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20.11.2025
Schindele: „Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialmissbrauch muss einhergehen“
SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele betont, dass entschlossenes Vorgehen gegen Sozialbetrug selbstverständlich notwendig ist, aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Viele Menschen wollen arbeiten, können es aber aufgrund von Krankheiten, psychischen Belastungen oder fehlenden Jobchancen nicht, so Schindele: „Wer hier nur auf Strafen setzt, bekämpft nicht das Problem, sondern jene, die ohnehin schon kämpfen.“
Genau deshalb legte die SPÖ zum NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz einen Resolutionsantrag vor, der sicherstellen soll, dass Sanktionen immer mit wirksamer Unterstützung einhergehen. Schindele betonte, dass Niederösterreich funktionierende Arbeitsmarktstrukturen braucht, damit Menschen wieder in Beschäftigung kommen:
„Wenn Beratungsstellen oder etablierte Projekte unter Druck geraten, verlieren arbeitswillige Menschen jede Perspektive. Das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Wirtschaft. Die zuständige FPÖ-Landesrätin Rosenkranz darf sich aufgefordert sehen, in der niederösterreichischen Arbeitsmarktpolitik nicht nur zu kürzen, sondern Investitionen zu tätigen.“
Schindele verwies in weiterer Folge darauf, dass Projekte – wie das von Landesrat Sven Hergovich initiierte Projekt Jobgarantie Marienthal – gezeigt haben, wie erfolgreich konkrete Unterstützung wirken kann. Dort wurde deutlich, dass Menschen mit stabilen Rahmenbedingungen, echter Begleitung und fairen Beschäftigungsmöglichkeiten rascher zurück in ein selbstständiges Leben finden.
Mit dem Resolutionsantrag rückte Schindele auch die zentrale Botschaft in den Vordergrund: Arbeitslosigkeit lässt sich nicht mit Sanktionen lösen, sondern mit Begleitung, Chancen und echter Unterstützung: „Wer Arbeitslose allein lässt, verschärft die Probleme. Wer sie unterstützt, schafft Zukunft!“
Der Resolutionsantrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
SPÖ-Resolutionsantrag fordert echte Unterstützung statt reiner Sanktionen
