Hergovich: "Schwarz-Blau bricht den Gesundheitspakt"

Mit deutlichen Worten hat SPÖ-Kontroll-Landesrat Sven Hergovich heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz den Landtagsbeschluss von ÖVP und FPÖ zur Schließung der Notarztstandorte mit April 2027 kritisiert. „Keine Schließung ohne gleichwertigen Ersatz - dieser Grundsatz wurde heute von Schwarz und Blau mutwillig gebrochen", so Hergovich.

SPÖ als konstruktive Kraft im Gesundheitspakt

Hergovich erinnerte daran, dass die SPÖ NÖ ganz bewusst an der Gesundheitsreform mitgearbeitet habe, obwohl sie nicht Teil des Koalitionsabkommens ist: „Als konstruktive Kraft haben wir große Veränderungen am Gesundheitspakt erreicht. Vor allem der Grundsatz kein Schließen ohne zumindest gleichwertigen Ersatz." Genau dieser Grundsatz sei nun mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ gebrochen worden – Gesundheitslandesrätin Eva Prischl müsse die Notarztstandorte schließen. Hergovich: „Obwohl, ich möchte das ausdrücklich betonen, die Voraussetzungen für eine Schließung nicht gegeben sind. Das macht mir große Sorgen."

Sorge um Notfallversorgung

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Sorge um die medizinische Versorgung im Ernstfall. Die Landesräte der ÖVP und FPÖ, Kasser und Antauer, hätten etwa dringend sicherzustellen, dass die Erst- und Akutversorgung endlich in allen Spitälern auch in der Nacht funktioniert, dass die versprochenen Notfall-Pflegeeinsatzteams geschaffen werden und die finanziellen Mittel für den Ausbau der Flugrettung sichergestellt werden. Nichts davon ist derzeit gewährleistet. „Im Notfall muss man sich auf die bestmögliche Behandlung verlassen können. Das ist mit einer Schließung ohne gleichwertigen Ersatz nicht gegeben. Darauf haben wir mehrmals hingewiesen", betont Hergovich zugleich den Respekt vor der demokratischen Entscheidung des Landtags, warnte aber vor den Konsequenzen: „Selbstverständlich respektieren wir den Landtag und seine Entscheidungen. Ich möchte aber auch betonen, welche Verantwortung ÖVP und FPÖ hier auf sich laden."

Rechtliche Prüfung beauftragt

Der Kontroll-Landesrat kündigte rechtliche Schritte an: „Ich habe sofort beauftragt, dass wir diesen Vorgang einer rechtlichen Prüfung unterziehen. Aus meiner Sicht ist die Schließung der Notarztstandorte ohne geeigneten Ersatz ein klarer Bruch des Gesundheitspakts und damit eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Denn unsere Verfassung garantiert gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Das bedeutet auch gleichwertige Notfallversorgung."

Appell an ÖVP und FPÖ

Hergovich richtete einen klaren Appell an die Koalition, den Antrag zurückzunehmen: „Ich appelliere an ÖVP und FPÖ ihren parteipolitisch motivierten Antrag zu überdenken." Gleichzeitig betont er Gesprächsbereitschaft: „Meine Hand ist ausgestreckt. Ich appelliere an ÖVP und FPÖ hier zur Vernunft zurückzukehren. Wir stehen jederzeit für Gespräche bereit."

Er betonte aber auch die Entschlossenheit der SPÖ, sich notfalls schützend vor die Bevölkerung zu stellen: „Wir lassen die Menschen in den entlegeneren Regionen nicht im Stich. Auch sie haben ein Recht, bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall bestmöglich versorgt zu werden."

Abschließend richtete Hergovich einen emotionalen Appell an die ÖVP-LH Mikl-Leitner und FPÖ-LHStv. Landbauer: „Ignorieren Sie nicht die vielen Rufe aus den Regionen! Hören Sie auf Ihr Herz! Hören Sie auf Niederösterreich!"