÖVP und FPÖ im Landtag zugestimmt, weil darin zentrale Forderungen aufgegriffen werden, die die SPÖ seit Wochen erhebt. Gleichzeitig macht Schindele deutlich, dass es weiterer Schritte braucht: „Es reicht nicht, nur über Dienstzeiten zu reden. Viele Polizeibedienstete sind bei ihrem Einkommen nach wie vor stark von Zulagen und Mehrdienstleistungen abhängig. Das schafft Unsicherheit im aktiven Berufsleben und führt später auch zu Nachteilen bei der Pension.“

Deshalb brachte die SPÖ einen Antrag ein, der eine grundlegende Weiterentwicklung des Besoldungssystems fordert – dieser wurde angenommen. „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben sich ein ordentliches Grundgehalt verdient. Es kann nicht sein, dass ein wesentlicher Teil des Einkommens erst durch zusätzliche Belastungen erwirtschaftet werden muss. Wer für unsere Sicherheit sorgt, braucht faire und planbare Rahmenbedingungen“, so Schindele.

Die Annahme des SPÖ-Antrags wertet Schindele als wichtiges Signal: „Damit besteht nun ein klarer politischer Auftrag an ÖVP-Innenminister Karner, die Einkommenssituation der Polizeibediensteten nachhaltig zu verbessern. Die SPÖ wird weiterhin an der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen und sich für bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr finanzielle Sicherheit einsetzen.“